POLITIK – Bundesverwaltungsgericht

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsrichts (BverwG) zwar keinen Grund, in das berufsständische Kammerwesen einzugreifen. In einem mündlichen Bericht für den Gesundheitsausschuss des Bundestages betonte das BMG dem Vernehmen nach jedoch, dass Kammern nur ein berufsständisches, aber kein „allgemeinpolitisches Mandat zukommt“. Auf dieser Basis könnten Kammern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten weiter uneingeschränkt an der politischen Meinungsbildung zum Beispiel im Rahmen von Verbändeanhörungen teilnehmen. Zu der Frage der Verwendung der Zwangsbeiträge der Mitglieder äußerte sich das BMG nicht.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Für weitere vier Jahre bleibt Dr. Hans-Peter Hubmann Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes (BAV). Der Apotheker aus Kulmbach wurde bei der Mitgliederversammlung für seine dritte Amtszeit bestätigt. Auch weitere fünf Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt, eine Position wurde neu besetzt.
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POLITIK – Koalitionskrach

Berlin - Eigentlich handelte es sich nur um eine kleine Korrektur im undurchsichtigen Gestrüpp des Finanzausgleichs der Krankenkassen. Jetzt hat sich daraus ein veritabler politischer Knatsch entwickelt – in der SPD und zwischen den Gesundheitspolitikern der Koalition. Die bisherige Harmonie ist Futsch. Mehr noch: Die SPD hat mit Franz Knieps, dem Vorstand des Dachverbandes der Deutschen Betriebskrankenkassen (BKK), ein einflussreiches Mitglied verloren. Der ehemalige Berater von Ulla Schmidt setzt mit seinem Austritt ein Zeichen des Protestes.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Aktuell berichten Apotheker wieder über Lieferprobleme bei Brilique (Ticagrelor) von AstraZeneca. Für die Bundesregierung führen solche Lieferengpässe aber nicht „zwangsläufig zu Versorgungsengpässen“, heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die Anfrage der Fraktion Die Linke. Daher sieht das BMG keinen Anlass, in den Markt einzugreifen. Stattdessen will sie einen „Jour Fixe“ zur „Beobachtung und Bewertung“ der Marktsituation einrichten. Eingeladen sind Hersteller, Großhandel und Apotheker. Einen Termin gibt es noch nicht.
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POLITIK – Kassenmanipulationsgesetz

Berlin - Die von den Finanzministern von Bund und Ländern geplanten verschärften Kassenkontrollen klingen auf dem Papier dramatisch – werden in der Praxis aber wohl nur wenige Apotheken treffen. Die neue „Kassen-Nachschau“ sollen wie bereits die heutige Außenprüfung der Finanzämter bei 2,4 Prozent der Unternehmen erfolgen, heißt es im jetzt vorliegenden Kabinettsentwurf des Gesetzes „zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Statistisch gesehen müsste demnach jede 40. Apotheke mit einer Kassennachschau rechnen.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Zwischen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ging es in der Koalitionshierarchie stets um die Rolle als Koch oder Kellner. Bei der Veranstaltung KBV kontrovers rangelten ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und KBV-Chef Dr. Andreas Gassen um die Kompetenzabgrenzung zwischen Hausmeister und Klempner beim Medikationsplan. Einig waren sich beide aber, dass dieser – wie im E-Health-Gesetz vorgesehen – sein Ziel nicht erreichen kann. Daher wollen Ärzte und Apotheker auch keine Haftung für dessen Inhalte übernehmen.
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POLITIK – ACAlert

Berlin - Die Krankenkassen haben in den vergangenen zehn Jahren mit ihren Maßnahmen für eine Verschlechterung der Arzneimittelversorgung in Deutschland gesorgt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungstools APOSCOPE, die vom Reimporteur ACA Müller in Auftrag gegeben wurde. Nur 2 Prozent gaben an, dass es eine Verbesserung gegeben habe.
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POLITIK – Medizinalhanf

Berlin - Nur in wenigen Ausnahmefällen dürfen derzeit schwer kranke Patienten auch Cannabisarzneimittel nutzen. Nach Angaben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfügten aktuell 779 Patienten über eine entsprechende Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die Genehmigung gilt in 744 Fällen für den Ankauf von Cannabisblüten und in 45 Fällen für den Kauf von Cannabisextrakten.
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POLITIK – Arzneimitteltests

Berlin - Die AMG-Novelle zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wird verschoben. Der Grund: Der Bundestag hat die für diese Woche geplante Entscheidung über umstrittene Arznei-Tests an Demenzkranken überraschend abgesetzt. Über das ethisch heikle Thema soll nun erst im September entschieden werden, heißt es aus Fraktionskreisen. Umstritten ist, ob künftig Arzneimittel an schwerkranken Demenzpatienten getestet werden dürfen, die davon selbst nichts mehr haben.
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POLITIK – Ruhegehalt

Berlin - Der Streit um hohes Ruhegehalt zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und einer Ex-Mitarbeiterin geht weiter. Die KBV will in einer sogenannten Widerklage erreichen, dass die ehemalige Leiterin der Rechtsabteilung bereits gezahltes Ruhegeld in Höhe von 1,4 Millionen Euro zurückzahlen muss. Diese klagt auf Fortzahlung des inzwischen eingestellten Ruhegehalts. Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt darüber am 12. Juli, wie es heute mitteilte.
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POLITIK – Koaltionskrach

Berlin - Normalerweise halten sich Ex-Minister mit Kritik an ihren Nachfolgern zurück. Jetzt stellt sich die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) frontal gegen Hermann Gröhe (CDU). Die SPD lässt den Bundesgesundheitsminister mit seinem Versuch auflaufen, den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen rückwirkend zu korrigieren. Eigentlich sollte der Rückgriff in dieser Woche mit dem Transplantationsregister-Gesetz beschlossen werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das diese Woche verabschiedet wird“, so die frühere SPD-Gesundheitsministerin und heutige Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages. „Ich habe Schwierigkeiten mit rückwirkenden Eingriffen“, sagt Schmidt.
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POLITIK – Mecklenburg-Vorpommern

Berlin - Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September werden die politische Landscaft ähnlich durcheinander wirbeln wie im Frühjahr Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Der regierenden SPD droht im ostdeutschen Flächenland ein Desaster. In aktuellen Umfragen stürzt Ministerpräsident Erwin Sellering von 35 Prozent auf 22 Prozent ab und liegt damit nur noch knapp vor der AfD mit 19 Prozent. Die Regierungsbildung wird schwierig. Für morgen hat die Apothekerkammer die Spitzenkandidaten fast aller Parteien zum Wahlkampf-Casting in die Kammerversammlung geladen. Nur die NPD war nicht geladen.
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POLITIK – Arzneimittelpreisfindung

Berlin - Pharmaunternehmen können ihre Arzneimittel nun auch während der laufenden Preisverhandlungen mit den Krankenkassen vom Markt nehmen. Die sogenannte „AMNOG-Schiedsstelle“ hat eine entsprechende Änderung am Rahmenvertrag beschlossen.
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POLITIK – BMG zu pharmazeutischen Dienstleistungen

Berlin - Mehrere Aufsichtsbehörden sind der Meinung, dass es für Versorgungsangebote der Apotheker mit pharmazeutischen Dienstleistungen keine rechtliche Grundlage gibt. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat diesen Bedenken bereits zugestimmt. Gegenüber DAZ.online erklärt ein Ministeriumssprecher, was für Apotheker möglich ist – und was nicht.
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POLITIK – Erstattungspreise

Berlin - Bei den Verhandlungen über Erstattungspreise neuer Arzneimittel erhalten die Hersteller künftig etwas größeren Spielraum. Nach einem Spruch der AMNOG-Schiedsstelle können Hersteller länger die sogenannte „Opt-out“-Option nutzen und die Preisverhandlungen ohne negative Folgen später abbrechen. Außerdem wird die „Zuschlagslogik“ bei der Ermittlung des Erstattungspreises flexibler gestaltet: Neben der wirtschaftlichsten Vergleichstherapie können so auch andere Kriterien in die Preisfindung einfließen.
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POLITIK – Brandenburg

Berlin - Lange haben in Brandenburg Kammer und Verband über die Zukunft des gemeinsamen Apothekerhauses in Potsdam gestritten. Jetzt steht die Scheidung fest: Der Apothekerverband zieht im Laufe des nächsten Jahres aus. Die Landesapothekerkammer zahlt eine Abfindung. Über die Höhe des Betrags herrscht Stillschweigen.
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POLITIK – Ärztemangel

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fordert von den Kassenärztlichen Vereinigungen größere Anstrengungen zur Behebung des Hausärztemangels. Sie sollten die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen und gezielt Anreize für die Niederlassung von Ärzten setzen.
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POLITIK – Erstattungsbeträge

Berlin - Professor Dr. Jürgen Wasem bleibt unparteiischer Vorsitzender der AMNOG-Schiedsstelle. Vor einem Jahr hatte er den Posten von Dr. Manfred Zipperer, der zuvor unter anderem im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Abteilung Gesetzliche Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung geleitet hatte, übernommen. Die Bestzung erfolgte damals mittels Losverfahren, weshalb die Amtszeit auf ein Jahr begrenzt war.
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POLITIK – Gesundheitsministerkonferenz

Rostock - Der öffentliche Gesundheitsdienst ist wichtig für die Versorgung der Bevölkerung. Doch der Dienst ist unattraktiv. Das soll sich ändern: Mit einer gezielten Nachwuchsgewinnung soll nach dem Willen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) gestärkt werden.
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POLITIK – Logistikdienstleister

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Logistikdienstleister Med-X-Press im niedersächsischen Goslar besucht. Der Politiker ließ sich von den Inhabern des Familienunternehmens die täglichen Abläufe sowie das Lager zeigen.
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