POLITIK – Rx-Versandhandel

Berlin - Kürzlich hatte FDP-Chef Christian Lindner die Apotheker mit seiner Aussage geschockt, es wäre falsch, die Apotheken „unter Naturschutz“ zustellen. Jetzt legt die für Gesundheitsfragen zuständige stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach: Das Ende der Preisbindung als Folge des EuGH-Urteils sei „keine Katastrophe“. Stattdessen sollte die Begrenzung des zulässigen Waren- und Dienstleistungssortiments fallen. Und ein Rx-Versandverbot sei „unsinnig“.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - ABDA-Chefjurist Lutz Tisch steht seit dem EuGH-Urteil zu Rx-Boni unter Druck, doch davon ist ihm nichts anzumerken. Jedenfalls ließ ihn der Hinweis einer Apothekerin kalt, dass DocMorris demnächst 300.000 Flyer in Arztpraxen auslegen will. Gemeinsam mit dem Hausärzteverband Nordrhein will die Versandapotheke zur Grippeimpfung aufrufen – mit Firmenlogo, versteht sich.
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POLITIK – Gutachten

Berlin - Europa- und verfassungsrechtlich soll es wasserdicht sein, das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angestrebte Rx-Versandverbot. Allzu groß ist die Gefahr, sich politisch die Finger zu verbrennen. So soll auch gleich die EU offensiv eingebunden werden, um alle Einsprüche im Vorfeld abzufangen. Doch für ein Notifizierungsverfahren besteht aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) keine Notwendigkeit.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Gesetzesinitiative für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln lässt weiter auf sich warten: „Es gibt noch keinen Termin“, erklärte heute sein Ministerium. Damit wird der Korridor eng: Denn Gesetzesinitiativen, die bis zum Jahresende nicht auf den Weg gebracht werden, sind aller Erfahrung nach bis zum Ende der Wahlperiode kaum mehr zu schaffen.
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POLITIK – Parteispenden

Berlin - Seit das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ die SPD beim Sponsor-Essen erwischt hat, rücken Parteispenden wieder in den Blickpunkt. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag eine Liste aller Großspenden ab 50.000 Euro im laufenden Jahr veröffentlicht. Dabei fällt auf: Auch die FDP erhält weiterhin große Summen, obwohl sie nicht mehr im Bundestag sitzt. Und dabei gibt es laut Abgeordnetenwatch eine Verbindung zum Klinikkonzern Helios (Fresenius).
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Zyto-Apotheken ohne eigenes Sterillabor können andere Apotheken, Herstellbetriebe oder Krankenhäuser mit der Herstellung beauftragen. Die Arbeitsgemeinschaft der Pharmazieräte in Deutschland (APD) hat in einer Resolution die Voraussetzungen dafür festgelegt. Fazit: An der Apotheke führt kein Weg vorbei. Ein Beschluss, die auch auf die sich verändernden Marktbedingungen einzahlt. Außerdem haben die Pharmazieräte Vorgaben für Umbaumaßnahmen in der Offizin gemacht.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Kunden, Kassen oder Dritten: Wem stehen Rabatte auf Rezept zu? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht Politiker, sondern auch Juristen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte in der vergangenen Woche in einem Verfahren der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) gegen DocMorris. Doch statt den Fall für ein Signal zu nutzen, verwiesen die Richter die Sache ohne mit der Wimper zu zucken zurück an die Vorinstanz.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Zum ersten Mal seit zwölf Jahren saßen die alten Streithähne bei einer Diskussion Schulter an Schulter auf einem Podium: die ABDA und die niederländische Versandapotheke DocMorris. Friedemann Schmidt hatte zwar vier Gegner des Rx-Versandhandelsverbots beim Fachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen gegen sich. Aber der ABDA-Präsident war nicht alleine gekommen. Das Publikum war gespickt mit Apothekern – und die mischten sich kräftig in die Diskussion ein.
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POLITIK – CDU-Politiker

Berlin - Er war Designer umstrittener CDU-Wahlkampagnen, langjähriger Vertrauter von Kanzlerin Merkel und hartnäckiger Verfechter ethischer Überzeugungen im Bundestag. Jetzt hat Peter Hintze seinen Kampf gegen den Krebs verloren. Viele Kollegen trauern um den jovialen Politiker.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat nach Medieninformationen ein offizielles Prüfverfahren gegen die Barmer GEK eingeleitet. Nach einem Bericht der Berliner Tageszeitungen B.Z. und Bild geht es um nachträgliche Änderungen und Ergänzungen von Arzt-Diagnosen, durch die die Krankenkasse mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten habe.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Im öffentlichen Schlagabtausch um ein Rx-Versandverbot kommen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zwei weitere Liberalisierer zu Wort: der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Dr. Achim Wambach, und der stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Professor Dr. Eberhard Wille.
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POLITIK – In letzter Minute

Berlin - In fünf Wochen stünde es vor dem Aus – doch gegenüber DAZ.online bestätigt die Bundesregierung, dass sie das Deutsche Register Klinischer Studien erhalten wird. Das Bundesgesundheitsministerium will es in seinen Geschäftsbereich übernehmen und dauerhaft finanzieren.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Der Bundesrat hat sich heute nicht nur mit knapper Mehrheit für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten haben zudem Empfehlungen für die weitere Beratung des Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetzes (AM-VSG) abgegeben. Die 100 Millionen Euro Honorarerhöhung für Rezeptur und BtM-Rezepte haben die Länder ohne Beanstandung durchgewinkt. Anders als der Gesundheitsausschuss wollen die Länderchefs an der Importförderklausel festhalten.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Mylan darf in Baden-Württemberg ab Juli 2017 zwei Jahre lang alle Grippeimpfstoffe exklusiv liefern. Bei der Ausschreibung der AOK hatte kein Hersteller ein Gebot für die Vakzine ohne Kanüle abgegeben. Daher bekommt der US-Konzern, der die Belieferung mit Kanüle gewonnen hatte, auch das Los ohne. Damit gibt es im Ländle – allen politischen Bestrebungen zum Trotz – ein Impfstoff-Monopol.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Der Reigen der Gespräche zwischen Apothekern und SPD-Politikern zu den Folgen und Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil reißt nicht ab. Am Dienstag traf sich Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar zum Meinungsaustausch mit der ABDA-Spitze. Gestern saß sie gemeinsam mit ihrem Paderborner Parteifreund Burkhard Blienert und Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, in ihrem Abgeordnetenbüro zusammen. Und der NRW-Landtagsabgeordnete André Stinka informierte sich gleich bei drei Apothekern.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Mit dem Ja des Bundesrates hat die ABDA in der Diskussion über das Rx-Versandverbot einen ersten Etappensieg errungen. Auch wenn die Bundesregierung die Aufnahme der Forderung in die laufenden Beratungen zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) ablehnt, ist das politische Votum nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen, steigt. Ein Kommentar von Lothar Klein.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Der Bundesrat fordert ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Die Ländermehrheit stimmte für den Antrag von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Obwohl sich die SPD-regierten Länder enthielten, fand sich eine knappe Mehrheit. Damit ist jetzt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Zug. Er will zwar den Rx-Versandhandel ebenfalls verbieten, das Thema aber aus dem Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) heraushalten.
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POLITIK – Kontrazeptiva

Berlin - In Lübeck können Frauen mit einem geringen Einkommen ihre verschreibungspflichtigen Kontrazeptiva künftig kostenlos erhalten. Die Hansestadt ist einer von sieben Standorten, die an dem bundesweiten Modellprojekt „BIKO – Beratung, Information und Kostenübernahme von Verhütungsmitteln“ des Bundesverbandes von Pro Familia teilnehmen werden.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - „Alternativlos“: Für die ABDA führt an einem Rx-Versandverbot kein Weg vorbei. Wirklich? Bei einer Konferenz des Berliner Tagesspiegels sprach ABDA-Präsident Friedemann Schmidt das Thema Nr. 1 mit keinem Wort an – sondern forderte stattdessen eine Vergütungsreform. Fast konnte man den Eindruck gewinnen, er schwenkte schon einmal auf die SPD-Linie ein.
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POLITIK – Rx-Versandverbot

Berlin - Der Antrag von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln wird in der morgigen Sitzung des Bundesrates vermutlich keine Mehrheit finden: „Es steht auf der Kippe“, heißt es nach einer Probeabstimmung. Die SPD-geführten A-Länder lehnen demnach den Vorstoß geschlossen ab. Auf der Seite der CDU/CSU-geführten Landesregierungen gibt es hingegen noch kein klares Bild: Einige B-Länder ließen ihre Haltung noch offen.
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