LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des AbzStEntModG insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird. Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor (Az.6 K 68/21).
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Markt | Verkehrsfähig oder verboten |

Berlin - Der CBD-Markt boomt, und mittlerweile findet sich die Substanz in einer breit gefächerten Produktpalette wieder. Dabei ist die erste Reaktion nicht selten: Ist das nicht illegal? Zur rechtlichen Lage von Cannabidiol (CBD) gibt es reichlich Aufklärungsbedarf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen haften, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet (Az. 15 O 47/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen hat zur Einstufung als „gefährlicher Hund“ bzw. zur Erteilung einer Haltererlaubnis für einen Hund entschieden (Az. 4 K 2640/21 und 4 K 2098/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Frankfurt entschied, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Az. 943 Ds 7140 Js 235012/22).
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Apothekenpraxis | Screening bereits ab drei Jahren sinnvoll |

Etwa 3 Prozent Kinder in Deutschland haben einen zu hohen Blutdruck. Diese frühzeitig zu identifizieren und zu therapieren, ist wichtig, um Schäden am Herz-Kreislauf-System zu vermeiden. Aber wie viele mmHg sind bei einem Kind zu viel und welches Blutdruckmessegerät ist für Kinderoberarme geeignet?
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Markt | Apothekenkooperation |

Berlin - Bei der Apothekenkooperation easyApotheken steht ein Machtwechsel an. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC gab es intern die Aussage, dass sich fast alle Investoren aus der AG zurückziehen werden und stattdessen ein einzelner starker Partner neu einsteigen soll. Vorstand Lars Horstmann erklärte auf Nachfrage, es sei aktuell nichts „spruchreif“. Horstmann ist selbst beteiligt und soll das Unternehmen auch weiterhin führen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Saarland setzt sich für ein rasches Gesetzgebungsverfahren zur sog. Kindergrundsicherung ein. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellte einen entsprechenden Entschließungsantrag ihres Landes im Bundesrat vor - er wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
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Pharmazie | Assoziation zwischen PPI-Einnahme und kardiovaskulärem Risiko |

Nehmen Typ-2-Diabetiker Protonenpumpenhemmer ein, erkranken sie signifikant häufiger an kardiovaskulären Erkrankungen wie koronarer Herzkrankheit, Herzinfarkt und Herzinsuffizienz. Auch die Gesamtmortalität ist 30 Prozent höher als bei Patienten ohne. Das ergab nun eine Auswertung von knapp 20.000 Diabetikern – vermutet wird als Ursache eine veränderte Darmflora.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 3. März 2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei IT-Dienstleistern wird besonders häufig von zuhause gearbeitet. Das geht aus Umfragen des ifo Instituts hervor. Im Februar 2023 stieg dort der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise von zuhause arbeiten, auf 73,4 Prozent, nach 71,7 Prozent im November 2022.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Januar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 damit um 8,6 % und die Importe um 5,2 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied zum Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto (Az. VIII R 18/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Unter welchen Voraussetzungen kann schwerbehinderten Menschen das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) zuerkannt werden, das unter anderem zur Nutzung von sogenannten “Behindertenparkplätzen“ berechtigt und weitere Parkerleichterungen nach sich zieht? Bereits zum 30. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung neu geregelt. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu der neuen Rechtsgrundlage ist bisher nicht ergangen. Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird am 9. März 2023 im Elisabeth-Selbert-Saal in zwei Revisionsverfahren darüber entscheiden, ob den Klägern das Merkzeichen aG zusteht.
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Panorama | Campylo-wer? |

Eine Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung zeigt: Beim Thema lebensmittelassoziierte Infektionen kennen sich die Deutschen schlecht aus. Den häufigsten Erreger, Campylobacter spp., kannten gemäß einer Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung gerade einmal 23 Prozent.
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Markt | Pharmahersteller |

Berlin - Janneke van der Kamp hat ihre Rolle als neue Chief Commercial Officer (CCO) von Grünenthal übernommen. Sie tritt in die Geschäftsführung ein und ist für die gesamte Global Commercial Organisation des Unternehmens verantwortlich.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission führt derzeit eine öffentliche Sondierung zu einer geplanten Harmonisierung von Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung durch. Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Verzehr von Speisen in Restaurants soll dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 20/5810).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die BRAK hat gegenüber dem BMJ und der EU-Kommission Stellung zu einem Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung einiger Aspekte des Insolvenzrechts genommen.
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