APOTHEKE – Steuer & Recht

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Klage einer Nachbarin auf Unterlassung und Widerruf wegen einer Anzeige im Gemeindeblatt wurde abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch waren nicht gegeben.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.
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APOTHEKE – Steuer &

Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Wenn auf Rezepten kein bestimmter Impfstoff angegeben ist, sondern nur die Impfindikation (sog. produktneutrale Verschreibungen) ist dies in rechtlicher Hinsicht jedenfalls vorläufig nicht zu beanstanden. In diesem Fall müssen Apothekerinnen und Apotheker diejenigen Impfstoffe ausgeben, über die gesetzliche Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge abgeschlossen haben.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Geschäftsführer haften für nichtabgeführte Lohnsteuer. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Entrichtung der Lohnsteuer aufgrund einer internen mündlichen Aufgabenverteilung in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsführerkollegen gefallen ist.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Geschäftsführer haften für nichtabgeführte Lohnsteuer. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Entrichtung der Lohnsteuer aufgrund einer internen mündlichen Aufgabenverteilung in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsführerkollegen gefallen ist. Darauf hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hingewiesen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer eigenmächtig Kundendaten des Arbeitgebers löscht. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.
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APOTHEKE – Versichern & Vorsorgen

In jungen Jahren mit im Allgemeinen guter gesundheitlicher Verfassung hat so gut wie niemand eine reale innere Beziehung zu möglichen Schicksalsschlägen wie Unfällen oder schweren Krankheiten wie Herzinfarkt, Krebs, etc. Trotzdem zeigt die Statistik, dass jährlich mehrere Millionen Menschen in Deutschland einen Unfall erleiden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Geschäftsführer haften für nichtabgeführte Lohnsteuer. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Entrichtung der Lohnsteuer aufgrund einer internen mündlichen Aufgabenverteilung in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsführerkollegen gefallen ist. Darauf hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hingewiesen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 04.02.2014 entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die um sechs Monate verlängerte Frist für die Umstellung von Lastschriften und Überweisungen auf das europäische SEPA-System hat die letzte Hürde genommen: Nach den EU-Regierungen hat heute (Dienstag, den 04.02.2014) auch das Plenum des Europäischen Parlaments zugestimmt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins können bereits deswegen unwirksam sein, weil die Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden ist. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.12.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.02.2014 entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen muss.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch diesen beruhen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht zu.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn der Arbeitgeber mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt hat und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung diesen Vorsatz kannte.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 18 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 23. Januar 2014 in einem Eilverfahren entschieden.
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