LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Auszahlung der 200 Euro Energiepreispauschale an Studierende sowie Fachschüler ist lt. Bundesregierung für diesen Winter geplant. Es gibt jedoch noch kein konkretes Startdatum.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen „Officer (...)“ auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten (Az. 36 L 388/22).
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Panorama | „Unglückliche Kommunikation“ |

Eine aktuelle Cochrane-Studie, die sich unter anderem mit dem Nutzen von Masken befasst, sorgt derzeit für Diskussionen, weil daraus von einigen abgeleitet wird, dass Masken keinen oder nur geringen Schutz vor einer Coronainfektion böten. Diese Deutung geben die Daten nicht her, sie könnte aber durch „unglückliche Kommunikation“ der Autoren befeuert worden sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 02.02.2023 ausgelaufen. Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, hat das BMAS Empfehlungen veröffentlicht. Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung und die telefonische Krankschreibung sind weiterhin möglich. Die Bundesregierung hat einen Überblick zusammengestellt.
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Markt | In Erwartung des E-Rezepts |

Zur Rose setzt alles auf das E-Rezept in Deutschland. Wie am heutigen Freitag bekannt wurde, verkauft die Doc-Morris-Mutter ihr Schweiz-Geschäft an die Migros-Tochter Medbase. Man wolle sich auf das Endkundengeschäft konzentrieren, und dabei vor allem auf das Rx-Geschäft in Deutschland, von dem sich der Konzern enormes Potenzial mit dem Roll-out des E-Rezepts verspricht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat ein Schreiben zur Unterstützung der sachgerechten Umsetzung des PStTG herausgegeben (Az. IV B 6 - S-1316 / 21 / 10019 :025).
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Markt | Für 361 Millionen Euro |

Berlin - Zur Rose setzt alles auf die Karte E-Rezept in Deutschland. Die DocMorris-Muttergesellschaft übergibt ihr Schweizer Geschäft an Migros und kassiert dafür 360 Millionen Schweizer Franken (361,4 Mio Euro). Zur Rose will mit dem Deal seine Kapitalstruktur stärken, „um optimal für das E-Rezept in Deutschland und die Digitalisierung im Gesundheitswesen positioniert zu sein“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK gibt bekannt, dass das Programm „REACT with impact - Förderung des Sozialunternehmertums“ gestartet ist. Gemeinwohlorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Social Startups sollen in ihrem besonderen Handeln für Umwelt und Gesellschaft unterstützt werden.
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Markt | Umstrittene Kombinationstests |

Berlin - Aldi Süd wird – anders als zuvor angekündigt – nun doch keine Kombinationstests (Influenza A/B / Corona / RSV) verkaufen. Aus dem aktualisierten Prospekt ist das Angebot zum Test „CorDx“ des Herstellers Axnar verschwunden. Zuvor hatten mehrere Aufsichtsbehörden die Abgabe der Tests an Laien untersagt. Daran will sich Aldi nach eigener Aussage halten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die staatlichen Entlastungsmaßnahmen zur Abfederung der Energie- und Inflationskrise kommen bei der Bevölkerung stärker an als noch vor einigen Monaten und dürften aktuell und in nächster Zeit die Konsumnachfrage in Deutschland stabilisieren. Das ergibt eine neue Studie des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich auf ihre Verhandlungsposition für Gespräche über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmer auf digitalen Arbeitsplattformen geeinigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Schlussquartal 2022 ist die KfW-ifo-Kredithürde für kleine und mittlere Unternehmen zum dritten Mal in Folge angestiegen. 31,3 % der befragten Mittelständler, die sich in Kreditverhandlungen befanden, stufen das Verhalten der Banken als restriktiv ein. Das sind 3,4 Prozentpunkte mehr als im Vorquartal.
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Panorama | Am 3. Februar |

Inspiriert vom „National Wear Red Day“ aus den USA wird am 3. Februar ein rotes Zeichen gesetzt: Deutschlandweit tragen Frauen rot, um die Aufmerksamkeit für Herzgesundheit bei Frauen zu steigern und in der Folge maßgeblich zu verbessern.
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Panorama | DAZ-Umfrage |

Fast 90 Millionen KIM-Nachrichten sind laut Gematik-Dashboard mittlerweile versendet worden. Auch Apotheken können diesen Dienst nutzen. Aber tun Sie das auch? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil!
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 924/22).
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Panorama | Apothekerin schreibt an Lauterbach |

Die gestern in Kraft getretene Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2 Euro nahm die Dresdener Apothekeninhaberin Sylvia Trautmann zum Anlass, sich in einem emotionalen Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu wenden. „Wissen Sie überhaupt, dass Ihr verantwortungsloses Gesetz Hass und Wut betroffener Apotheken gegen Sie und Ihre Partei schürt?“, fragt sie darin und fordert die „längst überfällige Erhöhung der Apothekenvergütung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln“.
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Markt | Nach Ökotest-Urteil „ungenügend“ |

Berlin - „Ungenügend“ lautete das Urteil von Öko-Test für das Präparat Vitasprint-B12-Trinkfläschchen. Haleon (ehemals GSK) konnte mit dem Arzneimittel nicht punkten: Glaube man dem Anbieter von „Deutschlands Nr. 1 Energietonikum bei herabgesetzter Leistungsfähigkeit“ müsse es sich bei dem Inhalt der Ampullen um einen wahren Zaubertrank handeln, so das vernichtende Fazit. Das Unternehmen weist die Kritik in einer Stellungnahme zurück.
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Panorama | BPhD |

Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken steht hoch in der Debatte und noch sind viele Aspekte ungeklärt. So beispielsweise der Jugendschutz, die Prävention und die Rolle der Apotheken bei der Abgabe. Für die Pharmaziestudierenden stellt sich die Frage: Wie können wir später zu Cannabis beraten, wenn wir im Studium nicht adäquat darauf vorbereitet werden?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Trier hat Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde aufgehoben, mit denen diese den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen (Az. 9 K 2995/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Frankfurt entschied, dass ein Lieferservicebetreiber den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum schuldet (Az. 32 C 1565/22 (90)).
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