APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Bereithalten von urheberrechtlich geschützten Bildern als „thumbnails" (= verkleinerte Bilder) zum Zwecke des Abrufs von Ergebnislisten einer Suchanfrage ohne ausdrückliche Einwilligung des Urhebers, war noch im Jahre 2008 durch das LG Hamburg (Urt. v. 26.09.2008, 308 O 248/08) als Verstoß gegen § 19a UrhG angesehen worden.
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Der Finanzausschuss beschloss am 29.02.2012 eine Gesetzesänderung, nach der die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers für Arbeitnehmer steuerfrei gestellt wird.
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Mit Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 765/10) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine interessante Entscheidung zur Vergütung von Mehrarbeit eines Arbeitnehmers getroffen, wie einer aktuellen Pressemeldung des BAG zu entnehmen ist (die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nach Informationen des DSTV (Deutscher Steuerberaterverband e.V.) versucht die Politik einmal mehr, allgemeine Ziele mit Hilfe des Steuerrechts zu erreichen. So soll im Jahressteuergesetz 2013 die sogenannte „Nutzungsentnahme“ von Elektrofahrzeugen steuerlich begünstigt werden.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 08.12.2011 (6 AZR 354/10) zeigt, dass ein Arbeitgeber bei der Kündigung von minderjährigen Auszubildenden darauf achten muss, dass die Kündigung gegenüber dem richtigen Adressaten erklärt wird.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Lehrreich ist ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) vom 30.06.2011 (14 Sa 29/11), das sich mit der Überstundenabgeltung von zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) beschäftigt.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Am 15.02.2012 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) vorgelegt.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

In den letzten Jahren häufen sich Beschwerden über "versteckt" kostenpflichtige Einträge in sog. Branchenbüchern, zumeist im Internet. Die Betroffenen erhalten eine meist "offziell" wirkende Mitteilung darüber, dass ein Bracheneintrag aktuallisiert werden soll.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

§ 28 Abs. 3 BDSG enthält für die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung das vormals in § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BDSG a.F. normierte sogenannte Listenprivileg. Danach ist die Werbewirtschaft zur Verwendung von listenmäßig zusammengefassten Daten - auch ohne Einwilligung des Betroffenen - berechtigt.
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Fehlt einer Wortfolge jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn sich der beschreibende Gehalt erst durch mehrere gedankliche Schritte ermitteln lässt? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem „NEIN " (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011, Az. I ZR 56/09).
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Stellt es eine Irreführung bzw. eine Verschleierung dar, wenn Angebotsschreiben zur Eintragung in ein Branchenbuch nach der äußeren Gestaltung den Eindruck erwecken, es solle kein (neuer) Vertrag abgeschlossen, sondern lediglich im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnis eine Aktualisierung vorgenommen werden?
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Unternehmer eine zeitlich befristete Rabattaktion über das zuvor angekündigte Datum verlängert? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem grundsätzlichem „JA " (BGH, Urteil vom 07. Juli 2011, Az. I ZR 173/09).
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Kann ein Unternehmen, das einen Rechtstreit vor einem auswärtigen Gericht führt Ersatz der Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz noch am Ort der unternehmerischen Bearbeitung ansässig ist?
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Fehlt einer Wortfolge jegliche Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn sich der beschreibende Gehalt erst durch mehrere gedankliche Schritte ermitteln lässt? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem „NEIN "
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Stellt es eine Irreführung bzw. eine Verschleierung dar, wenn Angebotsschreiben zur Eintragung in ein Branchenbuch nach der äußeren Gestaltung den Eindruck erwecken, es solle kein (neuer) Vertrag abgeschlossen, sondern lediglich im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnis eine Aktualisierung vorgenommen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem „JA "
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Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Unternehmer eine zeitlich befristete Rabattaktion über das zuvor angekündigte Datum verlängert? Der Bundesgerichtshof (BGH) beantwortet dieses Frage mit einem grundsätzlichem „JA " (BGH, Urteil vom 07. Juli 2011, Az. I ZR 173/09).
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Stellt es einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Anbieter von Markenware auf einer Internetauktionsplattform mit der Echtheit seiner Ware wirbt und gleichzeitig hierfür eine "Garantie" übernimmt? Das Amtsgericht (AG) Meldorf beantwortet dieses Frage mit „NEIN"
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apotheken-versicherungen-apotheke-23232 Stellt die Nennung eines Unternehmens in einem Mahnschreiben eines anderen Unternehmens mit der Drohung an die Empfänger, dass eine Eintragung bei diesem erfolgen werde einen Marken- oder Wettbewerbsverstoß dar? Das Landgericht (LG) Hamburg beantwortet dieses Frage mit „NEIN" .
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Stellt die Veröffentlichung im geschäftlichen Verkehr an eine einzelne Person versendete E-Mails auf einer Internetseite einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Absenders dar? Das Landgericht (LG) Saarbrücken beantwortet dieses Frage grds. mit „JA".
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Stellt das Einbinden von fremden Bildern auf der eigenen Internetseite in Form des sog. "embedded content" einen Urheberrechtsverstoß dar, oder ist diese Form der Verlinkung des Setzen eines Hyperlinks gleichzustellen? Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf beantwortet dieses Frage mit „NEIN" und geht damit von einem Urheberrechtsverstoß aus.
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