VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Köln, das einem Versicherer verbietet, den Rentenfaktor einer Riester-Police einseitig zu senken, ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Versicherten. Es zeigt, dass Klauseln, die den Rentenfaktor nachträglich kürzen, den Versicherten benachteiligen und somit nicht rechtens sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, wonach der Hundehalter die Kosten für die Operation eines verletzten Pferdes übernehmen muss, obwohl diese den wirtschaftlichen Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen, ist ein bedeutsamer Schritt in Richtung des Tierschutzes und der Verantwortung für unsere Mitgeschöpfe.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Frage nach der Haftung bei einem abgestellten Anhänger, der infolge eines Unfalls ins Rollen gerät und dabei Schäden verursacht, hat vor kurzem die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. In einem konkreten Fall mussten sie darüber entscheiden, ob der Unfallverursacher oder der Eigentümer des Anhängers für den entstandenen Schaden an einer Hauswand verantwortlich ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) bestätigt, dass eine Sichtschutzhecke auf dem eigenen Grundstück entfernt werden darf, auch wenn ihre Äste auf das Nachbargrundstück hinausragen. Der Nachbar hatte aufgrund des fehlenden Sichtschutzes Schadensersatz gefordert, jedoch wurde seine Klage abgewiesen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) verdeutlicht, dass bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen das Expertenwissen eine geringere Rolle spielt. Früher wurden solche Bedingungen von Juristen anhand von Fachkenntnissen ausgelegt, da man davon ausging, dass dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer das entsprechende Fachwissen fehlt. Allerdings hat sich die Rechtsprechung geändert, und nun müssen Versicherungsbedingungen so ausgelegt werden, dass sie von einem verständigen Versicherungsnehmer ohne Spezialkenntnisse verstanden werden können.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die NIS-2-Richtlinie der EU zur Stärkung der Cybersicherheit ist zweifellos eine wichtige Reaktion auf die steigenden Cyberbedrohungen in der heutigen Zeit. Sie erweitert den Anwendungsbereich im Vergleich zur vorherigen NIS-1-Richtlinie und legt umfangreichere Pflichten für betroffene Unternehmen fest. Die Befugnisse der nationalen Behörden zur Aufsicht und Durchsetzung werden ebenfalls erweitert, um die Einhaltung der Cybersicherheitsvorgaben sicherzustellen.
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Panorama | Die letzte Woche |

Ein perfides Faktenblatt aus dem Bundesgesundheitsministerium will der Öffentlichkeit mit gezielt ausgewählten Fakten erklären, dass die Apotheken genug Honorar bekommen. Lauterbach legt in einem Tweet nach und verkündet, dass die Apothekeneinkommen stetig gestiegen seien und ätzt: „Wirklich schlecht verdient wird in der Pflege.“ Danke, Herr Minister, es reicht! Wir lassen uns nicht kaputt sparen. Der 14. Juni zeigt der Öffentlichkeit, was passiert, wenn es immer weniger Apotheken gibt. Also, mitmachen und protestieren, wir lassen uns die Ohrfeigen des Ministers nicht mehr gefallen.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der Cyberraum ist heute stärker bedroht als je zuvor, und Behörden weltweit sind sich darüber einig. Auch die Europäische Union hat die Dringlichkeit erkannt und am 28.11.2022 die NIS-2-Richtlinie verabschiedet, eine EU-weite Richtlinie zur Stärkung der Cybersicherheit. Diese Richtlinie hat das Ziel, ein einheitliches Schutzniveau für systemrelevante IT-Infrastrukturen in der EU zu schaffen und eine schnellere Reaktion auf Cyberkrisen zu ermöglichen. Im Vergleich zur Vorgängerrichtlinie NIS-1 erweitert die NIS-2-Richtlinie den Kreis der betroffenen Unternehmen, erhöht die Pflichten der Betroffenen und erweitert die Befugnisse der Aufsichtsbehörden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Deckung von Bonusmeilen durch eine Reiserücktrittsversicherung ist ein positives Signal für Reisende. Es stärkt die Rechte der Versicherten und schafft Klarheit in Bezug auf den Umfang der Versicherungsleistung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Änderungen im Bereich des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Rechts angekündigt. Diese Änderungen zielen auf eine Erweiterung des Kreises der versicherungspflichtigen Fahrzeuge ab. Zudem werden die Regeln zur Insolvenzsicherung der Haftpflichtversicherer angepasst.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) bezüglich des Versicherungsschutzes eines Schülers, der beim "Bahnsurfen" einen Stromschlag erlitten hat, wirft interessante Fragen auf. Die Unfallkasse hatte zunächst die Leistungen abgelehnt, da sie keinen inneren sachlichen Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der versicherten Heimfahrt sah. Das Landessozialgericht (LSG) bestätigte diese Entscheidung und wies die Klage ab, da es eine eindeutige Unterbrechung der Heimfahrt erkannte und der Schüler zum Unfallzeitpunkt die Gefährlichkeit seines Handelns erkannt habe.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) bezüglich der Anerkennung eines Sturzes bei einem Firmenlauf als Arbeitsunfall und damit als unfallversichert ist interessant. In diesem Fall wurde die Klage einer Inlineskaterin abgewiesen, da das LSG feststellte, dass der Unfall nicht während einer Aktivität geschah, die in einem engen rechtlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung stand.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Die Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Stuttgarter Lebensversicherung aufgrund einer rechtswidrigen Klausel in fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Verbraucherinteressen. Die Klausel, die den weiteren Abzug auf den Rückkaufswert bei Kündigung regelte, wurde als unzulässig eingestuft, da sie nicht die Nachteile des Versicherers oder des Versichertenkollektivs kompensierte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz, dass eine Eigentümergemeinschaft die Anbringung eines Balkonkraftwerks nicht dulden muss, wirft wichtige Fragen auf. Auf der einen Seite stehen die individuellen Interessen der Wohnungseigentümer, die umweltfreundliche Energie erzeugen und zur Energiewende beitragen möchten. Auf der anderen Seite steht das gemeinschaftliche Interesse der Eigentümergemeinschaft, ein einheitliches optisches Erscheinungsbild der Immobilie zu wahren.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung stellt sich immer häufiger die Frage: Wie früh anfangen – bieten doch viele Versicherer eine BU für Schüler. Und dann wäre noch zu klären, ab welchem Alter sich der BU-Abschluss nicht mehr lohnt.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die private Rechtsschutzversicherung gewinnt immer mehr an Bedeutung und erlebt einen regen Zuwachs. Laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) belief sich der Rechtsschutzbestand Ende 2022 auf 23,6 Millionen Verträge. Dieser wachsenden Nachfrage tragen immer mehr Anbieter mit einem umfangreichen Angebot an Tarifen Rechnung. Um die Qualität dieser Tarife zu bewerten, hat die Rating-Agentur Franke und Bornberg eine umfassende Analyse durchgeführt.
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

Die Grundfähigkeitsversicherung (GF) hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Dynamik erlebt. Es geht nicht mehr nur um den Verlust grundlegender Fähigkeiten, sondern um die Vielzahl der Leistungsauslöser, mit denen die Versicherer zu konkurrieren scheinen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Billigung der MiCA-Verordnung durch das EU-Parlament markiert einen wichtigen Schritt in der Regulierung des Kryptomarkts. Mit dieser Verordnung sollen Transfers von Kryptowerten zurückverfolgt und verdächtige Transaktionen blockiert werden können. Die Einführung dieser Regelung soll dazu beitragen, den Kryptomarkt besser zu regulieren und für mehr Ordnung zu sorgen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Einrichtungen, die Gruppenversicherungen abschließen, als Vermittler einzustufen sind, hat bedeutende Auswirkungen auf Unternehmen und Organisationen, die solche Policen anbieten. Das Urteil stellt klar, dass diese Einrichtungen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, eine vermittlerrechtliche Erlaubnis benötigen und den Anforderungen der Gewerbeordnung unterliegen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das die Unwirksamkeit einiger Widerrufsbelehrungen von Immobilienmaklern feststellt, wirft wichtige Fragen zur korrekten Gestaltung von Maklerverträgen auf. In dem vorliegenden Fall hatte ein Paar aus Erlangen eine Eigentumswohnung erwerben wollen und erhielt zusammen mit dem Exposé eine Widerrufsbelehrung vom Immobilienmakler. Die Besonderheit lag darin, dass darin zwei Adressen genannt wurden, an die der mögliche Widerruf gerichtet werden konnte - die Sparkasse als Vertretung der Maklergesellschaft und die Makler-Tochter selbst. Das Paar widerrufte den Maklervertrag später und forderte die Rückzahlung der Maklercourtage.
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