Politik | Beschluss des GKV-Spitzenverbandes |

Im Januar setzte der GKV-Spitzenverband die Festbeträge für 180 Fertigarzneimittel aus. Es ging unter anderem um Ibuprofen-Säfte, Paracetamol-Zäpfchen und Antibiotika-Suspensionen. Grund war die angespannte Versorgungslage bei den Kinderarzneimitteln. Geändert hat sich an der Lage seither nichts – und die Aussetzung wurde daher bis Ende des Jahres verlängert.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim BZSt sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 20/6734) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Am 12. Mai 2023 hat sich der Bundesrat zu den Plänen geäußert.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 einem Gesetz zugestimmt, das für eine stärkere Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts sorgen soll. Zugleich fassten die Länder eine begleitende Entschließung, in der sie u. a. fordern, Hindernisse bei der Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zu Leistungen der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Zustellung von Paketen sollen Werkverträge zukünftig verboten sein. Mit diesem Ziel fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das „Paketboten-Schutz-Gesetz“ zu ändern. Eine entsprechende Entschließung beschloss der Bundesrat am 12. Mai 2023.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In der Sitzung vom 12. Mai 2023 hat der Bundesrat das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte - sog. Smart-Meter - und damit der Ausbau eines „intelligenten Stromnetzes“.
weiterlesen...

Markt | Monatsaktion |

Berlin - Ratiopharm hat nun doch eine Winterbevorratung gestartet – wie angekündigt allerdings als Monatsaktion nur für einen Teil des Sortiments. Apotheken, die sich Kontingent und Konditionen sichern wollen, müssen sich beeilen.
weiterlesen...

Politik | Nachbesserungen am ALBVVG gefordert |

Der Bundesrat fordert umfangreiche Nachbesserungen am ALBVVG. In einer heute beschlossenen Stellungnahme hält die Länderkammer die Bundesregierung unter anderem an, die erleichterten Abgaberegeln für Apotheken beizubehalten und die Offizinen angemessen zu vergüten – sowohl für ihr Engagement beim Lieferengpass-Management als auch generell.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 11 B 96/23).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Frankfurt entschied, dass ein Anbieter von Sprachtests nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet ist, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht (Az. 31 C 2043/22 (78).
weiterlesen...

Markt | Freigabe erteilt |

Die letzte Hürde zur angekündigten Gründung eines Joint Ventures durch den niederländischen Arzneimittelversender Shop Apotheke Europe und den Gesundheitsdienstleister Galenica in der Schweiz ist genommen: Die zuständigen Kartellbehörden haben ihre Zustimmung erteilt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte zu prüfen, ob der Erwerb eigener Anteile und der Erwerb von Anteilen an Spezial-Investmentfonds unter die Ausnahmevorschrift des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG i. d. F. der Jahre 2004 bis 2008 fiel (Az. 6 K 3431/16 K).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 12.05.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.
weiterlesen...

Markt | Rückkaufangebot für Anleihe |

Berlin - Zur Rose heißt jetzt DocMorris, nach dem Verkauf des Schweizgeschäfts liegt der Fokus auf dem Versandhandel. Und wie angekündigt sollen mit den Erlösen die Schulden zurückgezahlt werden. Eine erste Anleihe wird jetzt zurückgekauft.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

95 Prozent der deutschen Unternehmen setzen mindestens eine Digital-Office-Lösung ein, etwa um auf Dokumente zuzugreifen oder Kundendaten zu verwalten. Dennoch zeigt sich lt. Bitkom ein gespaltenes Bild: Etwa jedes zehnte Unternehmen sieht sich bei der Digitalisierung seiner Geschäfts- und Verwaltungsprozesse als Spitzenreiter ganz vorne, weitere 40 Prozent unter den Vorreitern. Demgegenüber ordnen sich aber auch 49 Prozent unter den Nachzüglern ein.
weiterlesen...

Pharmazie | Anti-Amyloid-Antikörper verlangsamt kognitiven Verfall |

Eli Lilly hat erste Ergebnisse der Phase-III-Studie TRAILBLAZER-ALZ 2 mit dem Anti-Amyloid-Antikörper Donanemab bekannt gegeben: Der Antikörper verlangsamte die klinische Verschlechterung von Patienten im Alzheimer-Frühstadium signifikant. Allerdings können schwere Nebenwirkungen wie Hirnschwellungen und Blutungen auftreten.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Insgesamt gute Nachrichten, jedoch auch einige schlechte, kommen vom KfW-ifo-Mittelstandsbarometer im April: Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland steigt damit zum sechsten Mal in Folge. Die Geschäftslageurteile sinken dagegen um 2,1 Zähler auf nun 1,9 Saldenpunkte. Das ist ein Indiz für anhaltende konjunkturelle Belastungen, etwa aus dem geldpolitischen Restriktionskurs und den inflationsbedingten Kaufkraftverlusten.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im 1. Quartal 2023 wurden in Deutschland rund 33.100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 5,5 % weniger neu gegründete größere Betriebe als im Vorjahresquartal.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2023 um 14,1 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Februar und März 2023 hatte sie noch um 10,8 % bzw. 13,2 % gegenüber dem jeweiligen Vormonat zugenommen.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Um die hohe Inflation einzudämmen, treibt die US-Notenbank Federal Reserve die Zinsen seit Anfang 2022 in die Höhe. Im vorigen Monat rückte das Ziel einer Inflationsrate von 2,0 Prozent etwas näher - nun sank die Inflation erneut überraschend.
weiterlesen...