GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Im Jahr 2024 werden die Beitragsbemessungs-Grenzen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland angehoben, wie es in der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024" festgelegt ist. Diese Erhöhungen haben Auswirkungen auf verschiedene Aspekte des deutschen Sozialversicherungssystems.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Im Dezember 2017 erhielt die Versicherungsnehmerin eine niederschmetternde Diagnose: Brustkrebs. Sie unternahm daraufhin zwei Operationen und unterzog sich einer Strahlentherapie, um gegen diese heimtückische Krankheit anzukämpfen. Vor ihrer Erkrankung hatte sie als Kundenberaterin gearbeitet. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung war sie von Dezember 2017 bis September 2018 arbeitsunfähig. Im Februar 2018 stellte der zuständige Landkreis bei ihr einen Grad der Behinderung von 50 Prozent (GdB 50) fest. Angesichts dieser gravierenden Veränderungen beantragte die Versicherungsnehmerin im Juli desselben Jahres bei ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung die Auszahlung einer Rente. Sie bezog sich dabei auf § 15 der allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ihres Versicherers.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte maßgeblichen Einfluss auf die von dem Bankhaus W. zwischen 2007 und 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte. Diese Geschäfte zielten darauf ab, deutsche Finanzbehörden zur Erstattung angeblich gezahlter Kapitalertragsteuer in Millionenhöhe zu bewegen, obwohl diese Steuer tatsächlich nicht gezahlt worden war.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankfurt hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf europäischen Markenrechtsschutz berufen. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Herstellerin der Luxus-Handtasche und der Kunstfreiheit der Antragsgegnerin (Az. 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt lt. EuGH nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird (Rs. C-286/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 125/23 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte sich mit den Einzelaufzeichnungspflichten von Einnahmen-Überschuss-Rechnern auseinanderzusetzen (Az. 5 V 1048/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH geht in seinem Urteil auf Fragen zur Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des deutsch-schwedischen Steuerabkommens ein (Az. II R 27/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sog. Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der ‑ dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen ‑ zivilrechtlichen Werklohnforderungen. Das bestätigte der BFH (Az. V B 23/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt (Az. II R 35/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. Dies entschied der BFH (Az. I R 42/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 26.07.2023 – II R 35/21 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sog. Nacherwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), d.h. bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt (Az. 1 A 119/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 10 A 44/22 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einer Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben. In ihrem Beschluss wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Der Beschwerdeführer, der wegen mutmaßlicher Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft war, hatte über ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht, ohne dass eine Haftentscheidung getroffen wurde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich lt. ifo Institut deutlich aufgehellt. Der Index stieg im September auf -14,4 Punkte, nach -19,9 im August.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die deutsche Wirtschaft macht um Bitcoin, Ethereum & Co. bisher einen großen Bogen. Nur knapp 2 Prozent aller Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten nutzen Kryptowährungen. Gerade einmal weitere 3 Prozent können sich das für die Zukunft vorstellen. Die große Mehrheit von 87 Prozent setzt lt. Bitkom nicht auf Kryptowährungen.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Der aktuelle Anstieg der Renditen bei Staatsanleihen aus den USA und Deutschland bietet Anlegern eine Gelegenheit, langfristig von höheren Zinssätzen zu profitieren. Doch hinter dieser Chance verbergen sich auch einige potenzielle Herausforderungen.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Mit dem Erhalt der Approbation stehen für viele junge Apotheker neue berufliche Möglichkeiten offen. Eine Option, die sich häufig ergibt, ist die Arbeit als Vertretungsapotheker. Diese Position ist gefragt und bietet eine hervorragende Gelegenheit für Berufseinsteiger, sich beruflich und persönlich weiterzuentwickeln. Dennoch gibt es einige wichtige Aspekte zu beachten.
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