LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. So das OLG Frankfurt (Az. 26 Sch14/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben (Az. 12 Sa 513/22 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In den Verhandlungen zum AI Act in Brüssel zeichnet sich eine Einigung ab, die auch generative KI-Systeme wie ChatGPT berücksichtigt. Angebote wie ChatGPT machen eine verbraucherfreundliche Regulierung besonders dringlich. Der vzbv fordert: Der AI Act muss Verbraucher:innen mit starken Rechten gegenüber Betreibern ausstatten.
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Markt | Elektrolyt-Glucose-Mischung |

Berlin - Stada reagiert auf den Hype um seine Elektrolytlösungen als „Anti-Kater-Mittel“ mit einem neuen Produkt: Elotrans reload. Zum 2. Mai führt der Hersteller das Nahrungsergänzungsmittel ein und richtet sich dabei vorrangig an eine junge, aktive Zielgruppe.
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Politik | Schleswig-Holstein |

Keine Antibiotika, nirgends: Es sind vor allem Kinder, die unter den derzeitigen Lieferengpässen zu leiden haben. Apotheker:innen und Ärzt:innen versuchen die Versorgung einigermaßen zu gewährleisten. In Schleswig-Holstein haben sie sich nun unter Vermittlung des Gesundheitsministeriums zusammengetan, um ihre Arbeit besser zu koordinieren. Auch wenn alle Seiten mit der Lösung zufrieden sind, betonen sie: Der Mangel wird dadurch nicht behoben.
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Panorama | Antibiotika-assoziierte Durchfallerkrankung |

Die Cochrane Collaboration hat zwei Reviews zur Sicherheit von Stuhltransplantationen bei Darmerkrankungen vorgelegt: Bei rezidivierender Infektion mit Clostridioides difficile und zur Kontrolle beim aktiven Status der chronisch-entzündlichen Darmerkrankung Colitis ulcerosa ist die Methode wirksam. Für Morbus Crohn bescheinigt das Forschungsteam aber lediglich eine unsichere Evidenz. Außerdem ist noch kein Verfahren zum fäkalen Mikrobiomtransfer in Deutschland zugelassen, in den USA können gleich zwei Präparate in Verkehr gebracht werden.
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Apothekenpraxis | Kostenpflichtige Kontrolle |

Apotheken unterliegen zahlreichen Kontrollen: So schaut beispielweise regelmäßig der Pharmazierat oder die Pharmazierätin vorbei und auch der Zoll sowie das Finanzamt interessieren sich routinemäßig für Apotheken. Betriebsstätten in NRW bekommen künftig einen weiteren regelmäßigen Besucher: die Lebensmittelüberwachung, die bisher nur anlassbezogen kontrollierte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 01.05.2023 trat die aktuelle Novelle zu „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) in Kraft. Das bestehende Förderangebot der EEW wird lt. BMWK ausgebaut, insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen optimiert und um ein zusätzliches Modul erweitert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine COVID-19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 10 K 664/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission führt derzeit eine Sondierung mit kurzer Frist zum im Gesetz für Digitale Dienste (DSA) verankerten Datenzugangsrecht durch. Darauf weist die BRAK hin.
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Markt | Versender wächst im ersten Quartal |

Berlin - Shop Apotheke konnte den Umsatz im ersten Quartal um 22,1 Prozent auf 372 Millionen Euro steigern. Verantwortlich dafür waren auch 400.000 Neukunden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission führt eine Sondierung zur Bewertung von Sonderregelungen im EU-Urheberrecht für sehbehinderte Menschen durch. Rückmeldungen sind noch bis zum 11.05.2023 möglich. Darauf weist die BRAK hin.
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Panorama | Neues digitales Tool |

Die Gesundheitsplattform gesund.de erweitert ihr Serviceangebot um einen Medikationsplan. Die neue Anwendung soll dazu beitragen, die Sterblichkeit bei Polypharmazie-Patienten zu reduzieren und die Therapietreue zu fördern. Co-Vorstandschef Sven Simons sieht in dem neuen Angebot auch für Apotheken einen digitalen Mehrwert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Plenum des EU-Parlaments hat am 19.04.2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten. Darüber berichtet die BRAK.
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Panorama | Die letzte Woche |

Themenwoche: Kampf zur Abschaffung der Bürokratie! Weg mit Präqualifizierung und Nullretax! Kampf den Bürokratie-Monstern! Auch das Lieferengpass-Gesetz entpuppt sich als „Bürokratie-Monster ohne Patientennutzen“. Apotheken brauchen mehr pharmazeutischen Handlungsspielraum und ein angemessenes Honorar fürs Engpass-Management – ABDA-Vize Arnold will mit Protesten und und Aktionen die Politik wachrütteln. Doch die Politik will uns noch immer mit 50 Cent fürs Engpass-Management abspeisen. Eine politische Ohrfeige für unsere Arbeit! Ist es nicht Erniedrigung genug, dass wir seit Februar den erhöhten Kassenabschlag von 2 Euro aufbringen müssen? Und wenn die Heilberufler an die BMG-Tür klopfen, um ihren letzten Kittel abzugeben, öffnet Lauterbach nicht.
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Apothekenpraxis | Qualitätssicherung und mehr Geld |

Das geplante Lieferengpass-Gesetz soll kommende Woche das Bundeskabinett passieren. Zwar sollen die erweiterten Austauschregeln nun bleiben, allerdings ohne Retax-Sicherheit. Nichts getan hat sich bei der geplanten Vergütung von 50 Cent. Im parlamentarischen Verfahren könnte sich nach Informationen der DAZ allerdings noch eine wesentliche, bislang nicht thematisierte Änderung für die Apotheken ergeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit der strukturellen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist Deutschland einen großen Schritt in Richtung eines angemessenen Mindestlohnniveaus im Sinne der Europäischen Mindestlohnrichtlinie gegangen. Es bleibt aber Luft nach oben, wenn eine existenzsichernde Untergrenze erreicht und gehalten werden soll. Zu diesem Ergebnis kommen Arbeitsmarktexperten der Hans-Böckler-Stiftung.
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Panorama | DAZ-Podcast |

Wissen Sie, was ein Apofluencer ist? In meinem Podcast-Gespräch unterhielt ich mich mit Anna Schatz und Jan Reuter. Sie haben den Apofluencer auf die Beine gestellt: eine zweitägige Social-Media-Ausbildung, mit der man lernt, wie man die Apotheke auf den Social-Media-Kanälen platziert, wie man Content erstellt und wie man auf die Smartphones der Kunden kommt. Für wen eignet sich diese Ausbildung? Hören Sie mal rein.
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Markt | BPI-Report |

Der OTC-Markt erholt sich nach den Einbrüchen in der Pandemie wieder. Das geht aus den aktuellen OTC-Daten 2023 des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie hervor. Deutliche Absatz- und Umsatzzuwächse im Versandhandel wie auch bei den Vor-Ort-Apotheken gingen dabei mit wachsenden Marktanteilen der Versandhändler und stark gestiegenen Erzeugerpreisen der Pharmaunternehmen einher.
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Panorama | Interpharm 2023 Heimversorgung kompakt |

Heute ist die INTERPHARM online gestartet. Der erste Teil des großen pharmazeutischen Fortbildungskongresses trägt den Titel „Heimversorgung KOMPAKT“ und bietet vielfältige Anregungen zu allen Facetten des Themas. Dazu gehörte am heutigen Vormittag die Grundsatzfrage „(wann) lohnt sich das?“. Antworten präsentierte Professor Reinhard Herzog, Tübingen, in seiner Analyse.
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