POLITIK – Informationsfreiheit

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) muss transparent sein und auf Anfrage auch über die Mitglieder seiner Unterausschüsse informieren. Das hat das Verwaltungsgericht im Streit zwischen dem Gremium und dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) entschieden. Das Urteil ist nun rechtskräftig geworden. Der Verband will jetzt den G-BA anschreiben und um Zugang zu den beanspruchten Daten bitten.
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POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die zweite Runde im Rennen um Fördergelder aus dem Innovationsfonds eröffnet: Die Förderbekanntmachungen für vier weitere Schwerpunkte wurden veröffentlicht. Damit können im Jahr 2016 nochmals Mittel für Projekte beantragt werden, die über die Regelversorgung der Krankenkassen hinausgehen.
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POLITIK – Deutscher Ärztetag

Berlin - Die Arzneimittelpreise in Deutschland sind aus Sicht der Ärzte viel zu hoch. Daher will die Ärzteschaft die Preisbildung für neue Medikamente unter die Lupe nehmen. „Es geht nicht an, dass sich in einem sozial gebundenen System Firmen, die neue Medikamente entwickeln, über Gebühr bereichern“, sagte Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Der von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Schwellenwert für neue Arzneimittel löse das Problem nicht.
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POLITIK – Verträge

Berlin - Bevor die ABDA-Vertreter beim heutigen Sommerfest ihr sonnigstes Festtagslächeln aufsetzen, dürfte es hinter geschlossenen Türen im ABDA-Gesamtvorstand noch einmal streitig zur Sache gehen. Der Präsidenten- und Vorsitzendenversammlung liegt ein „Konsenspapier“ auf dem Tisch, das für Ärger sorgt. Die ABDA will die Kammern an die Leine legen und verpflichten, künftig auf Alleingänge bei Verträgen und Vereinbarungen zum Thema Medikationsmanagement zu verzichten. Die Kammern Baden-Württemberg und Westfalen-Lippe haben Protest angemeldet.
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POLITIK – Haushaltsentwurf

Berlin - Nach einem kräftigen Schluck aus der Pulle im vergangenen Jahr verlangt die ABDA von ihren Mitgliedsorganisationen für das kommende Jahr eine moderatere Anhebung der Beträge: Die Abführungen an die Berliner ABDA-Zentrale sollen dem Vernehmen nach um rund 3 Prozent auf gut 16 Millionen Euro steigen. Eine Kontroverse zeichnet sich über Personalaufstockung für die Verhandlungsabteilung ab.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha (Grüne) wird Sozial- und Gesundheitsminister im zweiten Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Auch die anderen vier Ministerämter für die Grünen in der neuen Landesregierung stehen fest: Wissenschaftsministerin bleibt Theresia Bauer, Umweltminister Franz Untersteller und Verkehrsminister Winfried Hermann verbleiben ebenfalls in ihren Ämtern. Das Finanzministerium übernimmt die bisherige Fraktionschefin Edith Sitzmann.
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POLITIK – Krankenhausapotheker

Berlin - Der Pharmamanager Jürgen Bieberstein löst Klaus Tönne als Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) ab. Der 63-jährige Betriebswirt arbeitet seit 1977 bei Pfizer in verschiedenen leitenden Positionen in Marketing und Vertrieb. Seit 2010 ist er Director Customer Affairs & Access. Tönne leitete den ADKA als Geschäftstführer zehn Jahre lang.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Rabattverträge über Zytostatika gefährden aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) die Versorgung von krebskranken Patienten nicht. Das hatte die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) gegenüber Kathrin Vogler, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linken, erklärt. Der Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) widerspricht und kritisiert die Haltung des BMG als „unverständlich und keineswegs zukunftsorientiert“.
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POLITIK – Rezeptbetrug

Berlin - Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), hat angesichts der aktuellen Berichte über Rezeptbetrug in Apotheken eine differenzierte Bewertung eingefordert: „Man darf nicht einzelne Betrugsfälle zu einem angeblich massenhaften Phänomen hochstilisieren und damit den Berufsstand in seiner Gesamtheit diffamieren“, so Becker.
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POLITIK – Anhörung AMG-Novelle

Berlin - Eine Stunde Zeit nahm sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages für die 4. AMG-Novelle. Im Mittelpunkt der Anhörung der Gesundheitspolitiker standen die Regelungen zu klinischen Studien und die Rolle der neuen Ethik-Kommission. Apotheken- und Arzneithemen interessierten nur am Rande. Zwei Fragen zielten auf DrEd-Rezepte und jeweils eine auf das Berufsbild der Apotheker und die Arzneimittelsicherheit.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Eigentlich wollte der AOK-Bundesverband schon im Juli seine Verträge über Zytostatika-Zubereitungen aus Apotheken beginnen. Nachdem die Frist verlängert wurde, hätten die Apotheker eigentlich bis morgen ihr Angebot einreichen müssen. Am vergangenen Freitag wurden die Termine nun kurzfristig ein zweites Mal nach hinten verschoben. Die Verträge sollen nun erst im August beginnen.
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POLITIK – Niedrigzinsen

Berlin - Nicht nur die Versorgungswerke der Apotheker stellt die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vor immer größere Probleme. Jetzt sehen die Lebensversicherer das Fundament für den sicheren Ruhestand in großer Gefahr. Der Grund: Gegen den Willen der Versicherungsbranche senkt Finanzminister Wolfgang Schäuble den höchstens erlaubten Garantiezins für Lebensversicherungen ab 2017 von 1,25 Prozent auf nur noch 0,9 Prozent. Damit stehen Neukunden deutlich schlechter da als zuvor.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Im Kampf gegen Lieferengpässe und Arzneimittelfälschungen fordern die Krankenhausapotheker die Bundesregierung zu weiterreichenden Maßnahmen auf. So soll für Hersteller nicht nur eine Meldepflicht zur Lieferfähigkeit eingeführt werden, sie sollen auch ihre Produktions- und Vertriebswege offenlegen müssen. Auch Reimporteure sollen zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit ihre Lieferwege offenlegen und ihre Arzneimittel genauso prüfen müssen wie die Originalhersteller. Diese Forderungen enthalten die Stellungnahmen des Bundesverbandes Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) für die Anhörung des Gesundheitsausschusses zur 4. AMG-Novelle am kommenden Montag.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Mit einer „Lex DrEd“ wollte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Rezepte ohne persönlichen Arztkontakt im Rahmen der AMG-Novelle eigentlich verbieten. An der Formulierung zum Fernbehandlungsverbot wurde noch gefeilt. Statt eines „persönlichen“ Arzt-Patienten-Kontakts ist jetzt nur noch ein „direkter“ Kontakt für eine Verordnung erforderlich, der auch durch „In-Augenscheinnahme“ erfolgen kann. Der GKV-Spitzenverband hält diesen Begriff für zu vage und fordert eine Präzisierung. Das BMG gibt Entwarnung.
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POLITIK – Freihandelsabkommen

Berlin - Die Veröffentlichung der TTIP-Dokumente durch Greenpeace hat eine aufgeregte und kontroverse Diskussion über die Folgen des angestrebten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU ausgelöst. Im Mittelpunkt steht der Verbraucherschutz. Als Beispiele verweisen TTIP-Kritiker unter anderem auf Genmais- und Chlorhühnchenimporte aus den USA. Die Apotheker müssen TTIP aber nicht fürchten, meint die ABDA: „Eine – bisher nur kursorische – Durchsicht der bekannt gewordenen Dokumente gibt keine Anhaltspunkte, dass das Apothekenrecht betroffen sein könnte“, so ABDA-Sprecher Dr. Reiner Kern.
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POLITIK – Gesetzgebung

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beschlossen, um Cannabis zu medizinischen Zwecken freizugeben. „Wir wollen, dass für Schwerkranke die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann“, sagte der CDU-Politiker. Außerdem beschließt das Kabinett heute ein weitreichendes Verbot von sogenannten „Legal Highs“.
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POLITIK – Terminservicestellen

Berlin - Die Terminservicestellen der Ärzteschaft haben in den ersten 100 Tagen ihres Bestehens mehr als 31.000 Facharzttermine vermittelt. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wurden 19.000 dieser Termine über das einheitliche Internetangebot von elf Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) vermittelt, die übrigen über andere Systeme der sechs weiteren KVen.
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POLITIK – TV-Magazin

Berlin - Report München, das Politmagazin des Bayerischen Rundfunks, berichtete in der gestrigen Sendung über Lieferengpässe in Krankenhausapotheken. Im Fokus stand das Krebsmedikament Alkeran (Mephalan) von Aspen, das regelmäßig und auch aktuell nicht verfügbar ist. Als die Reporter Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit dem Problem konfrontierten, wich dieser aus.
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POLITIK – FDP

Berlin - Der Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) entwickelt sich zum Auffangbecken für ehemalige Mitarbeiter der FDP rund um den früheren Fraktionsvorsitzenden und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Jetzt wurde Dr. Sven Halldorn zum neuen Geschäftsführer des BPA berufen. Der 50-jährige Volkswirt hatte lange für den heutigen BPA-Präsidenten Rainer Brüderle gearbeitet: erst als Referent im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, dann als Büroleiter im Deutschen Bundestag.
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POLITIK – KBV

Berlin - Gegen den früheren Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, bereitet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine dritte Anzeige wegen Betrugs vor. Bei der aktuellen Anzeige geht es um Betrug und Untreue mit Bezug auf bestehende Altersversorgungszusagen. Köhler soll das BMG als Aufsichtsbehörde über die Höhe der Zusagen getäuscht haben. Damit erhöht das BMG den Druck auf die KBV und ihren früheren Vorsitzenden.
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