LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären. Da die Beschwerdegegnerin zu den nach Kündigung ersparten Aufwendungen aber nicht hinreichend vorgetragen hatte, gewährte das OLG Frankfurt der Beschwerdeführerin teilweise Prozesskostenhilfe (Az. 4 W 13/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bereits die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung festgestellt. 
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Panorama | Digitale Gesundheitsanwendung |

Wer Ängste proaktiv reduzieren beziehungsweise Paniksymptome in den Griff bekommen will, kann die App Mindable nutzen. Seit kurzem ist die Anwendung im DIGA-Verzeichnis dauerhaft gelistet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2023 um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2023 hatte sie bereits um 4,8 % gegenüber April 2022 zugenommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Trotz der verstärkten Nutzung von Homeoffice stehen die Menschen in den Städten wieder im Stau. So ist die Zahl der pro Jahr im Stau verbrachten Stunden nur in manchen Städten gesunken, bleibt jedoch auch dort auf hohem Niveau. Es ist deshalb sinnvoll, dass Städte Maßnahmen zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs ergreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Aufsatz im aktuellen ifo Schnelldienst.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Mittelstand stemmt sich gegen die Krise, leidet aber unter den wachsenden Belastungen. Nach einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage kämpfen KMU überproportional mit einer angespannten Finanzierungslage und zunehmend auch mit strukturellen Risiken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG vor, wenn aus dem Akteninhalt kein tatsächlicher Zugang der zu zahlenden Einlage erkennbar ist. So das FG Saarland (Az. 1 K 1381/19).
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Apothekenpraxis | Möglichkeiten und Grenzen der Finanzierung |

Im Zusammenhang mit der Rezeptabrechnung und der Finanzierung taucht immer mal wieder der Begriff Factoring auf. Was ist das eigentlich? Und wofür ist das gut? Um den Begriff ein­ordnen zu können, hilft ein etwas weiterer Blick auf die Unternehmensfinanzierung. Im nächsten Schritt geht es darum, ob und wann Factoring für Apotheken nützlich sein kann.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Klimafolgenanpassung: Die deutschen Versicherungsunternehmen warnen vor den finanziellen Folgen einer alleinigen verpflichtenden Elementarschadenabsicherung für Verbraucher.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die neue Pflegereform sieht Beitragsabschläge für Eltern vor, die mehrere Kinder haben. Dafür müssen sie ihre sogenannte Elterneigenschaft bis spätestens Juli 2025 nachweisen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Kommt es in der Berufsunfähigkeitsversicherung zu einem Leistungsfall, bieten die Versicherer in der Regel eine Abstands- bzw. Vergleichszahlung an. Unter welchen Voraussetzungen diese einkommensteuerpflichtig ist.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Schufa sammelt Daten über euer Zahlungsverhalten und errechnet daraus einen Score. Wenn ihr eine Wohnung sucht oder einen Kredit beantragt, müsst ihr manchmal eure Kreditwürdigkeit nachweisen. So beantragt ihr die Schufa-Selbstauskunft online.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit welcher Aktie kann man als Anleger die größte Rendite machen? Wir haben diese Frage der wohl berühmtesten KI der Welt gestellt - und ChatGPT lieferte eine eindeutige Antwort.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Ruhestand haben Beamte deutlich höhere Bezüge als Rentner. Wie hoch die Pension brutto bei Bundesbeamten im Schnitt ist und mit wie viel Rente Arbeitnehmer klarkommen müssen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die schlimmsten Erwartungen der Experten sind nicht eingetroffen. Trotzdem liegt das Konjunkturniveau noch im negativen Bereich. Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Dubios. Zwei Portale locken mit ähnlicher Masche Internetnutzer. Die Webseiten top10-Anlagen.de und gruen-investment.com versprechen Top-Fest­gelder - allerdings ohne Genehmigung. Die Portale kommen auf die Warn­liste.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (LSG) befasst sich mit der Frage, ob das Anbringen einer Frostschutzmatte am Auto zum Arbeitsweg gehört und ob der Unfallversicherer in einem solchen Fall leisten muss. In dem konkreten Fall hatte eine Frau nach der Fahrt ins Büro ihr Auto auf einem Parkplatz abgestellt und wollte es mit einer Frostschutz-Abdeckung schützen. Dabei knickte sie um und brach sich das Sprunggelenk.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt betont die Bedeutung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern und stellt klar, dass "Equal Pay" keine Verhandlungssache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, sondern eine Rechtsfrage gemäß dem Entgelttransparenzgesetz (Entg-TranspG). Im vorliegenden Fall hatte eine Mitarbeiterin geklagt, nachdem ihr männlicher Kollege für die gleiche Arbeit ein höheres Gehalt ausgehandelt hatte.
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Politik | E-Rezept-Fachdienst-Schnittstellen-Verordnung |

E-Rezepte verhelfen Versicherten in erster Linie zu ihren verordneten Arzneimitteln. Sie enthalten aber auch wertvolle Daten, die darüber hinaus sinnvoll genutzt werden können, etwa um die Arzneimitteltherapiesicherheit zu erhöhen. Doch diese Daten sind sensibel und dürfen nicht in falsche Hände geraten. Nur ganz bestimmte Institutionen sollen sie künftig über eine Schnittstelle übermittelt bekommen können – darunter Krankenkassen, Apotheken und DiGA-Anbieter. Wer was sehen darf, entscheiden die Versicherten selbst – Details soll nun eine neue Verordnung regeln.
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Politik | Presseschau Apothekenprotest |

Die Apothekerschaft hat mit ihrem Protest für Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit gesorgt. „Die Kund:innen zeigten Verständnis“ – das ist eine Formulierung, die immer wieder in den Berichten auftaucht. Klar wird aber auch, es mangelt noch an Bewusstsein dafür, dass die Arzneimittelversorgung in einigen Teilen Deutschlands auf der Kippe steht – das spiegelt sich auch in einigen Kommentaren wider, wie die kleine Presseschau der DAZ deutlich macht.
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