POLITIK – Arzneimittelsicherheit
Berlin - Die AOK Baden-Württemberg und der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordern gemeinsam die Streichung der Importquote für Arzneimittel. „Die bestehende Vorgabe, mindestens fünf Prozent des Umsatzes mit Fertigarzneimitteln durch Importe zu bestreiten, ist längst nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.
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POLITIK – Umsatzschwelle
Berlin - Bei der Umsetzung des Pharmadialogs setzt sich die SPD für eine deutlich Begrenzung der Preise neuer Arzneimittel ein. Dazu soll die neue Umsatzschwelle erheblich niedriger angesetzt werden als von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit 250 Millionen Euro vorgeschlagen. „Es muss ein Wert sein, der auch Einsparungen erzielt“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Edgar Franke (SPD), bei der „GKV Live“-Diskussionsrunde des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK – Arzneimittelpreise
Berlin - Werden Ärzte schnell genug über neue Medikamente informiert? Nein, sagen die Krankenkassen. Patienten könnten so Nebenwirkungen ausgesetzt werden. Die Pharmaindustrie wirft den Kassen Verunsicherung von Patienten vor.
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POLITIK – Deutscher Apothekertag
Berlin - In den vergangenen Jahren hat die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) regelmäßig recht aktiv Anträge zum Deutschen Apothekertag (DAT) gestellt – war mit deren Behandlung aber nicht immer zufrieden. Dieses Jahr will der Kammervorstand darauf verzichten. Zur Kammerversammlung am 8. Juni liegen keine Anträge des Vorstandes zur Abstimmung vor. Mehr noch: Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC gibt es einen förmlichen Vorstandbeschluss, keine DAT-Anträge zu stellen.
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POLITIK – Bundesgerichtshof
Berlin - Apotheker dürfen sich mit Rechtsanwälten zu einer Gesellschaft zusammentun. Sofern der Apotheker in dieser Partnerschaft nur gutachterlich und fachlich beratend aktiv ist, entspricht dies aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) den Vorgaben eines Freien Berufs im Sinne des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG). Zuvor waren die möglichen Partner von Rechtsanwälten enger begrenzt, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Beschränkung aber Anfang des Jahres verworfen.
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POLITIK – BVDVA
Berlin - Große Unkenntnis besteht bei der Mehrheit der Bevölkerung über das elektronische Rezept (E-Rezept). Wie eine YouGov-Studie im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA) ergab, sind über zwei Drittel der Befragten unsicher, ob das E-Rezept in Deutschland bereits eingeführt wurde und angewendet wird. „Diese Zahl hat uns am meisten überrascht. Hier erkennen wir sowohl für unsere Branche aber auch insgesamt für Digitalisierungsthemen einen enormen Aufklärungsbedarf“, so der BVDVA-Vorsitzende Christian Buse im Vorfeld des morgigen Kongresses der Versandapotheken.
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POLITIK – Personalkosten
Berlin - Apotheken und Großhändler müssen sich wieder auf steigende Personalkosten einrichten: Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 voraussichtlich um 30 Cent auf 8,80 Euro. Das wäre eine Steigerung um 3,5 Prozent. Zur Jahresmitte wird die Mindestlohn-Kommission den neuen Wert auf Grundlage der Tarifsteigerungen des vergangenen Jahres und der Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2016 festlegen. Die Gewerkschaften fordern mindestens neun Euro Mindestlohn.
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POLITIK – Gesetzgebung
Berlin - Nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gelten für Krankenkassen bürgerliche Grundrechte nicht vollständig. Deswegen müssten sie sogar rückwirkende Gesetzesänderungen hinnehmen: „Als dem Staat eingegliederte Körperschaften des öffentlichen Rechts“ gelte für Krankenkassen der Vertrauensschutz nicht. Damit begründet das BMG einen rückwirkenden Eingriff in den Risikostrukturausgleich (RSA) der Krankenkassen, der einzelne Kassen über 100 Millionen Euro kostet. Dagegen protestiert jetzt die Techniker Krankenkasse (TK) vehement.
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POLITIK – Neuer Rahmenvertrag für Apotheker
Berlin - Eigentlich waren alle Beteiligten mit dem Konsens zu Null-Retaxationen aufgrund von Formfehlern zufrieden. Nun meldet sich die Barmer GEK zu Wort. Die Krankenkasse stört sich insbesondere an Formulierungen zu Heilungsmöglichkeiten der Apotheker. Es sei völlig unklar, wann die Kassen noch retaxieren dürften und wann nicht.
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POLITIK – Ärztetag
Berlin - Der Deutsche Ärztetag hat eine „Landarztquote“ gegen den Ärztemangel abgelehnt. Nur die wenigsten Bewerber könnten schon vor ihrem Studium einschätzen, welche Fachrichtung sie später einschlagen und ob sie auf dem Land arbeiten wollten, hieß zur Begründung beim Kongress in Hamburg. „Außerdem wäre ein Vorzug von Bewerbern, die sich für eine spätere ärztliche Tätigkeit auf dem Land verpflichten, gegenüber Bewerbern, die dies noch nicht für sich entscheiden möchten, eine ungerechte Begünstigung.“
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POLITIK – Patentschutz
Berlin - Das EU-Parlament will Europa als Standort für die Generikaindustrie stärken. In einem Beschluss wurde die EU-Kommission zu einer Gesetzesänderung aufgefordert, die die Produktion von Generika erleichtern soll. Nach Angaben des Branchenverbandes Pro Generika soll es den Unternehmen erlaubt werden, Präparate schon vor Ablauf des Patentschutzes produzieren zu dürfen, wenn diese in Länder exportiert werden, in denen die Schutzfristen bereits abgelaufen sind.
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POLITIK – Pharmadialog
Berlin - Mit einer Kommunikationsinitiative wil der Branchenverband Pro Generika für die Umsetzung der Ergebnisse des Pharmadialoges werben: „Wir haben im Pharmadialog konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die die Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland sichern und sie für unser Gesundheitssystem langfristig bezahlbar macht. Jetzt starten wir eine Kommunikationskampagne, um für die gesetzliche Umsetzung unserer Vorschläge zu werben, die auch über den Pharmadialog hinaus bei wichtigen Stakeholdern Gehör finden“, sagte Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika.
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POLITIK – Schiedsstellen-Kompromiss
Berlin - Als „großen Erfolg“ und einen „deutlichen Schritt in Richtung Eindämmung des teilweise willkürlichen Retaxgebarens einiger Kassen“ hat der Hamburger Apothekerverein den durch die Schiedsstelle unter Beteiligung des DAV erzielten Kompromiss mit dem GKV-Spitzenverband in einem Info-Fax an die Apotheker der Hansestadt bewertet. Allerdings erreiche die Vereinbarung noch nicht „die Tiefe unserer Hamburger Vertragslösung“. Dennoch sorge er für „Klarheit in vielen strittigen Fällen der Vergangenheit und hoffentlich erst recht für die Zukunft“, schreibt der Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins, Dr. Jörn Graue, an die Mitglieder.
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POLITIK – Null-Retaxationen
Berlin - Der Retax-Deal ist unter Dach und Fach, ab Juni sollen die neuen Regeln für die Abrechnung gelten. Apotheker erhalten damit die Möglichkeit, formelle Fehler einfacher selbst zu beheben. Ist das Rezept aber erst einmal bei der Kasse, ist es nach wie vor zu spät, um korrigierend einzugreifen – von wenigen Ausnahmen abgesehen. Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) fühlt sich von der Entscheidung im Schiedsverfahren daher in ihrem bisherigen Vorgehen bestätigt.
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POLITIK – Retax-Deal
Berlin - Die ABDA hofft darauf, dass der Kompromiss im Schiedsverfahren die Apotheker vor Retaxationen bewahren kann. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem GKV-Spitzenverband äußern sich die Vertragspartner zu der gefundener Einigung vorsichtig optimistisch und freuen sich über „neuen Handlungsspielraum“.
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POLITIK – Deutscher Ärztetag
Berlin - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat auf dem Deutschen Ärztetag Fehler im Streit um eine neue Gebührenordnung (GOÄ) eingeräumt. „Es gibt durchaus Grund zur Kritik“, sagte er vor rund 500 Gästen und Delegierten in Hamburg. Die GOÄ legt fest, was Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten abrechnen können. Trotz jahrelanger Verhandlungen der Bundesärztekammer (BÄK) mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) war das Vorhaben im Frühjahr vorerst gescheitert. Deswegen steht der BÄK-Präsident massiv in der Kritik.
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POLITIK – Ärzte-Affäre
Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, hat Beschlüsse der Vertreterversammlung zur Aufklärung der Skandale innerhalb der Ärzteschaft angekündigt. Er reagierte damit auf die Drohung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die KBV einem Staatskommissar zu unterstellen. „Ich kämpfe mit aller Kraft dafür, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung von keinem aus dem BMG bestellten 'Kommissar' geführt wird“, sagte Gassen.
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POLITIK – Medikationsplan
Berlin - Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), hat den Medikationsplan in seiner derzeitigen Form harsch kritisiert: „Die Probleme des Medikationsplans in Papierform sind offenkundig: Wenn nicht bereits vor seiner Erstellung eine umfassende Medikationsanalyse durchgeführt wird und der Patient im Anschluss kontinuierlich von Arzt und Apotheker gemeinsam betreut wird, bleibt der Medikationsplan ein Muster ohne Wert“, sagte Kiefer auf dem Fortbildungskongress Pharmacon in Meran.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung
Berlin - Im Pharma-Ranking dominieren forschende Hersteller wie Novartis, Roche, Sanofi und Pfizer. Doch die Versorgung in der Breite gewährleisten laut Branchenverband Pro Generika vor allem die Generikaanbieter. Unter den Top-10 nach Absatz ist demnach nur ein einziger Originalhersteller.
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POLITIK – Sterilrezepturen
Berlin - Die Knappschaft-Bahn-See (KBS) hat in Nordrhein-Westfalen parenterale Zubereitungen aus Apotheken ausgeschrieben. Nach der AOK ist es die zweite Kasse, die mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) im Rücken Verträge über Zytostatika-Zubereitungen abschließen will. In Nordrhein könnten onkologische Praxen somit schon ab September je nach Patient von unterschiedlichen Apotheken beliefert werden.
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