LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Über den Referentenentwurf des BMI zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/6555) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Politik | ABDA-Kampagne |

„Wir werden eskalieren“ – diesen Satz von ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat die Apothekerschaft in den Ohren. Nun soll die nächste Eskalationsstufe in der politischen Kommunikation gezündet werden – mit der Beilage eines Plakats in der Pharmazeutischen Zeitung.
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Markt | Belieferung in Deutschland gestartet |

Berlin - Die Lieferengpässe betreffen auch OTC-Klassiker wie Iberogast von Bayer. Aktuell steigen die Nachfragen zu dem bekannten Magen-Darm-Mittel wieder erheblich – auch bedingt durch den Start der diesjährigen Reisesaison. Der Hersteller gab nun bekannt, die Belieferung der Apotheken und Großhändler wieder aufgenommen zu haben. Derweil trommelt die Konkurrenz offensiv für ihre Alternativen.
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Markt | Ärger wegen Werbeaussagen |

Berlin - Für das homöopathische Mittel Meditonsin bei Erkältungskrankheiten darf nach einem Gerichtsstreit mit bestimmten Werbeaussagen nicht mehr geworben werden. Der Hersteller Medice zog seine Berufung zurück.
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Politik | Aktionstag in Schleswig-Holstein |

Der Apothekerverband Schleswig-Holstein ruft die Mitgliedsapotheken zu einem Aktionstag am 9. Mai auf. Die Apotheken werden gebeten, am Dienstag nächster Woche „möglichst von 8 bis 14 Uhr zu schließen“, heißt es im jüngsten Rundschreiben des Verbandes. Damit solle vor der Kommunalwahl am 14. Mai ein politisches Zeichen gesetzt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach dem Rekordhoch der Kredithürden im Schlussquartal 2022 kamen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland zu Jahresbeginn wieder leichter an Bankfinanzierungen. Die KfW-ifo-Kredithürde sinkt im ersten Quartal um 5,8 Prozentpunkte auf 25,5 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Probleme bei der Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten in der Industrie haben sich lt. ifo Institut verringert. Im April berichteten 39,2 % der befragten Firmen von Engpässen, im März waren es noch 41,6 %.
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Apothekenpraxis | AZ-Tipp pharmazeutische Dienstleistungen |

Seit fast einem Jahr gibt es sie schon, die fünf pharmazeu­tischen Dienstleistungen, die direkt mit den Krankenkassen abgerechnet werden können. Diese Errungenschaft sollte von möglichst vielen Apotheken genutzt werden – doch der Start ist holpriger als gedacht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass vier von fünf befragten jungen Menschen (78 Prozent) mindestens ein Praktikum vor ihrem Berufseinstieg absolviert haben. In Deutschland haben 15 Prozent ein Praktikum, 35 Prozent zwei Praktika und 40 Prozent drei oder mehr Praktika vor dem Berufsstart gemacht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das LG Köln entschied, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am Check-In bzw. zur Sicherheitskontrolle erscheint (Az. 5 O 250/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro), Brandenburg (13 Euro), Bremen (12,29 Euro) und Thüringen (12,07 Euro). In Sachsen-Anhalt berechnet sich der Vergabemindestlohn anhand der Entgeltgruppe 1, Erfahrungsstufe 2 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes der Länder.
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Panorama | Nutzung für den Apothekenaccount |

Mit der passenden Musik machen die Insta-Story oder Reel doch gleich viel mehr her. Aber Vorsicht: Nur weil ein Song in der Bibliothek der sozialen Netzwerke vorhanden ist, kann man ihn nicht unbedingt ohne weiteres für den Apotheken-Account verwenden. Werden Urheberrechte verletzt, drohen Abmahnungen.
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Politik | BVDAK-Chef Hartmann im DAZ-Interview |

„Ein Streik in Apotheken ist kaum noch zu verhindern“ – diese Aussage stammt vom Vorsitzenden des Bundesverbandes Deutscher Apothekenkooperationen, Stefan Hartmann. Doch für was will er eigentlich kämpfen? Zumal ein Streik ja eigentlich ein Instrument der Arbeitnehmer ist, er selbst aber Inhaber ist. Und wie sieht die Rechtslage aus? Wir haben mit ihm gesprochen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Anspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern zu entscheiden, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden waren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt.
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Politik | Versorgungsmangel bei Säften für Kinder |

Seit das Bundesministerium für Gesundheit am 25. April offiziell einen Versorgungsmangel mit antibiotikahaltigen Säften für Kinder bekannt gemacht hat, nutzen immer mehr Länder die hierdurch eröffneten Möglichkeiten. So hieß es am vergangenen Wochenende aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, man werde den Import in Deutschland nicht zugelassener Arzneimittel befristet erlauben, am heutigen Montag zog Brandenburg nach.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist ab heute vollständig anwendbar. Darauf weist die EU-Kommission hin.
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Markt | Endgültige Zahlen erstes Quartal 2023 |

Nachdem der niederländische Arzneimittel-Versender Shop Apotheke Europe Anfang April vorläufige Umsatzzahlen zum Verlauf des ersten Quartals 2023 vorgelegt hat, öffnet sich mit der finalen Drei-Monatsbilanz nun auch der Blick auf das Ergebnis: Das entwickelt sich deutlich positiv, ist je nach Lesart aber mit einem Plus oder einem Minus versehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben, hinsichtlich des räumlichen Bereichs, für den die Untersagung gelten solle, zu unbestimmt sei (Az. OVG 1 S 33/23).
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Politik | DAV-Frühinformationen |

Im März 2023 hat die Gesetzliche Krankenversicherung 2,3 Prozent mehr für Arzneimittel ausgegeben als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Auch die Zahl der Rezepte ist angestiegen, und zwar um 7,6 Prozent. Eine Zahl, die die Apothekerschaft besonders interessieren dürfte: 11 Millionen Euro fehlten im Monat März in den Kassen der Apothekeninhaber:innen wegen des erhöhten Abschlags.
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