LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH hat den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 die Vollstreckung einer im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, konkretisiert (Rs. C-393/21). Darauf weist die BRAK hin.
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Panorama | Offizin⁺ – Ausgabe 5 |

Wie kann man gutes Personal finden und binden? Was brauchen Mitarbeiter:innen von heute und morgen? Befragungen zufolge möchten sie sich entfalten und in die Unternehmensstrategie einbringen. Sie möchten gefordert, gefördert und motiviert werden.
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Panorama | Aus der Apotheke, für die Apotheke (Teil 10) |

Nach der Corona-Impfkarte folgt nun die Bestell- und Lieferapp: Vier Jungunternehmer aus dem Münchener Raum, darunter ein Apotheker, wollen mit dem Start-up Sanvivo ihren Beitrag zur Digitalisierung der Apothekenbranche leisten. Dabei legen sie einerseits Wert auf ansprechendes Design sowie leichte Bedienbarkeit und andererseits auf eine einfache Einbindung ihrer Anwendung in den Apothekenalltag.
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Panorama | Orale Therapie von Tumorerkrankungen |

Forscher aus Bonn, Köln und Berlin gehen im Kooperationsprojekt AMIKO der Frage nach, wie gut Patienten mit Arzneimitteln gegen Krebserkrankungen zurechtkommen, die sie regelmäßig selber einnehmen müssen. Am Ende des Projektes soll ein Tool verfügbar sein, mit dem sich Arzneimittelkompetenz messen lässt.
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Politik | Kritik an Ampel-Plänen aus Bayern |

Laut einem Rechtsgutachten, das der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am gestrigen Mittwoch in München vorgestellt hat, widerspricht die geplante Legalisierung von Cannabis völker- und europarechtlichen Vorgaben. Erstellt hat es Professor Bernhard Wegener, Experte für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
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Politik | SARS-CoV-2 / Influenza A und B / RSV |

Nach dem Willen des Bundesministeriums für Gesundheit soll die Abgabe der neuen Selbsttests auf vier verschiedene Atemwegserkrankungen – SARS-CoV-2, Influenza A und B sowie RSV – künftig erlaubt sein. Dazu plant es, die Medizinprodukte-Abgabeverordnung anzupassen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2023 voraussichtlich um 0,8 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts (Az. 36 K 75/20).
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Apothekenpraxis | Zi-Auswertung |

Immer öfter müssen Apotheken auf Nichtverfügbarkeiten bei Arzneimitteln reagieren. Laut einer Auswertung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) betrifft das, gemessen an den aufgedruckten Sonder-PZN, inzwischen 10 Prozent der Verordnungen – und damit etwa jeden vierten Patienten. Das gesamte Ausmaß des Problems ist damit jedoch noch lange nicht erfasst, betont das Zi in einer Mitteilung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zur Entstehung und Berichtigung der Umsatzsteuer bei ratenweiser Vergütung Stellung genommen (Az. XI R 28/20).
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Markt | AMNOG-Report 2023 |

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) hat die Apotheken durch den erhöhten Kassenabschlag getroffen, aber mit dem Gesetz wurden noch viele andere Neuerungen eingeführt. Im „AMNOG-Report 2023“ haben die DAK-Gesundheit und die Universität Bielefeld die Folgen für die Preisbildung neuer Arzneimittel betrachtet. Demnach werden die Einsparungen teilweise überbewertet und es drohen einige tückische Folgen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein inländisches Kreditinstitut zum Kapitalertragsteuerabzug von Dividenden verpflichtet ist, wenn der – ausländische - Depotinhaber die entsprechenden Dividendenansprüche wenige Tage vor dem Dividendenstichtag durch Forfaitierungsvertrag an einen anderen - ebenfalls ausländischen - Rechtsträger veräußert hat (Az. VIII R 21/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH fordert das BMF auf zu der Frage Stellung zu nehmen, unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Richtsatzschätzung (BMF-Richtsätze) zulässig ist (Az. X R 19/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen deren Anschaffungskosten nicht auf den durch die Trennung entstandenen Anleihemantel und die Zinsscheine aufzuteilen. So entschied der BFH (Az. VIII R 15/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für die Anwendung des Art. 15 DBA-USA 1989/2008 auf die Ansässigkeit zum Zeitpunkt des Zuflusses (Zeitpunkt der tatsächlichen Ausübung der Option) oder auf die Ansässigkeit im Zeitraum zwischen Gewährung und erstmaliger Ausübbarkeit (sog. Vesting Period) abzustellen ist (Az. I R 11/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat Stellung genommen zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Zinsscheine an eine Bank und der Anleihemäntel an eine vom Veräußerer beherrschte Kapitalgesellschaft (Az. VIII R 30/20).
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Markt | Verstoß gegen Kartellrecht |

Berlin - Die umstrittene Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, hat gegen Kartellrecht verstoßen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und einigen Unternehmen Schadenersatz wegen überteuerter Girocard-Gebühren zugesprochen, wie es am Donnerstag mitteilte. Insgesamt lagen dem Gericht elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken vor. So forderte etwa die Drogeriekette Rossmann rund 8,5 Millionen Euro Schadenersatz. Die Klage des Unternehmens blieb jedoch ohne Erfolg. Aus Sicht der Gerichts hat Rossmann nicht ausreichend dargelegt, dass ihm Schaden entstanden ist und in welcher Höhe.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bis Ende Februar sind 77,68 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben worden. Dies berichtete die Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag am 01.03.2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der High-Tech Gründerfonds schloss am 01.03.2023 seinen vierten Fonds mit einem Gesamtvolumen von 493,8 Millionen Euro. Damit ist der High-Tech Gründerfonds IV lt. BMWK die größte Fondsgeneration seit Bestehen des Seed-Investors.
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Apothekenpraxis | Coxiella burnetii |

Medienberichten zufolge sind in der Nähe von Lüneburg knapp ein Dutzend Menschen an dem sogenannten Q-Fieber erkrankt. Dieser Artikel macht sie fit für Beratungsgespräche mit besorgten Menschen.
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