LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind (Az. VI R 25/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sog. "Cheat-Software"). Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 157/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die Durchführung weiterer Ermittlungen begehrt. Zwar steht ihm von Verfassungs wegen ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu. Die diesbezügliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg trägt diesem jedoch hinreichend Rechnung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. So das BAG (Az. 4 AZR 68/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. So das BAG (Az. 10 AZR 332/20).
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Panorama | Gelsenkirchen |

Ein Apothekerehepaar aus Gelsenkirchen will mit Apozack ab März 2023 den 52 Apotheken der nordrhein-westfälischen Stadt einen professionellen Lieferdienst anbieten und diese damit gegenüber kommerziellen Onlineplattformen stärken. Der Dienst soll vorerst lokal begrenzt tätig werden, die teilnehmenden Apotheken sollen dabei für die Kunden sichtbar bleiben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig statt bei den Justizverwaltungen der Länder zentral beim Bundesamt für Justiz liegen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag Anfang Februar beschlossen. Damit kommen zugleich auch Nachbesserungen im anwaltlichen Berufsrecht. Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF-Schreiben enthält die für die Inanspruchnahme der AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer geltenden Grundsätze (Az. IV C 3 - S-2196 / 22 / 10006 :005).
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Markt | Zur Rose und Shop Apotheke |

Berlin - Mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) wurden Rx-Boni verboten beziehungsweise aus dem Preis- ins Sozialrecht überführt. Seit Dezember 2020 dürfen daher keine Preisnachlässe auf Kassenrezept gewährt werden, entsprechend brachen die Umsätze der niederländischen Versender ein. Mittlerweile gibt es eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau – und neue Begehrlichkeiten.
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Panorama | Hermann-Hager-Tagung der LAK Brandenburg |

Seit vergangenem Sommer können Apotheken pharmazeutische Dienstleistungen anbieten, die sie auch vergütet bekommen. Die Landesapothekerkammer Brandenburg widmet diesem Thema nun ein kostenloses Fortbildungswochenende. Es richtet sich an Apotheker:innen ebenso wie an PTA.
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Apothekenpraxis | DAZ Fresh-up |

An Verordnungen über Isotretinoin ist auf den ersten Blick nichts Ungewöhnliches zu finden – sie werden auf einem gewöhnlichen Muster-16-Formular ausgestellt, sind somit optisch unauffällig und rutschen bei der Kontrolle schnell durch. Dabei gibt es bei dieser Gruppe einiges zu beachten, um Retaxierungen zu vermeiden. Ein FAQ.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 91,1 Punkte gestiegen, nach 90,1 Punkten im Januar. Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich allmählich aus ihrer Schwächephase heraus.
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Pharmazie | sAC-hemmer TDI-11861 |

Ein neuer Wirkstoff hemmt vorübergehend die Bewegungsfähigkeit von Spermien und macht damit Hoffnung auf ein orales Kontrazeptivum, das Männer bei Bedarf einnehmen können. Erste Tests an Mäusen hat TDI-11861 bereits bestanden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, das seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB angeordnet hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Gera hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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Politik | Verordnungsentwurf |

Nach dem Willen des BMG sollen angehende Apothekerinnen und Apotheker den praxisbegleitenden Unterricht im praktischen Jahr (PJ) künftig regulär digital absolvieren können. Und auch Vorlesungen sollen als Online-Formate ausdrücklich zulässig sein. Einen Entwurf einer Verordnung, mit der unter anderem die apothekerliche Approbationsordnung entsprechend angepasst werden soll, hat das Ministerium jetzt dem Bundesrat zugeleitet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede iSd. §§ 339 ff. BGB handelt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein solcher kann darin liegen, dass mit dem höheren Zuschlag neben den spezifischen Belastungen durch die Nachtarbeit auch die Belastungen durch die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen.
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Panorama | Experten raten zu OTC-Switch |

In den USA könnte Naloxon-Nasenspray bald in Tankstellen und Supermärkten verfügbar sein. Ein Expertengremium hat der Aufsichtsbehörde FDA zu einem OTC-Switch des Opioid-Antagonisten geraten. Hintergrund ist die weiter steigende Zahl von tödlichen Opioid-Überdosierungen. Mit einem niedrigschwelligerem Zugang zum Antidot erhofft man sich, gegensteuern zu können.
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