LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Hufschmied haftet, wenn am nächsten Tag nach dem Beschlagen ein Pferd mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird und ein alter Nagel aus dem Hufstrahl entfernt werden muss (Az. 3 O 80/21).
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Politik | Gastbeitrag |

Weil in ihren Augen die Standespolitik jünger werden muss, haben die Apotheker:innen Marc Kriesten, Ina Lucas, Otto Quintus Russe, Franziska Scharpf und Björn Schittenhelm die Initiative AByou ins Leben gerufen. Bei der Expopharm in München fand ein erster Austausch mit Interessierten statt, im Dezember gab es dann ein virtuelles Townhall-Meeting, bei dem erste Themen festgelegt wurden. Welche das sind und wie es nun weitergeht, beschreiben die fünf Initiatoren in einem Gastbeitrag.
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Markt | Neue Festbetragsgruppen |

Berlin - Während im Kampf gegen Lieferengpässe gerade die Festbeträge für einige wenige Kinderarzneimittel ausgesetzt wurden, zieht der GKV-Spitzenverband in anderen Bereichen die Daumenschrauben an. So soll es für Anticholinergika künftig eine einheitliche Erstattungsgrenze geben, die für einen Wirkstoff problematisch werden könnte. Auch bei den Hochpreisern Miglustat und Teriparatid soll es drastische Kürzungen geben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die technischen Neuerungen durch die Digitalisierung Anfang der 2000er Jahre haben erst mit mehreren Jahren Verzögerung zur Steigerung der Produktivität in der deutschen Wirtschaft geführt. Das geht aus Berechnungen des ifo Instituts hervor.
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Panorama | DiGA-Update 2022/2023 – Teil 1 |

Das DiGA-Verzeichnis des BfArM hat jüngst einige Neuerungen erfahren. Unter anderem wechselten zwei der „Apps auf Rezept“ den Status und sind damit jetzt dauerhaft erstattungsfähig: Invirto und der Online-Kurs bei generalisierter Angststörung von Selfapy. Selfapys Online-Kurs bei Panikstörung wurde jedoch aus dem Verzeichnis gestrichen
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt ist, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügt. Dies hat in Bremen teilweise zur Übernahme von tendenziell zu hohen Kosten geführt (Az. L 15 AS 106/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU überarbeitet derzeit ihr Designrecht. Die BRAK hat zu den Vorschlägen für eine Richtlinie und eine Verordnung Stellung genommen.
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Apothekenpraxis | Erfolgreiche Mitarbeitergewinnung |

Das Gesundheitswesen wird bekanntermaßen durch einen enormen Fachkräftemangel geplagt. Doch während es für viele Offizinen zunehmend schwieriger wird, geeignetes Personal oder eine Leitungsnachfolge zu finden, haben andere viel weniger Probleme. In unserer neuen Serie wollen wir den Gründen hierfür nachgehen und beleuchten, welche Faktoren tatsächlich für eine erfolgreiche Personalgewinnung entscheidend sind und wie man das vorhandene Personal auch langfristig halten kann.
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Panorama | Fünf Fragen an … Andrea König |

Die apothekerliche Berufspolitik ist komplex. Die DAZ will von jungen Kammer- und Verbandsvorständen wissen, weshalb es sich trotzdem lohnt, sich einzubringen, welche Ziele sie sich gesetzt haben und welche Einstiegshürden sie sehen. Unsere fünf Fragen stellen wir heute Andrea König, Vorstandsmitglied des Apothekerverbands Brandenburg.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Deutsche Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz am 16.12.2022 verabschiedet. Die WPK hatte sowohl zum Referentenentwurf als auch zum Regierungsentwurf Stellung genommen.
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Panorama | Die letzte Woche |

Jetzt wird’s ernst: Die Bürokratiemonster sind für den Abschuss freigegeben. Die ABDA jagt sie, sogar mit einer eigenen Arbeitsgruppe, und die Politik will ihnen den Garaus machen, sie packt den Bürokratie-Besen aus. Ob das alles reichen wird? Sicher nicht, unser ABDA-CEO Schmitz will daher die Monster zusammen mit einer Rechnung über mehr Honorar und ein Entgelt fürs Lieferengpasssmanagement in ein Paket packen, es gut verschnüren und an die Politik schicken. Ob das ankommt? Da feiern wir doch erstmal das einmillionste E-Rezept – gut Ding braucht eben Weile. Nur eins geht schneller in Deutschland: das Apothekensterben. Aber unsere Präsidentin ist überzeugt: Die Politik will die Apotheken nicht dezimieren. Und die ABDA schon gar nicht. Wir sollten einfach selbstbewusster sein! Meint die ABDA.
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Politik | Bundestagsdebatte |

Arzneimittel-Lieferengpässe waren heute Thema einer Bundestagsdebatte. Anlass gab der Antrag der Unionsfraktion, einen „Beschaffungsgipfel“ einzuberufen. Es hagelte vor allem wechselseitige Vorwürfe, zu lange untätig geblieben zu sein. Der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut nutzte die Gelegenheit, den Apotheken für ihren besonderen Einsatz zu danken. Er sprach sich explizit dafür aus, die Pandemie-Regelung zur erleichterten Arzneimittelabgabe zu verstetigen.
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Politik | Vorstandswahl |

Holger Seyfarth ist der alte und neue Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes (HAV): In der konstituierenden Sitzung des Vorstandes in Offenbach am Main bestätigten die Vorstände der fünf HAV-Bezirksgruppen ihn für weitere vier Jahre im Amt. Sein wichtigstes Ziel: die Sicherung der Existenz der Vor-Ort-Apotheken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EP hat am 17.01.2023 seine Position zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen angenommen. Dabei spricht es sich u. a. für stärkere Sanktionen aus. Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abgeordneten des EP haben am 17.01.2023 ihre Zustimmung zur Annahme des Zweiten Zusatzprotokolls der Budapest (Cybercrime)-Konvention durch einen entsprechenden Ratsbeschluss gegeben. Die Regelungen des Zweiten Zusatzprotokolls erinnern an die E-Evidence-Verordnung, welche die BRAK stark kritisiert hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat im Dezember 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum Umgang mit sog. API-Daten vorgelegt (Advance Passanger Information). Dadurch soll die alte API-Richtlinie ersetzt werden, sodass API-Daten in der gesamten EU einheitlich verarbeitet werden. Die BRAK macht auf die Konsultation aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Klausel, nach der sich die Vergütung der Rechtsanwälte nach dem Zeitaufwand richtet, genügt nicht dem unionsrechtlichen Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit, wenn dem Verbraucher vor Vertragsschluss nicht die Informationen erteilt worden sind, die für seine Entscheidung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen des Vertragsschlusses relevant sind. Auf das EuGH-Urteil macht die BRAK aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 106/22 B ER).
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Markt | Refinanzierung und Restrukturierung |

Berlin - Bei der Refinanzierung und Restrukturierung setzt Noventi auch auf externe Unternehmensberater. Gleich mehrere führende Kanzleien sind engagiert.
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Apothekenpraxis | Verdacht auf illegale Exporte |

Apotheken dürfen ab sofort nur noch maximal 20 Packungen Paxlovid bevorraten. Bei krankenhausversorgenden Apotheken und Krankenhausapotheken dürfen es bis zu 50 Packungen sein. Hintergrund sind konkrete Verdachtsfälle auf einen illegalen Handel mit diesen vom Bund beschafften Arzneimitteln.
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