POLITIK – Anwendungsbeobachtungen

Berlin - Im fortdauernden Streit um die Offenlegung von Anwendungsbeobachtungen (AWB) verklagt Transparency Deutschland jetzt erneut das Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Akteneinsicht. Transparency will erreichen, das „AWB im Zuge des aktuellen Gesetzentwurfs zu Korruption im Gesundheitswesen stärker berücksichtigt werden“. Es müsse sichergestellt werden, dass Arzneimittelverschreibungen und die Meldungen von Nebenwirkungen nicht durch Zahlungen der Pharmaindustrie manipuliert werden könnten.
weiterlesen...

POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Nach der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Rx-Boni waren sich alle einig: Über den Ausgang des Verfahrens lässt sich nichts sagen. Die Luxemburger Richter hatten sich bei der zweistündigen Verhandlung nicht in die Karten gucken lassen, ob sie ausländische Versandapotheken von der Preisbindung befreien werden oder nicht. Die Mehrheit der Teilnehmer bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC ist dagegen überzeugt, dass die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) hält.
weiterlesen...

POLITIK – Kommentar

Berlin - Lange Zeit hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine strengere Überwachung von Registrierkassen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung gestemmt. Jetzt prescht der oberste Steuerhüter in „Sheriff-Manier“ mit einem Referentenentwurf vor – und womöglich übers Ziel hinaus. Nicht nur mit moderner Technik will Schäuble Apothekern und allen anderen Kaufleuten in die Kassen schauen. Die Steuerfahnder sollen Befugnisse erhalten, die sonst nur Polizisten zustehen.
weiterlesen...

POLITIK – Rheinland-Pfalz

Berlin - Anlässlich seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden des Apothekerverbandes Rheinland-Pfalz (LAV) hat Theo Hasse die Apotheker aufgefordert, gegen jede Retaxation Einspruch einzulegen. Beim LAV stehe ein „Kampffonds“ zur Unterstützung rechtlicher Schritte bereit, sagte Hasse zu APOTHEKE ADHOC. Der Fonds ist derzeit mit 60.000 Euro gefüllt.
weiterlesen...

POLITIK – EuGH: Die Positionen

Luxemburg - Die Rx-Preisbindung ist der EU-Kommission schon länger ein Dorn im Auge. Die Brüsseler Behörde hatte schon 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in die Wege geleitet. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneuerte der Vertreter am 17. März die Kritik. Hier sind alle Argumente der Beteiligten in der Zusammenfassung. Teil 4: Die EU-Kommission.
weiterlesen...

POLITIK – EuGH: Die Positionen

Luxemburg - Beim Showdown in Luxemburg zu Rx-Boni geht es formal nur um die Preisbindung für ausländische Versandapotheken. Doch Experten sehen das gesamte Festpreissystem in Gefahr; sagen eine Kettenreaktion voraus. Entsprechend intensiv hat sich auch die ABDA in das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht. Hier sind alle Argumente der Beteiligten in der Zusammenfassung. Teil 2: ABDA – offiziell die Wettbewerbszentrale.
weiterlesen...

POLITIK – EuGH: Die Positionen

Berlin - Es war ein intensiver Schlagabtausch vor der Ersten Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 17. März: Zwei Stunden wurde über die Preisbindung für ausländische Versandapotheken gestritten. Neben den Plädoyers der Beteiligten gab es Nachfragen der Richter. Hier sind alle Argumente der Beteiligten in der Zusammenfassung. Teil 1: DocMorris – offiziell die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV).
weiterlesen...

POLITIK – EuGH: Die Positionen

Luxemburg - Die Bundesregierung verteidigt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. In der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 17. März war der deutsche Bevollmächtigte ein viel gefragter Mann. Hier sind alle Argumente der Beteiligten in der Zusammenfassung. Teil 3: Die Bundesregierung.
weiterlesen...

POLITIK – Pille danach

Berlin - Frauenärzte haben den Apothekern vorgeworfen, Frauen über die Wirkung der Pille danach nicht ausreichend aufzuklären. Zwar würden durch die Rezeptfreiheit mehr Präparate zur Notfallverhütung nach ungeschütztem Sex verkauft. Aber der Anteil, der wirkungslos bleibe, sei nach der Statistik höher als vorher, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Frauenärzte (BVF), Christian Albring. „Ganz offensichtlich werden wesentliche Beratungsinhalte in der Apotheke nicht mit der notwendigen Dringlichkeit vermittelt.“
weiterlesen...

POLITIK – Bundesrat

Berlin - Viele Packungsbeilagen von Arzneimitteln sind nach Auffassung des Bundesrates wenig verständlich und somit patientenunfreundlich gestaltet. Mit einer heute gefassten Entschließung setzt sich die Länderkammer für Beipackzettel ein, deren Inhalte leicht erfassbar sind und bei denen Verbraucher den Zweck der Medikamente und mögliche Nebenwirkungen schnell auffinden können. Darum soll sich jetzt die Bundesregierung kümmern.
weiterlesen...

POLITIK – Informationsfreiheit

Berlin - Die Namenslisten der wichtigen Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sind seit jeher eine geheime Kommandosache. Damit soll der Einflussnahme von Interessengruppen auf die Mitglieder ein Riegel vorgeschoben werden. Dagegen hatte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie geklagt. Und jetzt in erster Instanz Recht bekommen.
weiterlesen...

POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Über Rx-Boni von niederländischen Versandapotheken wird seit Jahr und Tag gestritten. Die Grundsatzfrage der Zulässigkeit wird gerade beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt. Derweil treibt die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) zusätzlich die Frage der Besteuerung um. Justiziarin Dr. Bettina Mecking hat beim Apothekenrechtstag einen Aufsatz des Rechtsanwalt Dr. Joachim Wüst von der Kölner Kanzlei PNHR vorgestellt. Der Steuerberater wittert bei den Boni einen Steuerbetrug zu Lasten des deutschen Fiskus. Beweise dafür gibt es allerdings nicht.
weiterlesen...

POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Wegen wiederholten Verstößen gegen das Rx-Boni-Verbot wurde die Versandapotheke DocMorris in mehreren Fällen von Gerichten zur Kasse gebeten. Allein das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat Ordnungsgeldbeschlüsse in Höhe von rund einer Million Euro rechtskräftig verhängt. Da DocMorris die Zahlung verweigerte, hat das Landgericht (LG) Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Diese führten aber bislang offenbar nicht zum Erfolg – jetzt sind die ersten Beschlüsse verjährt: Der Staat ließ sich dem Vernehmen nach bereits Einnahmen von mindestens 250.000 Euro entgehen.
weiterlesen...

POLITIK – FDP

Berlin - Der ehemalige Vize-Kanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist tot. Er ist heute nach schwerer Krankheit als Folge einer Krebserkrankung gestorben. Das teilte die Berliner Westerwelle Foundation mit. Seit Ende November vergangenen Jahres hatte sich der an Leukämie erkrankte Politiker wieder in einem Kölner Krankenhaus aufgehalten.
weiterlesen...

POLITIK – Kommentar

Berlin - Es war nur eine Frage der Zeit. Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) Krebspatienten das Apothekenwahlrecht abgesprochen hat, nutzt die AOK ihre neue Macht und schreibt die Zytoversorgung im großen Stil aus: Die Republik wird aufgeteilt. Wirtschaftlich mag das sinnvoll sein – aber nicht im Sinne der Patienten.
weiterlesen...

POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Zyto-Ausschreibung der AOK Hessen schaffen die Kassen neue Fakten: Der AOK-Bundesverband hat für drei Kassen die Zytostatikaversorgung in fünf Bundesländern ausgeschrieben – Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein. Im Juli sollen die Verträge starten.
weiterlesen...

POLITIK – EuGH-Verfahren

Luxemburg - Es ist mal wieder Großkampftag in Luxemburg. Entsprechend füllt sich der Sitzungssaal III, Ebene 6, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) schon etwa eine Stunde vor Verhandlungsbeginn. Es geht formal um die relativ bescheidene Frage, ob die niederländische Versandapotheke DocMorris Mitgliedern der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) Rx-Boni gewähren darf. Doch alle wissen: An dem Ausgang des Verfahrens hängt die komplette Preisbindung. Die Standesvertretung der Apotheker ist daher ebenso stark vertreten wie die europäischen Versender. Entschieden wurde heute noch nichts, der Generalanwalt wird am 2. Juni seine Schlussanträge stellen.
weiterlesen...

POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Der kürzlich von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) vorgestellte AMTS-Vertrag mit der AOK-Nordwest sorgt für neuen Geschwisterstreit im Münsterland. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) wirft Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening vor, in seinem Revier zu wildern. Auch bei der ABDA in Berlin sieht man im Kammer-Vorstoß eine Grenzüberschreitung. Jetzt will sich der Geschäftsführende ABDA-Vorstand der Sache annehmen.
weiterlesen...

POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Das Rennen um die 300 Millionen Euro aus dem Innovationsfonds ist eröffnet: Nachdem Ende Februar die Förderschwerpunkte – unter anderem Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) – bekannt gegeben wurden, steht nun ein grober Fahrplan. Im Herbst soll entschieden werden, welche Projekte gefördert werden. In der Kategorie AMTS gehen laut Professor Dr. Josef Hecken, dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), wahrscheinlich vier Projekte an den Start.
weiterlesen...

POLITIK – Innovationsfonds

Berlin - Die Einführung eines elektronischen Rezepts hat Zur Rose sich schon länger auf die Fahnen geschrieben. Jetzt wird es konkret: Mit ihrem Projekt „eRx“ will sich die Versandapotheke um Gelder des Innovationsfonds bewerben. Der Zeitplan steht – Modellprojekte in Bremen und Bayern sind bereits geplant, 2019 soll des E-Rezept Eingang in die Regelversorgung finden. Mit dabei sind der Deutsche Hausärzteärzteverband (HÄV) und der Kassendienstleister GWQ.
weiterlesen...