POLITIK – Flüchtlingsversorgung

Berlin - Krankenkassen sind Darstellungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry entgegengetreten, es gebe im deutschen Gesundheitssystem Finanzierungsprobleme durch Flüchtlinge. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erklärte zu entsprechenden Äußerung Petrys auf Facebook, es gebe bisher keinerlei Anzeichen, dass Geflüchtete höhere Kosten verursachten als Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen.
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POLITIK – Interview mit Hilde Mattheis (SPD)

Berlin - In ein paar Wochen berät der Bundestag erstmals das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz. Dann dürften auch die exklusiven Zyto-Ausschreibungen der AOK eine Rolle spielen. Die Unionsfraktion hat jedenfalls Beratungsbedarf angemeldet. Wie sich die SPD-Fraktion verhalten will, erklärt Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, gegenüber DAZ.online.
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POLITIK – Online-Arztpraxen

Berlin - Am morgigen Mittwoch will der Gesundheitsausschuss des Bundestages nach langem Zögern die AMG-Novelle beschließen. Darin enthalten: Ein Verbot sogenannter Online-Rezepte von ausländischen Internet-Arztpraxen. Die Grünen wollen Rezepte aus dem Internet aber in Ausnahmefällen behalten und planen einen Entschließungsantrag.
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POLITIK – Arztsoftware

Berlin - Ab 1. Oktober müssen die Ärzte für Patienten, die drei und mehr Arzneimittel einnehmen, einen Medikationsplan ausstellen. In den Arztpraxen sieht man die Notwendigkeit, aber über die Rahmendingen und vor allem über das jetzt ausgehandelte Honorar schütteln Mediziner den Kopf. Als „Affront“ empfindet der Leipziger Allgemeinmediziner Dr. Thomas Lipp die Bezahlung. Außerdem ist er nicht sicher, ob zum Stichtag die EDV mitspielt.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Vier Euro erhalten die Ärzte pro Jahr für die Ausfertigung des neuen schriftlichen Medikationsplans. Das ist ein Bruchteil dessen was verschiedene Krankenkassen für ihre Modellprojekte zum Medikationsmanagement zahlen. Bei ARMIN erhalten Apotheker und Ärzte im ersten Quartal für die Aufnahme der Medikation knapp 100 Euro. Die Knappschaft Bahn-See (KBS) zahlt sogar bis zu 160 Euro für ihren Medikationscheck. Dieses Honorar halten beide Kassen auch künftig für gerechtfertigt.
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POLITIK – Gesundheitspolitik

Berlin - Die bislang gut geölte Gesetzesmaschinerie von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist ins Stocken geraten: Das mit Spannung erwartete Pharmadialog-Gesetz kommt nicht voran. Es gibt immer noch keinen Termin für das Kabinett. Damit steht das 100 Millionen Euro Honorarplus für die Apotheker auf der Warteliste. Weitere Verzögerungen gibt es voraussichtlich auch bei der Verabschiedung der 4. AMG-Novelle. Der Gesundheitsausschuss wird morgen vermutlich eine weitere Expertenanhörung zum den darin enthaltenen umstrittenen klinischen Studien an Demenzkranken beschließen. Im Bundestag wird es daher vorläufig keine Abstimmung geben.
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POLITIK – Pflegestärkungsgesetz

Berlin - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig intensiver beraten und besser vor Pflegebetrug geschützt werden. Das sieht das dritte Pflegestärkungsgesetz vor, das in erster Lesung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beraten wurde.
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POLITIK – Arzneiverordnungsreport

Berlin - Der Arzneiverordnungsreport (AVR) im Auftrag der AOK löst jedes Jahr eine aufgeregte Diskussion über die Arzneimittelpreise aus. Regelmäßig widersprechen die Pharmaverbände den Aussagen der Autoren – so auch in diesem Jahr: Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) schimpft über eine „politisch motivierte Gespensterdebatte“. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) nennt die AVR-Aussagen „fehlerhaft und fahrlässig“. Und der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) verweist auf die Statistik.
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POLITIK – Nach Todesfällen

Berlin - Nach den tödlichen Zwischenfällen bei einem Heilpraktiker nimmt die Bundesregierung eine „kritische Überprüfung“ der Heilpraktikergesetze vor. Für Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche gehen die Pläne jedoch nicht weit genug. Patientenschützer Eugen Brysch fordert ein Verbot aller Therapieformen, die nicht ausdrücklich erlaubt sind.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Die AOK Niedersachen sucht für Grippeimpfstoffe neue Vertragspartner – allerdings nicht für diese oder die kommende, sondern für die übernächste Saison. Die Gewinner erhalten den Zuschlag von 2018 bis 2020. Die Verträge treten aber bereits ab Dezember in Kraft – vermutlich, um im Fall eines gesetzlichen Verbots auf der sicheren Seite zu sein.
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POLITIK – Arzneiverordnungsreport

Berlin - Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, hält nichts von Hermann Gröhes Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG). Angetreten als „AMNOG 2.0“ sei die Reform jetzt nicht viel mehr als ein „AMNOG 0.5“. Statt die derzeitigen Regelungen aufzuweichen, wäre ihm ein „Reformverzicht“ lieber, so Litsch bei der Präsentation des aktuellen Arzneiverordnungsreports (AVR).
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POLITIK – Zyto-Ausschreibungen

Berlin - Die ABDA verhandelt gerne hinter verschlossenen Türen. Blöd nur, wenn Details aus Gesprächen gezielt der Presse gesteckt werden. So geschehen beim Thema Zyto-Ausschreibungen: 130 bis 150 Millionen Euro soll der Deutsche Apothekerverband (DAV) angeboten haben, um die Exklusivverträge aus der Welt zu schaffen. Seitdem reißt der Spott nicht ab.
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POLITIK – ABDA-Präsident

Berlin - Im Dezember kandidieren zwei Bewerber für das Amt des ABDA-Präsidenten: Amtsinhaber Friedemann Schmidt möchte wiedergewählt werden, Kai-Peter Siemsen tritt gegen ihn an. Hamburgs Kammerpräsident hat jetzt den Wahlkampf in eigener Sache eröffnet – mit einem Bewerbungsvideo.
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POLITIK – BAK-Präsident Kiefer

Berlin - In ein paar Tagen können Patienten von ihrem Arzt einen Medikationsplan auf Papier verlangen. Der Arzt kann das Ausstellen und die Pflege des Plans unbegrenzt oft bei den Kassen abrechnen. Die ABDA bezeichnet es als einen „Fehler“, die Apotheker außen vor zu lassen.
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POLITIK – Matthias Fischbach

Berlin - Wer glaubt, in der deutschen Politik gebe es keine Wünsche mehr nach einem deregulierten Apothekenmarkt, der liegt falsch. Matthias Fischbach, Landesvorstandsmitglied der FDP Bayern, will einen neuen Anlauf für die Liberalisierung. Grund für seinen Vorstoß ist ein Community-Beitrag eines Ökonomen in der Huffington Post.
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POLITIK – KBV

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zieht Konsequenzen aus dem Skandal um hohe Pensionszahlungen und rechtswidrige Immobiliengeschäfte bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Mit einem Gesetz will der Minister der Ärzteorganisation strenge Vorschriften machen.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Der Bundesrat hat heute der Novellierung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) zugestimmt. Damit können Apotheker auf Rezepten unter bestimmten Umständen Vorname und Telefonnummer der Ärzte ohne Rücksprache ergänzen. Außerdem werden Nasensprays mit Mometason und Fluticason rezeptfrei. Die Verordnung muss jetzt noch vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Kraft gesetzt werden.
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POLITIK – Sozialgericht Berlin

Berlin - Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin kann ihre Wahl zur Vertreterversammlung fortsetzen. In einem Eilbeschluss ließ das Sozialgericht Berlin die Stimmenauszählung der bereits erfolgten Briefwahl zu. Sechs Ärzte hatten dagegen geklagt, weil sie das Wahlgeheimnis gefährdet sahen. Die Berliner Sozialrichter kamen zu dem Schluss, den Ärzte sei es zumutbar, das Ergebnis der Stimmzählung abzuwarten und die Wahl gegebenenfalls anschließend anzufechten.
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POLITIK – Deutscher Apothekertag

Berlin - Beim vergangenen Apothekertag in Düsseldorf gehörte die Berliner Apothekerin Dr. Kerstin Kemmritz zu den Aktivposten in der Diskussion. Mit fünf Anträgen sorgte ihre Gruppe für lebhafte Beiträge. Dieses Jahr schweigen Kemmritz & Co. Nicht, weil sie nichts mehr zu sagen hätten oder gar resignieren: „Es ist Vieles im Fluss“, so Kemmritz. „Aber wir kennen die Richtung noch nicht. Da macht es keinen Sinn, die alten Anträge zu wiederholen.“
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POLITIK – Deutscher Apothekertag

Berlin - Frust, Desinteresse oder Denkzettel? Der Antragsbuch zum diesjährigen Deutschen Apothekertag (DAT) fällt deutlich dünner aus als im vergangenen Jahr. Statt durch 148 Seiten müssen sich Delegierten in München nur durch 101 Seiten kämpfen. Die Zahl der Anträge fällt mit 45 ebenfalls geringer aus als in Düsseldorf 2015 mit 68. Nur noch zwölf ABDA-Mitgliedsorganisationen beteiligen sich überhaupt mit Anträgen an der Diskussion. Das ist ein Viertel weniger als noch vor einem Jahr. In Düsseldorf meldeten noch 16 Mitgliedsorganisationen Themen an. Dafür verspricht der Auftritt von Kai-Peter Siemsen Spannung – Hamburgs Kammerpräsident kandidiert als ABDA-Präsident. Seine Kammer hat ihrem Präsidenten mit drei Anträgen die Bühne gebaut.
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