LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will am 14.03.2023 mit einem Gesetz für kritische Rohstoffe, dem sog. Critical Raw Materials Act, Vorschläge vorlegen, wie Europa seine Abhängigkeiten verringern kann. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Verbandsklagerichtlinie verpflichtet Deutschland, eine auf Schadensersatz oder sonstige Abhilfe gerichtete Verbandsklage einzuführen. Zur Umsetzung soll u. a. das neue Instrument der Abhilfeklage für Verbraucher geschaffen werden. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ prüft derzeit, wie Verbraucher bei Bauträgerverträgen besser gegen eine Insolvenz des Unternehmers abgesichert werden können. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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Panorama | Aus der Apotheke, für die Apotheke (Teil 11) |

Mit „Just Check It“ ist Ende 2022 eine digitale Plattform an den Start gegangen, die Apotheker bei der Überprüfung ihrer Großhandelsrechnungen unterstützen will. Zusätzlich haben die Macher aufgrund der Lieferengpässe eine Arzneimittel-Tauschbörse freigeschaltet. Doch bei diesen beiden Anwendungen soll es nicht bleiben: Demnächst wollen die Betreiber mit weiteren digitalen Tools live gehen, unter anderem einer Jobdatingplattform.
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Pharmazie | Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie (DGRh) |

Apothekerinnen kennen das: Das Kassensystem blinkt und weist auf diverse Wechselwirkungen hin, die auf den ersten Blick nicht gerade harmlos erscheinen – was tun? Um Patient:innen nicht unnötig zu verunsichern (und Ärzte nicht zu verärgern) muss behutsam nachgehakt werden. Schöner wäre es, wenn es klare Angaben gäbe, wann Wechselwirkungen wirklich klinisch relevant sind und Handlungsbedarf erfordern. Zumindest bei Methotrexat in Kombination mit Metamizol oder Cotrimoxazol, sollten Apotheker:innen künftig weniger Zweifel im Alltag begleiten.
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Politik | Apotheker und Ärzte zur Digitalisierungsstrategie |

Die heute vorgestellte Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege trifft auf ein geteiltes Echo. ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold äußert sich grundsätzlich positiv. Die Bundesärztekammer hat mehr zu kritisieren. Sie beklagt unter anderem, dass die Akteure der Selbstverwaltung aus der Gematik herausgedrängt werden sollen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nr. 48/2023
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Panorama | Impfen gegen Pilze |

Bei der Entwicklung von neuen Impfstoffen führen Vakzine gegen Pilze ein Schattendasein, auch zugelassen ist noch keiner. Eine amerikanische Arbeitsgruppe berichtet jetzt von Erfolgen mit einem Breitband-Peptidimpfstoff.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke - wie etwa einzeln umwickelte Bonbons - handelt. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 15.21).
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Markt | Neue Kapitalrunde |

Berlin - Bei Gesund.de gab es eine neuerliche Kapitalrunde. Weil Noventi aber nicht im vollen Umfang mitgezogen ist, ist nun die Phoenix-Tochter ADG der größte Anteilseigner.
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Markt | Augentropfen für gereizte Augen |

Berlin - Dr. Theiss ergänzt sein Portfolio: Nach Hydro med Blue kommen jetzt zwei weitere neue Produkte in die Apotheken – Hydro med Red und Green. Betroffene können mit den Augentropfen laut Hersteller die Symptome von geröteten, gereizten und trockenen Augen lindern.
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Politik | Digitalstrategie für Gesundheit und Pflege |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Digitalisierungsstrategie jetzt offiziell vorgestellt. Er verspricht nicht weniger als den „Turbo-Schub“: Mit der elektronischen Patientenakte und dem E-Rezept soll es ab 2024 wirklich vorangehen. Geplant ist zudem, dass Apotheken künftig assistierte Telemedizin anbieten können. Doch viele Details sind noch offen – hier bleiben die bereits angekündigten Gesetzentwürfe abzuwarten.
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Panorama | Kurz und intensiv |

Kurze, intensive Bewegungseinheiten senken das Risiko für Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und lassen länger leben. Doch wann gilt eine Bewegung als „intensiv“ und wie „kurz“ genügt?
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Panorama | Triplex enhanced nucleic acid detection assay |

Spanische Forscher haben eine Methode entwickelt, RNA-Viren aus Patientenproben nachzuweisen, ohne dafür Reverse Transkriptase oder Amplifikationsschritte zu benötigen. Die neue TENADA-Methode liefert dabei gleich gute Ergebnisse wie die PCR und hat eine Nachweisgrenze von nur einigen Femtomol.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob § 37 Abs. 2 AO anwendbar ist, wenn Kapitalertragsteuer für tatsächlich nicht erzielte Kapitalerträge abgeführt wurde (Az. VIII R 33/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. III R 13/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der BFH entschieden (Az. I R 53/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob die Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, auch wenn es sich nicht um Wohn- und Schlafräume in einem Gebäude handelt (Az. XI R 13/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.12.2022 – I R 53/19 entschieden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Wettbewerbszentrale sind im vergangenen und im laufenden Jahr 2023 zahlreiche Beschwerden zu Werbung mit „gekauften“ Kundenbewertungen eingegangen. In 19 Fällen hat sie entsprechende Werbemaßnahmen als irreführend erachtet und ist deshalb im Wege der Abmahnung eingeschritten.
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