LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss (1 BvR 1088/23) vom 28. August 2023 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern gegen den Wechsel eines fünfjährigen Kindes in eine andere Pflegefamilie erfolglos ist. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Pflegeeltern und das Wohl von Pflegekindern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Europäische Kommission hat erstmals sechs Unternehmen als digitale "Torwächter" (Gatekeeper) im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) benannt. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt in Richtung Fairness und Offenheit auf den digitalen Märkten. Die benannten Unternehmen sind Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Insgesamt wurden 22 zentrale Plattformdienste, die von diesen Torwächtern bereitgestellt werden, identifiziert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Untätigkeit der Finanzämter bei der Bearbeitung von Millionen von Einsprüchen gegen Grundsteuerwertbescheide hat den Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland auf den Plan gerufen. Beide Verbände haben beschlossen, gerichtlich gegen diese Untätigkeit vorzugehen und Klarheit über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer zu erlangen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine gemeinsame Studie des ifo Instituts und von EconPol Europe im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung hat die Steuer- und Abgabenlast der Mittelschicht in europäischen Ländern analysiert und dabei interessante Unterschiede aufgezeigt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Reagan und Thatcher: Symbole einer Ära mit weniger staatlichen Eingriffen. Doch ihre Geister verlassen uns wieder, während die Welt erneut in eine Ära des "Big Government" eintritt. Wer zahlt den Preis für diese neu entfachte Staatstätigkeit?
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München hat kürzlich ein wegweisendes Urteil in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Reisevertrag gefällt, das potenziell auch Auswirkungen auf andere Berufsfelder, einschließlich Apotheker, haben könnte. In diesem speziellen Fall wurde eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro abgewiesen, wobei der Streit um die Unterbringung in einem 4-Sterne Hotel in Italien für acht Personen im Oktober 2022 ging.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Versicherung von Apotheken gegen Eigenschäden als Sonderrisiko ist ein komplexes Thema, das von verschiedenen Faktoren beeinflusst wird. In diesem Bericht werden die wesentlichen Überlegungen und Aspekte im Zusammenhang mit dieser Art der Versicherung beleuchtet. Zudem wird die Rolle von Mysecur, einem führenden Versicherungsunternehmen im Bereich der Apothekenversicherung, hervorgehoben.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Das deutsche Verkehrsministerium hat kürzlich ein vielversprechendes Förderprogramm ins Leben gerufen, das Hausbesitzern ermöglicht, bis zu 10.200 Euro an Fördermitteln zu beantragen, um Ladestationen für Elektrofahrzeuge (E-Fahrzeuge) in ihren selbstgenutzten Wohnhäusern zu installieren. Dieses Programm wurde entwickelt, um die Elektromobilität weiter zu fördern und die Ladeinfrastruktur im Land auszubauen. In diesem Bericht werden die wichtigsten Bedingungen und Vorteile dieses Förderprogramms für Apotheker und Apothekenbetreiber erläutert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem wegweisenden Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen eine Klage auf Schadensersatz gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die laufenden Klagen gegen Meta, den Betreiber von Facebook, im Zusammenhang mit dem Datenleck von April 2021.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die jüngste Herbstprognose des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Kiel gibt Einblicke in die aktuellen Aussichten für die deutsche Wirtschaft und verzeichnet eine Eintrübung im Vergleich zur Sommerprognose. Die Hauptfaktoren für diese Entwicklung sind eine schwache Industriekonjunktur, Herausforderungen in der Bauwirtschaft und rückläufige Konsumausgaben.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Seit Mitte August dieses Jahres war die Stimmung an den deutschen Börsen von Panik und Angst geprägt, was auf verschiedene wirtschaftliche Unsicherheiten und externe Faktoren zurückzuführen war. Doch in den letzten Wochen hat sich das Sentiment am deutschen Aktienmarkt langsam zu drehen begonnen. Investoren und Analysten beginnen, Anzeichen für eine mögliche Rally zu erkennen. Diese Verschiebung in der Stimmung wirft jedoch die wichtige Frage auf: Wann wird diese erwartete Rally an den deutschen Börsen tatsächlich eintreten?
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In einer Welt voller unaufmerksamer Augenblicke und unüberlegter Entscheidungen kann Fahrlässigkeit eine unsichtbare Bedrohung sein, die sich schneller entfaltet, als wir es uns vorstellen können. Es sind die Momente der Unachtsamkeit und die Augenblicke der Nachlässigkeit, die oft unbemerkt unser Leben beeinflussen und uns mit Konsequenzen konfrontieren, die wir nie erwartet haben. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff der Fahrlässigkeit? Ist es bloße Unachtsamkeit oder doch mehr? In dieser umfassenden Betrachtung erforschen wir die tiefgreifenden Aspekte von Fahrlässigkeit und Vorsatz in verschiedenen rechtlichen Kontexten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 24. Juli 2023 darüber entschieden, ob eine Spielerin ihre Verluste, die sie in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlitten hat, von dessen Betreiberin zurückverlangen kann. Die Entscheidung ergab sich aus einer Klage, die von einer Frau gegen einen führenden Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta eingereicht wurde.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Verkehrsministerium hat ein Förderprogramm aufgelegt, nachdem die Eigentümer selbst genutzter Wohnhäuser bis zu 10.200 Euro Förderung beantragen können, um eine Ladestation für E-Autos in Betrieb zu nehmen. Das sind die Bedingungen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Am 4. September 1998 gründeten die Stanford-Absolventen Larry Page und Sergey Brin Google - der Beginn einer beispiellosen Dominanz. Dank ChatGPT könnte aber erstmals seit Jahrzehnten wieder Konkurrenz drohen.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Der Beruf des Apothekers ist zweifellos einer der anspruchsvollsten und reguliertesten Berufe in Deutschland. Die Vielzahl der Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die in diesem Bereich gelten, spiegeln die hohe Verantwortung und den Schutz der öffentlichen Gesundheit wider. Während die Einhaltung dieser Vorschriften von größter Bedeutung ist, ist es dennoch unvermeidlich, dass Fehler passieren können. In solchen Fällen ist die Frage nach der Versicherung bei Vorsatz und Fahrlässigkeit von entscheidender Bedeutung.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Nachfrage nach Solarstrom boomt. Wer mit einer Photovoltaik-Anlage liebäugelt, steht vor der Alternative: kaufen oder mieten? Das sind die Vor- und Nachteile der beiden Varianten.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Apotheken sind unverzichtbare Institutionen im Gesundheitssystem, da sie nicht nur Medikamente bereitstellen, sondern auch wichtige Gesundheitsberatung bieten. Doch diese essenzielle Rolle bringt auch spezifische Risiken mit sich, die eine umfassende Versicherung erfordern. Dieser Bericht untersucht die apothekenspezifischen Risiken und argumentiert dafür, dass Apotheken gemäß der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) versichert sein sollten, um ihre Tätigkeit abzusichern und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Seit Februar dieses Jahres sehen sich Apotheken in Deutschland mit finanziellen Belastungen konfrontiert, die durch politische Maßnahmen verursacht wurden. Der erhöhte Kassenabschlag und das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) haben die Branche vor Herausforderungen gestellt. Bis zum Jahresende steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor der Aufgabe, eine Bewertung seines Spargesetzes vorzulegen. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) äußert klare Bedenken und Sorgen über die Auswirkungen dieser politischen Maßnahmen auf die Apothekenlandschaft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abschaffung der Subventionen für Plug-In-Hybride in Deutschland zum 1. Januar 2023 war klimapolitisch sinnvoll. Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass das Ende dieser Subventionen zu einer jährlichen Reduktion von über 167.000 Tonnen Kohlenstoffemissionen beiträgt.
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