LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 869/22).
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Köln gegen die Zurich Versicherung, wonach der Rentenfaktor einer fondsgebundenen Riester-Rente nicht nachträglich gesenkt werden darf, hat für Aufsehen gesorgt. Es ist positiv zu bewerten, dass das Gericht die Klausel in den Verträgen als benachteiligend für Kunden eingestuft hat. Die Entscheidung betont die Bedeutung des Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung in Versicherungsverträgen.
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Pharmazie | Pharmacon Meran 2023 |

Auch unter einer Tumortherapie mit zielgerichteten Therapeutika, wie Tyrosinkinase-Inhibitoren, können Übelkeit und Erbrechen auftreten. Sollte also auch hier eine präventive Antiemese zum Einsatz kommen und wenn ja, mit welchen Wirkstoffen? Diese Frage beantwortete Professor Ulrich Jaehde in seinem Vortrag beim diesjährigen Pharmacon in Meran.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Frankenthal, das die Beitragserhöhungen der Continentale in der privaten Krankenversicherung (PKV) für unwirksam erklärt hat, ist ein weiterer Schritt in der laufenden Auseinandersetzung um Prämienanpassungen in der PKV. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Begründungen für die Beitragserhöhungen nicht ausreichend plausibel waren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vzbv hält Verwahrungsentgelte von Banken für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun BGH.
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Politik | „Wirklich schlecht verdient wird in der Pflege“ |

Nachdem das Bundesministerium für Gesundheit bereits am vergangenen Montag ein sogenanntes Faktenblatt zur finanziellen Lage der Apotheken veröffentlicht hat, äußert sich jetzt auch der Minister persönlich via Twitter zum geplanten Protesttag am kommenden Mittwoch. Doch statt bei der Sache zu bleiben, verweist er darauf, dass nicht in den Apotheken, sondern in der Pflege „wirklich schlecht verdient“ werde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Koblenz entschied, dass Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten sind (Az. S 11 KR 418/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB).
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Politik | Perspektiven für Nachwuchs |

Mit der Initiative „Gegen Zukunftsklau“ will die ABDA gemeinsam mit jungen Pharmazeut:innen für eine bessere Perspektive des Nachwuchses kämpfen. Am heutigen Tag der Apotheke soll es erste Aktionen geben. Landesapothekerkammern und Verbände haben ihre Unterstützung angekündigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides in platt- bzw. niederdeutscher Sprache oder Erhalt einer Übersetzung in die platt- bzw. niederdeutsche Sprache. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 1360/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 % gestiegen, nachdem sie im März deutlich gefallen war.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. So entschied das VG Freiburg (Az. 3 K 3268/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die tarifliche Ausbildungsvergütung ist im vergangenen Jahr im bundesweiten Durchschnitt um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das berichtet die Bundesregierung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission wird bis zum 6. September 2023 die sog. digitalen Torwächter gemäß dem Gesetz über digitale Märkte benennen. Die Unternehmen haben dann sechs Monate Zeit, um die Pflichten, denen sie mit dem DMA unterliegen, zu erfüllen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK weist darauf hin, dass das Hinweisgeberschutzgesetz am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und zum ganz überwiegenden Teil am 02.07.2023 in Kraft tritt.
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Apothekenpraxis | Protesttag - Zusammenhalt im Team fördern |

Die Apothekenfachkräfte kämpfen, ebenso wie die Apothekeninhaber*innen für die Zukunft der Apotheke vor Ort. Was liegt da näher, als auch an diesem Tag den Teamgeist zu stärken, um Mitarbeitende mehr an Ihren Arbeitsplatz zu binden, die vielleicht schon länger über einen Jobwechsel nachdenken. Sie lieben Ihren Beruf, meistens fehlt es an Wertschätzung und Mitgestaltungsmöglichkeiten. Schätzen Sie die Meinungen Ihres Teams und planen Sie den Protesttag gemeinsam. .
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Hubertus Heil ist mit Annalena Baerbock auch deshalb nach Südamerika geflogen, um dort Deutschlands Pflegenotstand in den Griff zu kriegen. Wenn es nur so einfach wäre.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Sie ist das erste grundlegend neue Apple-Gerät seit fast zehn Jahren: die Virtual-Reality-Brille "Apple Vision Pro". Konzernchef Tim Cook spricht von einem "räumlichen Computer". Schafft es der Konzern, einer bisher kommerziell erfolglosen Technologie zum Massenerfolg zu verhelfen?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Rückkehr des langjährigen Finanzministers Mehmet Simsek schürt Erwartungen, dass die Türkei einen Ausweg aus der schweren Wirtschaftskrise findet. Aber unter Präsident Erdogan garantiert ein neuer Minister noch keine Wende.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Die Höhe der Renten in Deutschland ist ein Thema von großer Bedeutung, da sie einen entscheidenden Einfluss auf das Leben vieler Menschen im Ruhestand haben. In diesem Aufsatz werden die aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung untersucht, die zeigen, dass die durchschnittliche Rente knapp über 1.000 Euro liegt. Zudem wird auf die Unterschiede zwischen den Renten von Frauen und Männern sowie den Witwen- und Witwerrenten eingegangen.
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