APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Das Abmahngeschäft ist einträglich. Viele unserer Kollegen haben es erkannt und sich auf diesen Bereich spezialisiert. So trägt dieses "Geschäft" jedoch zuweilen unerwartete Erkenntnisse zu tage, da wird die Rechtsanwaltsfachangestellte schnell zur "Werbeunternehmerin" im Nebenberuf, wenn es darum geht, das für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen notwendige Wettbewerbsverhältnis zu "konstruieren".
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Das Google AdWords-Programm hat in den vergangenen Jahren zu einer kontroversen juristischen Diskussion Anlass gegeben, die sich vornehmlich auf Fragen des Markenrechts sowie des unlauteren Wettbewerbs konzentriert. Zu der markenrechtlichen Einordnung dieser besonderen Form der Online-Werbung hatte im Oktober 2010 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in den verbundenen Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08 (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, Rs. C-236/08 bis C-238/08 - Google ./. Louis Vuitton u.a.) beigetragen.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Fußpflege, ein Bereich der offensichtlich boomt. Immer mehr Dienstleister drängen hier auf den Markt. Doch Fußpflege ist nicht gleich Fußpflege. Wie so oft in der Bundesrepublik ist hier im Interesse der Gesundheit des Beworbenen zu unterscheiden, und zwar zwischen der kosmetischen Fußpflege und der medizinischen Fußpflege (Podologie). Die kosmetische „Abteilung" kümmert sich um pflegerische und dekorative Maßnahme am gesunden Fuß, während die medizinische „Abteilung" neben präventiven, therapeutischen und rehabilitativen Behandlungen am gesunden Fuß auch Schädigungen am bedrohten und/oder bereits geschädigtem Fuß vornimmt.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Die Wettbewerbszentrale berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung von einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 17.02.2011 (Az. 2 U 65/10), mit welchem der holländischen Versandapotheke untersagt wurde, in Deutschland ohne die erforderliche Apothekenbetriebserlaubnis einen Apothekenbetrieb zu unterhalten.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 9. September 2010 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen eines Wettbewerbsprozesses mit den Grenzen der Herstellung sog. Defekturarzneimittel im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG befassst.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob der FSA-Kodex "Fachkreise" für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Ärzten, Apothekern und Angehörigen der Fachkreise des Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V. einen Wettbewerbsverstoß darstellt (BGH, I ZR 157/08). Dies hatte das OLG München angenommen, der BGH erteilt dieser Ansicht jetzt jedoch eine Absage.
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APOTHEKE – UNTERNEHMENSSTEUERRECHT

Die EU-Kommission hat beschlossen, dass die sogenannte Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz) im deutschen Unternehmenssteuerrecht, die es wirtschaftlich schlecht dastehenden Unternehmen trotz Eigentümerwechsels ermöglicht, Verluste gegen zukünftige Gewinne zu verrechnen, als staatliche Beihilfe anzusehen ist. Deutschland muss nun jegliche Beihilfe, die unter dieser Regelung seit dem Beginn der Anwendungsfrist (01.01.2008) gewährt wurde, zurückfordern.
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APOTHEKE – BAV

Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland Auskunft über die Maßnahmen zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - Az.: C-271/08 - , wonach Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vergaberecht verstoßen hat, indem es Verträge über betriebliche Altersversorgungsleistungen aufgrund eines Tarifvertrags ohne unionsweite Ausschreibung direkt vergeben hat.
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APOTHEKE – VERSICHERUNGSKOSTEN

Bei der Bewertung steigender Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung nicht-ärztlicher und ärztlicher Berufe muss nach Meinung der Bundesregierung die Entwicklung der kommenden Jahre abgewartet werden. Eine Gefährdung der Ausübung nicht-ärztlicher und ärztlicher Gesundheitsberufe aufgrund der erhöhten Versicherungsprämien sehe sie derzeit nicht, erläutert die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.
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APOTHEKE – TIPP VOM STEUERBERATER

Bonn - Wenn Apotheken Medikamente an gesetzlich Versicherte über den Ladentisch abgeben, dann nimmt der Steuerlaie an, es werde direkt von der Apotheke an den Patienten geliefert. Dies ist im steuerlichen Sinne aber nicht so. Aufgrund des sog. "Sach- und Dienstleistungsprinzips" erhält der Versicherte die ärztlich verschriebenen Medikamente nicht von der Apotheke, sondern unmittelbar von der gesetzlichen Krankenkasse.
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APOTHEKE – WETTBEWERBSRECHT

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass die Verwendung des Werbeslogans „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands" im Einzelfall irreführend und damit unzulässig sein kann (Urteil vom 2.6.2010, Az: 18 O 106/09, Abruf-Nr: 110249). Das Vorliegen einer unlauteren Irreführung sei zumindest dann zu bejahen, wenn ein breiter Teil des Sortiments des Werbenden in anderen Apotheken zu günstigeren Preisen angeboten wird.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Wem als Beschuldigter die alleinige Haftung an einem Verkehrsunfall gerichtlich zugesprochen wurde, dessen Versicherung hat mit dem Schadensersatz und Schmerzensgeld für das Unfallopfer auch das Honorar des gegnerischen Sachverständigen in voller Höhe zu begleichen.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 02.12.2010 entschieden, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
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APOTHEKE – FORDERUNGSAUSFALL

Zahlen Kunden nicht oder nur sehr zögerlich ihre Rechnung, können Unternehmen schnell in eine finanzielle Schieflage geraten. Doch davor kann man sich schützen.
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APOTHEKE – FLÄXIBILITÄT

Neue Unfallverhütungsvorschrift verändert den pflichtgemäßen Einsatz der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit in Unternehmen. Arbeitgeber mit mehr als zehn Beschäftigten müssen sich seit dem 1. Januar 2011 auf veränderte Vorgaben zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung einstellen. Der Verband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) weist darauf hin, dass seit diesem Zeitpunkt die neue DGUV Vorschrift 2 (Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit) gilt.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Ein Beschäftigter hatte aus Unachtsamkeit ein Dienstfahrzeug beschädigt. Als sein Dienstherr die Reparaturkosten zurückerstattet haben wollte, landete der Fall vor Gericht. Beschädigen Beschäftigte ihr Dienstfahrzeug, so können sie von ihrem Dienstherrn beziehungsweise Arbeitgeber grundsätzlich nur dann in Regress genommen werden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
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APOTHEKE – UNTERSCHIEDE

Rund sieben Milliarden Euro flossen im Jahr 2008 in die betriebliche Altersvorsorge, wie das Statistische Bundesamt errechnete. Die Summe erscheint jedoch nur auf den erst Blick beachtlich. Beschäftigte in Deutschland haben nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2008 durchschnittlich 273 Euro ihres Bruttojahresverdienstes über eine Entgeltumwandlung in ihre betriebliche Altersvorsorge (bAV) investiert.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Sachleistungen beziehungsweise Rabatte, die ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern gewährt, als betriebliche Altersversorgung anzusehen sind. Auch Sachleistungen und Rabatte können eine betriebliche Altersversorgung darstellen, die nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gekürzt oder entzogen werden dürfen.
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APOTHEKE – BERUFSHAFTPFLICHT

Nicht jeder Architekt hat eine Berufshaftpflicht-Versicherung abgeschlossen. Dass das unangenehme Folgen haben kann, belegt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz. Ein selbstständiger Architekt, der keine Berufshaftpflicht-Versicherung abschließt, verletzt seine Berufspflichten.
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APOTHEKE – RECHENGRÖßEN

Die Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2011 werden erstmals in einigen Bereichen sinken. Die Bundesregierung hat kürzlich die Verordnung über die Sozialversicherungs-Rechengrößen 2011 beschlossen. Damit wird erstmals die Beitragsbemessungs-Grenze in der Krankenversicherung gesenkt.
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