POLITIK – Kabinett

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C sowie anderer sexuell übertragbarer Infektionen beschlossen. Die Bereiche „Früherkennung und Prävention“ sollen mit der neuen Strategie weiter ausgebaut werden. Denn durch die frühzeitige Diagnose könnten Menschen schneller geheilt, Spätfolgen vermieden und die Übertragung von Infektionen verhindert werden. Die von Gesundheits- und Entwicklungsministerium gemeinsam vorgelegte Strategie wird nun Bundestag und Bundesrat zugeleitet.
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POLITIK – Medizinalhanf

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat ein Grundsatzurteil zum Eigenanbau von Cannabis für schwerkranke Menschen verkündet: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird verpflichtet, einem schwer an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Mann die Erlaubnis zu erteilen, Cannabis zu Hause zu züchten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Barmer GEK hat die Zuschläge in ihrer achten Ausschreibung für Rabattarzneimittel erteilt: Für insgesamt 126 Wirkstoffe und Kombinationen hat die Kasse Verträge geschlossen. Das jährliche Umsatzvolumen beziffert die Barmer auf rund 980 Millionen Euro. Die neuen Verträge sollen im Juli in Kraft treten und bis Ende September 2017 laufen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Bestimmte Arzneimittel sollen laut einem Vorstoß der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) schneller zugelassen werden. Der GKV-Spitzenverband kritisiert die Pläne: „Wir dürfen nicht hinter den Sicherheitsstandard zurückfallen, den der Gesetzgeber aufgrund der leidvollen Erfahrung mit dem Contergan-Skandal gesetzt hat“, sagte GKV-Vize Johann-Magnus von Stackelberg dem Spiegel.
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POLITIK – Anwendungsbeobachtungen

Berlin - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht weiteren Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. So sollten die umstrittenen Anwendungsbeobachtungen (AWB) von Medikamenten an Patienten in ihrer jetzigen Form klar verboten werden, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Alle notwendigen Studien müssen durch eine Bundesbehörde genehmigt werden und strengen Transparenzregeln unterliegen.“
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POLITIK – Arzneimittelsicherheit

Berlin - Pharmahersteller brauchen einen Stufenplanbeauftragten, so sieht es das Arzneimittelgesetz (AMG) vor. Aber darf der Chef die Arzneimittelsicherheit gleich selbst verantworten? Nein, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG). Da der Geschäftsführer eines Unternehmens vor allem den kommerziellen Erfolg im Auge haben muss, darf er aus Sicht der Richter nicht gleichzeitig für mögliche Rückrufe verantwortlich sein.
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POLITIK – Rezeptabrechnung

Berlin - Das Bundeskartellamt hat die Apothekenrechenzentren ins Visier genommen. Im Zuge des Antrags der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank), den Anteil am ARZ Haan zu erhöhen, wurden kürzlich alle Rechenzentren von den Wettbewerbshütern angeschrieben und um Auskunft über ihre Eigentümerverhältnisse und die Marktsituation gebeten. Dadurch verzögert sich der Abschluss des Fusionskontrollverfahrens Apobank/ARZ Haan.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Im April treten nicht nur zwei neue AOK-Verträge in Kraft, sondern auch die erste Vereinbarung über Humira (Adalimumab), das Arzneimittel mit den derzeit höchsten Nettokosten. Den Vertrag hat die IKK Classic mit dem Originalhersteller Abbvie geschlossen.
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POLITIK – Reimporte

Berlin - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ist keine Freundin von Reimporten, Wolfram-Arnim Candidus, Vorsitzender der Bürger Initiative Gesundheit, dagegen schon. Er wirft der Politikerin vor, sich zur Pharmalobbyistin zu machen.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Die angekündigte Klage eines Apothekers stellt die von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) beschlossene Co-Finanzierung der PTA-Schulen im Münsterland nicht in Frage: „An unserer Zusage und am Beschluss der Mitgliederversammlung ändert sich dadurch nichts“, sagte ein Sprecher der Kammer auf Nachfrage. Noch liege zudem keine Klage vor. Die Bescheide über die zum 1. April erhöhten Kammerbeiträge würden erst Ende des zweiten Quartals verschickt.
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POLITIK – Hilfsmittel

Berlin - Ein Apotheker aus Essen hatte Verdacht geschöpft: Immer wieder waren Patienten aus der phlebologischen Praxis im selben Haus gekommen – und bereits mit Kompressionsstrümpfen aus einem Sanitätshaus versorgt. Er schaltete die Ärztekammer ein, die eine Rüge gegen den Arzt aussprach. Allerdings zu Unrecht, wie inzwischen das Verwaltungsgericht Köln (VG) entschieden hat. Die Richter glaubten nicht, dass der Arzt seine Patienten an das Sanitätshaus verwiesen hat.
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POLITIK – OTC-Medikamente

Berlin - Ärzte haben im vergangenen Jahr etwa 44 Millionen Empfehlungen für rezeptfreie Arzneimittel auf Grünen Rezepten ausgestellt. Laut Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) werden die meisten Rezepte in Apotheken vor Ort eingelöst. Die Formulare werden von den Herstellern gratis bereitgestellt; ab sofort können Ärzte sie auf der Website www.pro-gruenes-rezept.de anfordern.
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POLITIK – Arzneimittelsicherheit

Berlin - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat einen besseren Schutz vor Arzneimittelfälschungen gefordert. Mit einer Bundesratsinitiative will sie erreichen, dass Staatsanwaltschaften besser ermitteln können und Fälscher härter bestraft werden. Für Arzneimittel sollen künftig die gleichen Regeln wie für Betäubungsmittel gelten. Außerdem hat sich Huml erneut gegen die Importquote ausgesprochen.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - In Westfalen-Lippe droht neuer Ärger: Erst nach heftigem öffentlichen Streit einigten sich im vergangenen Sommer Kammer und Verband auf einen Kompromiss zur Finanzierung der verbandseigenen PTA-Schulen. Dafür wird zum 1. April der Kammerbeitrag erhöht. Apotheker Jörg Nolten aus der Bottroper Glocken-Apotheke hält das für rechtswidrig und will Klage einreichen, sobald der neue Gebührenbescheid auf seinem Tisch liegt. Damit dürfte der alten Streit neu aufflammen.
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POLITIK – Versorgungswerke

Berlin - Im Streit um die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht haben die Industrieapotheker einen weiteren Sieg errungen. Das Sozialgericht München (SG) kommt in einem aktuellen Urteil zu dem Ergebnis, dass auch die Erforschung neuer Arzneimittel zum apothekerlichen Berufsbild gehört. Überraschender als der Ausgang des Verfahrens ist die Begründung.
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POLITIK – Registrierkassen

Berlin - Mit manipulationssicheren Kassen und weitreichenden Kompetenzen für Steuerfahnder will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Steuerbetrug an Registrierkassen Einhalt gebieten. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht im kürzlich vorgelegten Referentenentwurf allerdings nur eine „gute Diskussionsgrundlage“ und will das Gesetz erheblich nachbessern. Die Sozialdemokraten beharren auf der Einführung einer Registrierkassenpflicht. Massive Kritik an Schäubles Entwurf kommt zudem von den Insika-Entwicklern. Sie halten das Gesetz für „grundsätzlich ungeeignet“. Zudem seien im Referentenentwurf „viele Daten und Aussagen falsch und irreführend“.
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POLITIK – Apotheken-Kampagne

Berlin - Mit einer breit angelegten Plakataktion wollen Apotheker in mehreren Bundesländern ab 1. April für den Verzicht auf Platiktüten werben. Damit soll die Initiative des deutschen Einzelhandels unterstützt werden. Unklar ist allerdings noch, ob Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die freiwillge Vereinbarung überhaupt akzeptiert. Bislang sind dem Bundesumweltministerium (BMU) die Zusagen der verschieden Verbände nicht verbindlich genug.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Barmer GEK schreibt wieder Rabattverträge aus, diesmal im Gesamtwert von 390 Millionen Euro auf Basis der Bruttolistenpreise. 141 Wirkstoffe und Kombinationen werden in der 9. Tranche in insgesamt 160 Fachlosen vergeben. Bei 105 Losen sucht die Kasse bis zu drei Partner, 55 werden exklusiv vergeben.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Mit dem Anti-Korruptionsgesetz soll Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt werden. Die Koalition hatte den Gesetzestext sehr weit gefasst. Apotheker befürchteten, sich künftig schon wegen hoher Rabatte oder Skonti im Einkauf strafbar zu machen. Doch jetzt sieht es so aus, als habe der Gesetzgeber die Apotheker im neuen Entwurf komplett ausgeklammert.
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POLITIK – Berufsrecht

Berlin - Das Berufsrecht der Apotheker und Ärzte wird nun doch nicht strafrechtlich relevant. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich beim Anti-Korruptionsgesetz auf eine entsprechende Änderung verständigt. Der vielfach als zu unpräzise kritisierte Passus wird im Gesetzesentwurf ersatzlos gestrichen. Im April will die Große Koalition das Gesetz verabschieden.
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