LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 16.06.2023 einem Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit 7. Juni 2023 in allen Mitgliedstaaten geltende neue EU-Fahrgastrechteverordnung in nationales Recht um.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, dass der Käufer eines Pkws keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung hat, wirft einige wichtige Fragen auf. Es ist verständlich, dass der Käufer seine Sicherheitsbedenken ernst nimmt und von einem Fahrzeug erwartet, dass es sich auch in Notfallsituationen stabil und sicher verhält.
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Apothekenpraxis | Mit Konzept zum Traum-Team |

Beim Thema Personalgewinnung in der öffentlichen Apotheke kann es hilfreich sein, sich persönliche Erfahrungen von Kolleginnen und Kollegen anzuschauen, von denen wir uns inspirieren lassen und die ein oder andere Idee abschauen können. So berichtet uns die Apothekenleiterin Esther Maria Beckmann über ihren Weg von einer problematischen Personalsituation hin zu einem waschechten Traum-Team, das sogar manchmal Initiativbewerbungen bekommt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 16. Juni im Ausschuss der ständigen Vertreter einer umfassenden Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED) zugestimmt. Das europäische Ziel für erneuerbare Energien wird damit von bisher 32% auf 45% in 2030 deutlich angehoben. Darauf weist das BMWK hin.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil zur Rechtmäßigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der "zweiten Welle" der COVID-19-Pandemie im Herbst 2020 gefällt. Dieses Urteil hat nicht nur direkte Auswirkungen auf die Gastronomiebranche, sondern beeinflusst auch den langanhaltenden Dauerstreit um Entschädigungen aus Betriebsschließungsversicherungen (BSV) in anderen Branchen. In diesem Aufsatz werden die Folgen dieses BVerwG-Urteils für den Dauerstreit in der BSV analysiert und Handlungsempfehlungen abgeleitet.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) hat zweifellos das Potenzial, dem Fachkräftemangel in Apotheken entgegenzuwirken. Immer mehr Arbeitgeber erkennen ihre Bedeutung, stehen jedoch oft vor der Herausforderung, die optimale Gestaltung zu finden. In diesem Zusammenhang ist es ratsam, individuelle Versorgungswerke zu entwickeln, anstatt auf Standardlösungen zurückzugreifen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Einführung der neuen "Wohneigentumsförderung für Familien" ab Juni stellt zweifellos eine positive Entwicklung dar, die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen dabei unterstützen soll, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Doch welche Vorteile ergeben sich speziell für Apotheker?
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der vorliegende Fall wirft die Frage auf, ob es sich bei dem versehentlichen Anschalten einer Herdplatte anstelle des Ausschaltens tatsächlich um grobe Fahrlässigkeit handelt und ob die Kürzung der Versicherungsleistung gerechtfertigt ist. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen, die zugunsten der Versicherung ausfiel, basierte auf der Auslegung des Versicherungsvertragsgesetzes.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Der Erwerb einer Wohnimmobilie steht heutzutage im Spannungsfeld zwischen Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Viele Menschen fragen sich, ob sie sich überhaupt noch den Traum vom Eigenheim leisten können. Trotz dieser Herausforderungen boomt das Bausparen weiterhin, da der Wunsch nach den eigenen vier Wänden nach wie vor groß ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Hauspreis-Index von Europace liefert interessante Einblicke in die Entwicklung des Immobilienmarktes. Im Mai wurden leichte Veränderungen in verschiedenen Segmenten festgestellt. Während die Preise für Eigentumswohnungen moderat gestiegen sind, gab es bei neu gebauten Häusern und Bestandshäusern einen leichten Rückgang.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Offenlegung von Erkrankungen für den Anspruch auf Lohnfortzahlung wirft wichtige Fragen zur Privatsphäre und zum Datenschutz auf. Das Gericht entschied, dass Arbeitnehmer alle Erkrankungen offenlegen müssen, einschließlich der behandelnden Ärzte, um einen weiteren Anspruch auf Lohnfortzahlung geltend zu machen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in Bezug auf das Anbringen einer Frostschutzmatte am Auto und den Versicherungsschutz während des Arbeitsweges wirft wichtige Fragen auf. In diesem konkreten Fall wurde entschieden, dass das Anbringen der Frostschutz-Abdeckung den Arbeitsweg unterbricht und somit nicht mehr zum Versicherungsschutz gehört.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) bezüglich der Schadensersatzansprüche von Wirecard-Anlegern gegen die Finanzaufsicht BaFin wirft wichtige Fragen hinsichtlich der Haftung von Aufsichtsbehörden auf. In diesem Fall behaupteten die Kläger, dass die BaFin ihre Aufsichts- und Informationspflichten verletzt habe und für die erlittenen Kursverluste haftbar gemacht werden sollte. Sowohl das Landgericht Frankfurt am Main als auch das OLG haben die Schadensersatzansprüche der Kläger abgelehnt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Detmold zu einem Fall, in dem ein Versicherer trotz verschwiegener Fehlbildung eines Kindes zur Zahlung verpflichtet wurde, wirft wichtige Fragen bezüglich der Offenlegungspflichten von Versicherungsnehmern auf. In diesem konkreten Fall hatte ein Vater eine Pflegetagegeldversicherung für seine neugeborene Tochter abgeschlossen, ohne dem Versicherer mitzuteilen, dass das Kind mit einer Behinderung zur Welt gekommen war. Später beantragte der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz im Rahmen der Kindernachversicherung, was der Versicherer jedoch ablehnte und die Annahme des Antrags wegen arglistiger Täuschung anfocht.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen hat wichtige Klarheit und Rechtssicherheit für Verbraucher geschaffen. Es legt fest, dass Sparkassen verpflichtet sind, die Zinsanpassung für solche Verträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere vorzunehmen. Diese Entscheidung stärkt die Position der Prämiensparer und stellt sicher, dass die Zinsberechnung nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) zum Haftungsfall zwischen einem Hundehalter und einer Katzenbesitzerin wirft wichtige Fragen auf und klärt gleichzeitig die Haftungsregelungen für Tierhalter. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Hundehalter für den Sturz der Klägerin haftet, der durch einen Angriff seines Hundes verursacht wurde. Das Urteil verdeutlicht, dass die Haftung eines Tierhalters nicht nur auf unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen beschränkt ist, sondern auch Schäden umfasst, die durch das helfende Eingreifen von Personen entstehen.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der Fall, in dem eine Ärztin wegen eines vermeintlichen Impfschadens nach einer Covid-19-Impfung verklagt wurde, hat das Heilbronner Landgericht beschäftigt und wichtige Fragen aufgeworfen. In solchen Fällen ist es von großer Bedeutung, die rechtlichen und medizinischen Aspekte sorgfältig zu prüfen, um eine gerechte Beurteilung der Verantwortlichkeiten und möglicher Schadenersatzansprüche zu gewährleisten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Vorfall, bei dem eine Autofahrerin versucht hat, an einem anderen Fahrzeug vorbeizufahren, während die Fahrerin des anderen Fahrzeugs ebenfalls zum Überholen angesetzt hat und es daraufhin zu einer Kollision kam, hat zu einem rechtlichen Streit geführt, der vor dem Saarbrücker Landgericht verhandelt wird. In solchen Situationen, in denen es zu einer unklaren Verkehrslage kommt, ist es entscheidend, dass Verkehrsteilnehmer besonnen und vorsichtig agieren, um potenzielle Unfälle zu vermeiden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Zusammenstoß zwischen einem Eisverkaufsfahrzeug und einem Motorrad, bei dem der Motorradfahrer schwer verletzt wurde, ist ein bedauerlicher Unfall, der ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht. In einem solchen Fall ist es wichtig, dass die Verantwortlichkeiten und Schadenersatzansprüche klar ermittelt werden, um gerechte Entschädigungen zu gewährleisten.
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Panorama | Die letzte Woche |

Wir können Protest! Diese Woche hat gezeigt: Wenn die Apothekers mutig und solidarisch sind, können sie sich Gehör für ihre Lage und ihre Forderungen verschaffen. Fast 90 Prozent aller Apotheken blieben zu, Tausende von Apothekers und Apothekenteams gingen lautstark auf die Straße. Lauterbachs Reaktion: Mehr Honorar wird es nicht geben. Apothekers Antwort: Nach dem Protest ist vor dem Protest! Weitere Themen dieser Woche: Lauterbach glaubt, dass das E-Rezept ab 1. Juli läuft (frag doch mal die Ärzteschaft!). Und Habeck will das Packungshonorar erhöhen, aber nicht wirklich (frag doch mal den Lauterbach!). Was für ein Politzirkus!
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