POLITIK – Altersvorsorge

Berlin - In Kürze will die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) von den Versorgungswerken Negativzinsen auf kurzfristige Einlagen verlangen. Wie hoch der Strafzins ausfallen wird, steht noch nicht fest. Zwar gibt es aus Sicht der Kapitalmanager keine Alternative zur Apobank. Aber reagieren müssen die Versorgungswerke gleichwohl. „Liquiditätsmanagement“ lautet die Abwehrstrategie der Kapitalmanager.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Ab Oktober haben Patienten ein Recht auf einen Medikationsplan in Papierform. Wie dieser genau aussehen soll, ist noch offen. Apotheker und Ärzte haben nun ausgehandelt, wer was wie in den Plan schreiben darf oder muss. Diese Vereinbarung soll im Mai in Kraft treten, die Inhalte sollen bis dahin noch nicht öffentlich gemacht werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hofft auf die Hilfe der Apotheker in Sachen OTC – Interaktionen würden die Ärzte aber lieber selbst kontrollieren.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Die AOK Baden-Württemberg ist früh dran und sucht bereits Impfstoffpartner für die übernächsten Grippewellen: In dritter Runde hat die Kasse die Versorgung mit Grippeimpfstoffen ausgeschrieben. Gesucht werden zwei Hersteller: Einer soll Impfstoffe mit Kanüle liefern, der andere Impfstoffe ohne Kanüle.
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POLITIK – Barrierefreiheit

Berlin - Ärzte und Zahnärzte fordern staatliche Fördergelder für Umbaumaßnahmen zu barrierefreien Praxen. Inklusion von Menschen mit Behinderung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Und auch in dem konkreten Fall könne sie nicht allein von Arzt- und Zahnarztpraxen geschultert werden, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen.
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POLITIK – Arzneimittelfälschung

Berlin - Nach Ansicht der Landesgesundheitsminister reicht Securpharm allein nicht aus, um die Arzneimittelsicherheit in Deutschland zu garantieren. Daher fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, effektiver gegen Arzneimittelfälschungen vorzugehen. Dazu sollen nach Ansicht der Länder sowohl die Strafen verschärft, als auch die Strafverfolgung intensiviert werden. Bei Verstößen sollen nicht nur Geld-, sondern auch Haftstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Das fordert der Gesundheitsausschuss des Bundesrates in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMG-Novelle), über die die Länderkammer am kommenden Freitag berät.
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POLITIK – Digitalisierung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich für eine schnelle Einführung eines elektronischen Rezepts ausgesprochen. Aus seiner Sicht könnte es nicht nur zur Entbürokratisierung, sondern auch zu einer Erhöhung der Arzneimittelsicherheit beitragen.
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POLITIK – Bundesverfassungsgericht

Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bleibt die letzte Hoffnung von DocMorris. In Deutschland ist das Rx-Boni endgültig durch: Jetzt hat auch noch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Verfahren um DocMorris-Boni eine Verfassungsbeschwerde des Versandhändlers Otto zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter bestätigten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die Frage nicht in Luxemburg vorzulegen.
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POLITIK – Abrechungsbetrug

Berlin - Nach dem Bekanntwerden massiven Betrugs durch russische Pflegedienste fordert der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach Kontrollen an der richtigen Stelle. „Im Pflegebereich stehen wir grundsätzlich vor dem Problem, dass zwar viel kontrolliert wird, aber oft das Falsche“, sagte er der Passauer Neuen Presse.
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POLITIK – Freihandelsabkommen

Berlin - Das zwischen der EU und der kanadischen Regierung ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA hat keine Auswirkungen auf den deutschen Apothekensektor. Der abschließende Vertragstext garantiert den Bestand der nationalen Apothekensysteme. Damit sind auch von der ABDA geäußerte Besorgnisse über Eingriffe offenbar vom Tisch. Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist CETA jetzt sogar das Vorbild für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA: „Drunter geht nix“, sagte Gabriel in Berlin.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) Ausschreibungen über Sterilrezepturen erlaut hat, legt die AOK richtig los: In fünf Bundesländern suchen die Kassen derzeit Zyto-Apotheken, die die Versorgung übernehmen. Diese Entwicklung sehen nicht nur Ärzte und Politik kritisch, sondern auch die meisten Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Mit der ersten Lesung hat der Bundestag gestern die AMG-Novelle auf die parlamentarische Reise geschickt. Jetzt sind die Ausschüsse und der Bundesrat mit ihren Beratungen an der Reihe. Mit der AMG-Novelle soll unter anderem die Erweiterung des Berufsbildes der Apotheker beschlossen, Online-Rezepte wie von DrEd und das Teleshopping mit Arzneimitteln verboten werden. Die spannendste Frage aber ist, ob die Regierungskoalition darin bereits Ergebnisse des Pharmadialogs aufgreift und – wie von führenden Gesundheitspolitiker von Union und SPD vorgeschlagen – das Apothekenhonorar deckelt.
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POLITIK – AOK-Vertrag

Berlin - Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) will nun auch rechtlich gegen die AOK Rheinland/Hamburg vorgehen. Streitpunkt ist – wie in Hamburg – die Versorgung mit Standard- und Spezialnahrung. Die Kasse habe den bestehenden Arzneimittelliefervertrag nicht gekündigt, moniert der Verband. Trotzdem werde Patienten mitgeteilt, dass Apotheken nicht mehr versorgungsberechtigt seien, und Anträge auf Kostenerstattung würden abgelehnt.
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POLITIK – Verordnungsentwurf

Berlin - Die Bundesregierung will OTC-Analgetika mit deutlichen Warnhinweisen versehen. Dazu hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) überraschend eine Verordnung vorgelegt. Danach dürfen oral und rektal zu applizierende Schmerzmittel mit den Wirkstoffen Acetylsalicylsäure, Diclofenac, Ibuprofen, Naproxen, Paracetamol, Phenazon und Propyphenazon demnächst nur noch mit Warnhinweisen zur Einnahmedauer verkauft werden.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Auf eine Erhöhung ihres Fixums dürfen die Apotheker in absehbarer Zeit nicht hoffen, da bis zum Herbst 2017 zunächst die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) neu berechnet wird. Nur bei Rezepturen und BtM könnte es mehr Geld geben. Allerdings planen die Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen, im Gegenzug das Honorar bei hochpreisigen Arzneimitteln zu deckeln. Konkrete Zahlenspiele gibt es hierzu noch nicht – dafür bereits teils harsche Kritik. Auch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist man nicht überzeugt von der Idee.
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POLITIK – Strafrecht

Berlin - Der Bundestag hat das Anti-Korruptionsgesetz beschlossen. Da das Vorhaben nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, wird der neue Strafparagraf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen schon in den kommenden Wochen in Kraft treten. Die Apotheker sind nach der neuen Fassung nur noch von dem Gesetz erfasst, wenn sie als aktiver Part Ärzte oder andere Leistungserbringer schmieren.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Rosemann hat die Brücken-Apotheke im baden-württembergischen Dußlingen besucht. Inhaberin Dr. Ursula Barthlen hat alle Landes- und Bundespolitiker des Wahlkreises zu sich eingeladen. Sie fordert Kollegen auf, ihrem Beispiel zu folgen.
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POLITIK – Hüffenhardt

Berlin - 50 Meter entfernt vom geplanten DocMorris-Arzneimittelautomaten in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt hängt jetzt ein weiterer Briefkasten – nicht für normale Post, sondern für Verordnungen. Die neue Rezeptsammelstelle wird von zwei Apotheken aus den benachbarten Ortschaften betrieben. Die Genehmigung liegt seit vergangenem Freitag vor. Bereits am Montag wurde der weiße Briefkasten an der Fassade des Frisörladens schräg gegenüber der leerstehenden Brunnen-Apotheke montiert. Hüffenhardts Bürgermeister Walter Neff vermutet die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg hinter der plötzlichen Eile. Und DocMorris freut sich.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Der Bundestag wird am Nachmittag aller Voraussicht nach das Anti-Korruptionsgesetz beschließen. Bei der ABDA ist man mit den vorgenommenen Änderungen am Entwurf zufrieden. Die verfassungsrechtlich fragwürdige Anbindung an das Berufsrecht wird komplett gestrichen. Dass die Apotheker auch bei ihren Einkaufsentscheidungen ausgeklammert werden, findet Schmidt gut und nachvollziehbar. Die Kassen laufen dagegen Sturm gegen die vermeintliche Aufweichung.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Der AOK-Bundesverband kritisiert, dass die Apotheker von geplanten Anti-Korruptionsgesetz weitgehend ausgenommen sind. „Ursprünglich war ein Gesetz geplant, dass alle Heilberufe gleichermaßen in den Blick nimmt und nicht einzelne Gruppen außen vor lässt“, so Verbandschef Martin Litsch. Wieso die Apotheker jetzt plötzlich teilweise davon ausgenommen würden und eine Sonderstellung bekämen, sei nicht nachvollziehbar.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Die SPD-Gesundheitspolitiker lenken ein: Das Anti-Korruptionsgesetz kommt nun doch so, wie von den Rechtspolitikern der Regierungsfraktionen besprochen. Die innerhalb des Rechtsausschusses konsentierten Änderungen sollen verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Weg räumen. Davon ließ sich gestern offenbar auch Professor Dr. Karl Lauterbach überzeugen. Der SPD-Fraktionsvize hatte den Änderungsantrag zuvor scharf kritisiert. Was er durchgesetzt hat, ist lediglich eine knappe Klarstellung in der Begründung des Gesetzes.
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