APOTHEKE – Steuer & Recht

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Eigentlich wollte der Internetnutzer aktuelle Wetterdaten abrufen, landetet jedoch aufgrund eines Tippfehlers auf einer Seite mit Angeboten zur privaten Krankenversicherung. Der Bundesgerichtshof hat nun heute über die Zulässigkeit dieses Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht. Das hat das Landesarbeitsgericht am 17.10.2013 entschieden (5 Sa 111/13).
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Sicherheit und Gesundheit im Arbeitsleben haben sich im Jahr 2012 in Deutschland verbessert. Die Zahl der Arbeitsunfälle ist auf dem niedrigsten Stand seit 1960. Durchschnittlich je 14 Tage waren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2012 krank geschrieben.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die als Einkäuferin beschäftigte Klägerin rutschte nach Beendigung ihrer Arbeitsschicht auf dem Weg zu ihrem Pkw auf einer vereisten Fläche aus und fiel auf ihre Handtasche. Dabei zerbrach ihre Lesebrille, die sich in der Handtasche in einem Etui befand. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte eine Übernahme der Kosten für die Ersatzbeschaffung der Brille ab.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Besteuerung der Erträge aus Investmentanteilen gemäß §§ 2 und 4 InvStG setzt u. a. voraus, dass die Investmentgesellschaft die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 InvStG genannten Besteuerungsgrundlagen spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres oder - soweit innerhalb dieses Zeitraums ein Ausschüttungsbeschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr gefasst wird - spätestens vier Monate nach dem Tag des Beschlusses über die Ausschüttung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Diese Frist ist eine nicht verlängerbare gesetzliche Ausschlussfrist.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen u. a. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch - in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) - seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, beeinträchtigt sein kann.
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APOTHEKE – Versichern & Vorsorgen

Aufgrund der Bedürfnisse nach einer individuellen Gefahrenabsicherung des Geschäftsbetriebes einer Apotheke hat die ApoRisk GmbH ein modular aufbaubares Versicherungskonzept aus einer Hand entwickelt. Gründe für eine modulare Apothekenversicherung können sein, dass der Apotheker oder die Apothekerin auf die Finanzen schauen muss, zum Beispiel in einer Gründungsphase. Oder auch, dass sie auf der anderen Seite in einem etablierten Geschäftsbetrieb so guten Ertrag erwirtschaften, dass nur die allerwichtigsten Risiken abgesichert werden und der Inhaber es riskiert, die mit einer relativ geringen Wahrscheinlichkeit eintretenden Versicherungsfälle aus eigener Kasse zu begleichen. Das Prinzip der modularen Absicherung steht dabei dem anderen grundsätzlichen Absicherungskonzept der Apotheke gegenüber: dem Allgefahren-Konzept. Bei der AllRisk-Police beinhaltet ein Vertrag eine möglichst vollständige Absicherung aller nur denkbaren Risiken, unabhängig von der tatsächlich Gefährdungssituation bei der einen oder anderen Gefahrengruppe in dieser Apotheke. Beide Varianten haben ihre Vor- und Nachteile, die je nach individueller Situation wirksam werden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Europäische Kommission hat am 05.12.2013 im Rahmen ihrer Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eine öffentliche Konsultation eingeleitet.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.12.2013 entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht der Fälligkeitstermin für Sozialversicherungsbeiträge zur Debatte. Der BdSt kritisiert die bestehende Regelung bereits seit langem und fordert Änderungen. So sollte der Fälligkeitszeitpunkt künftig auf den 10. des Folgemonats verschoben werden. Damit würden die Fälligkeitstermine für die Lohnsteuer und für die Sozialversicherungsbeiträge auf denselben Tag fallen. Dies wäre zugleich ein bedeutender Beitrag zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 29. Oktober 2013 die Klagen eines Apothekers aus Bonn gegen den Widerruf seiner Approbation bzw. die Rücknahme seiner Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke abgewiesen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400 Euro hat.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes wurde am 29.10.2013 verkündet (BGBl. I S. 3830). Durch das Gesetz sollen die Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), insbesondere in Patentsachen, praxisgerecht optimiert werden. Die Verfahren vor dem DPMA sollen transparenter, effizienter und flexibler werden.
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APOTHEKE – Wissen & Tipps

Die Garantie von Gebrauchtwagen kann nicht mit der Bedingung verknüpft werden, Reparaturen nur in einer Vertragswerkstatt durchführen zu lassen. Der Bundesgerichtshof entschied gestern in einem Fall, dass eine solche Klausel den Kunden unangemessen benachteilige. Der Versicherer muss nun die Reparaturkosten des Klägers, der für eine Motorreparatur eine freie Werkstatt gewählt hatte, übernehmen.
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