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Steuer & Recht |

EU-Critical Raw Materials Act: EU-Versorgungssicherheit bei Rohstoffen gemeinsam sicherstellen

Die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft ist gegenwärtig nur eingeschränkt gewährleistet. Die Situation droht sich in Zukunft sogar noch zu verschlechtern. Denn bei zahlreichen Rohstoffen ist Deutschland stark von wenigen Lieferländern abhängig, was angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen hohe Risiken mit sich bringt. Außerdem wird die Nachfrage nach metallischen und mineralischen Grundstoffen aufgrund der Energiewende weiter ansteigen. Beispiele sind Seltene Erden, wie sie für Windräder benötigt werden, Lithium für Batterien oder Aluminium für den Fahrzeug-Leichtbau.

Diese Herausforderung gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für viele andere europäische Länder. Die EU-Kommission will am 14. März mit einem Gesetz für kritische Rohstoffe, dem sog. Critical Raw Materials Act, Vorschläge vorlegen, wie Europa seine Abhängigkeiten verringern kann. Welche Punkte sollten dabei Priorität haben?

Monitoring europäisch koordinieren, aber Bürokratie und Diversifizierungspflichten vermeiden

Eine europäische Bündelung der Ressourcen ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft empfehlenswert, um die Rohstoffversorgung der Unternehmen zu sichern. Die DIHK befürwortet daher eine europäische Koordination des Monitorings, das die nationalen Rohstoffagenturen vornehmen. Dieses sollte sich auf wenige strategisch wichtige Ressourcen und „Standardrohstoffe“ wie zum Beispiel Baugrundstoffe mit großer wirtschaftlicher Bedeutung konzentrieren.

Gleichzeitig sollten bei der Anpassung des Monitorings Berichtspflichten, Audits oder andere neue Formen der Bürokratie für Unternehmen ebenso vermieden werden wie staatliche Vorgaben zur Diversifizierung der Lieferketten von Unternehmen – die Mehrheit der Unternehmen passen ihre Lieferketten, wo möglich, bereits jetzt auf Basis ihrer Risikoabwägungen selbsttätig an.

Mehr Rohstoffabbau innerhalb der EU ermöglichen, Genehmigungsverfahren beschleunigen

Eine verstärkte Erschließung von Ressourcen innerhalb der EU würde die Versorgungssicherheit ebenfalls erhöhen. Doch obwohl der Abbau eigener Rohstoffe Deutschland zu größerer strategischer Unabhängigkeit verhelfen könnte, steht er vor immer höheren Hürden: Genehmigungsverfahren werden zunehmend verschärft und bürokratischer ausgestaltet, komplexe Umweltauflagen weiter ausgeweitet, und die Akzeptanz in der Bevölkerung verschlechtert sich.

Gleichzeitig bewirkt die Transformation der Wirtschaft einen erhöhten Rohstoffbedarf, der allein durch mehr Effizienz oder Recycling nicht bedient werden kann. Daher sind aus Sicht der Wirtschaft eine Erleichterung des Abbaus innerhalb der EU und eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren notwendig.

Partnerschaften und strategische Projekte außerhalb der EU realisieren

Handelsabkommen und Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern oder – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – ein internationaler „Raw Materials Club“ können verlässliche Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Unternehmen ihre Bezugsquellen diversifizieren. Wichtig dabei ist, dass die Partnerländer sich verpflichten, auf Exportverbote zu verzichten, damit die Versorgung planbar bleibt. Andere Staaten – beispielsweise China – bieten Ländern mit Rohstoffvorkommen im Gegenzug zu Lieferungen häufig wichtiges Know-how, Technologie und Finanzierung für den Abbau sowie Abnahmegarantien aus einer Hand an.

Um die EU an dieser Stelle konkurrenzfähiger zu machen, kann eine finanzielle Förderung von Konsortien europäischer Unternehmen hilfreich sein. Die EU sollte auch die Abhängigkeit bei der Veredelung von Rohstoffen verringern – etwa durch den Aufbau von Veredelungskapazitäten in der EU oder alternativ in rohstoffreichen Drittstaaten mit Unterstützung der EU.

Kreislaufwirtschaft als Chance

Chancen für die Versorgungssicherheit mit Ressourcen birgt eine Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft: Viele Produkte können besser recycelt, wertvolle Sekundärrohstoffe vollständiger erfasst und die Nachfrage nach Recyclingprodukten gesteigert werden. Allerdings stehen dem Einsatz von Sekundärrohstoffen in vielen Bereichen rechtliche Hindernisse oder Akzeptanzprobleme entgegen. Um die Ressourceneffizienz der Wirtschaft zu verbessern und das Recycling zu stärken, sollte die Politik auf Unterstützungsmaßnahmen, die Stimulierung von Investitionen und auf den Abbau rechtlicher Hemmnisse setzen.

Aus Sicht der Unternehmen wäre es wichtig, dass neue Vorgaben die Möglichkeit wirtschaftlicher Selbstregulierung offenhalten und gemeinsam mit unternehmerischer Expertise entwickelt werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der wachsende Mehrbedarf an Rohstoffen nicht allein durch Effizienz-, Recycling- und Substitutionsmaßnahmen kompensiert werden kann.

Quelle: DIHK

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