LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 12.09.2023 unter dem Titel BEFIT ein neues Programm für eine einfachere Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen vorgelegt. Diese sollen sowohl die Unternehmen als auch Steuerbehörden entlasten. Hierauf macht die BRAK aktuell aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Startups orientieren sich angesichts des Mangels an Fachkräften stark auf internationale Bewerber. In 6 von 10 deutschen Startups brauchen Fachkräfte keine Deutschkenntnisse. In rund der Hälfte der Startups ist lt. Bitkom sogar die offizielle Unternehmenssprache Englisch. Und 7 von 10 Startups sagen, dass sie von einem vereinfachten Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland ganz konkret profitieren würden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass weniger als zehn Prozent der Haushalte, die Haushaltshilfen in Anspruch nehmen, diese legal anmelden. Dieser hohe Anteil an Schwarzarbeit in der Haushaltshilfe hat weitreichende Auswirkungen auf die beteiligten Parteien und das Pflegesystem. Die Studie fordert, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um Haushaltshilfen aus der Schwarzarbeit zu holen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Sowohl die Zinsen für das Tagesgeld als auch für das Festgeld sind im September nochmals kräftig angezogen. Doch was ist jetzt die bessere Option für Sparer? Und was bedenken die meisten Anleger nicht bei ihrer Entscheidung?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Internationale Energieagentur prognostiziert erstmals, dass der maximale Bedarf für fossile Brennstoffe vor 2030 erreicht wird. Dieser Annahme liegen vor allem drei globale Trends zugrunde - und sie ist eine gute Aussicht für das Klima.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Dieser Bericht analysiert die Auswirkungen der jüngsten Änderungen in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vom 8. April 2023 auf die Retaxation von BtM (Betäubungsmittel)-Rezepten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage, ob Krankenkassen weiterhin ältere BtM-Rezepte ohne den "A"-Vermerk retaxieren dürfen. Die Relevanz dieses Themas für Apotheken und mögliche Lösungsansätze werden diskutiert.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die Verordnung von OTC-Arzneimitteln (nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln) zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Erwachsene erfordert besondere Vorsicht in Apotheken, um Retaxationen zu vermeiden. Gemäß § 34 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) sind OTC-Arzneimittel grundsätzlich von der Erstattung durch die GKV ausgeschlossen. Es gibt jedoch Ausnahmen für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Der Subtyp H3N8 des Influenza-A-Virus - ursprünglich hauptsächlich in Vögeln vorkommend - hat in jüngster Zeit besorgniserregende Entwicklungen gezeigt, da er erstmals Menschen infiziert hat und sogar einen Todesfall verursachte. Diese jüngsten Entdeckungen haben die wissenschaftliche Gemeinschaft alarmiert und zu intensiven Untersuchungen geführt.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

In der Welt der Apothekenabrechnungen lauern stets potenzielle Retaxationen, und es scheint, dass selbst Kinderrezepte nicht verschont bleiben. Ein kürzlich aufgetauchtes und stark diskutiertes Beispiel betrifft die Retaxationen von rezepturmäßig hergestellten Fiebersäften, bei denen formale Fehler als Grundlage genutzt werden, um Nullretaxationen auszusprechen.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Arzneimittel-Liefervertragsanpassungsgesetz (ALBVVG) hat einige Maßnahmen zur Verhinderung von Retaxationen eingeführt, dennoch bleibt die Verantwortung der Apotheken, die klassischen Rezeptformalitäten sorgfältig zu prüfen. Gemäß § 129 Abs. 4d SGB V sind verschiedene Retaxationen ausgeschlossen.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Seit Inkrafttreten des ALBVVG (Apothekenstärkungsgesetz) gelten neue Regelungen bezüglich Retaxationen, die in bestimmten Situationen nun verboten sind. Dieser Bericht bietet einen umfassenden Überblick über die Retaxverbote gemäß ALBVVG und den bestehenden Rahmenvertrag.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 13. September 2023 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine Delegierte Richtlinie zur Änderung der Schwellenwerte in Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2013/34, auch bekannt als die Bilanzrichtlinie, vorgelegt. Diese Änderungen betreffen die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften und wurden eingeführt, um die Auswirkungen der Inflation seit der letzten Anpassung im Jahr 2013 zu berücksichtigen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG München verurteilte eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit i. H. v. 719,50 Euro (Az. 113 C 13080/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Dies entschied das VG Berlin (Az. VG 6 K 264/21).
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die jüngste Ablehnung eines Einspruchs gegen eine 7.000-Euro-Retaxation durch eine Krankenkasse wirft Fragen auf und sorgt für Aufsehen in der Pharmabranche. In einem ungewöhnlichen Fall hat eine Apotheke einen erheblichen Betrag durch eine Retaxation verloren und legte dagegen Einspruch ein. Die Entscheidung der Krankenkasse, den Einspruch abzulehnen und den Betrag beizubehalten, sorgt für Kontroversen und wirft die Frage auf, ob den Apotheken in solchen Fällen ausreichend Handlungsspielraum gewährt wird.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche ist ein kritischer Schritt sowohl für Bewerberinnen und Bewerber als auch für Apothekenleitungen. In der Apothekenbranche, in der Fachkenntnisse und Teamarbeit von entscheidender Bedeutung sind, ist eine gründliche Gesprächsvorbereitung von entscheidender Bedeutung. Dieser Bericht bietet wertvolle Empfehlungen für Apothekenleitungen, um sich optimal auf Vorstellungsgespräche mit Apothekenfachkräften vorzubereiten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima für Selbstständige in Deutschland hat sich laut der aktuellen ifo-Befragung, dem "Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige", bereits zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Im August sank der Index auf -19,9 Punkte, im Vergleich zu -16,4 Punkten im Juli. Dies verdeutlicht die anhaltende Unsicherheit und die Herausforderungen, mit denen Selbstständige konfrontiert sind. Die ifo-Expertin Katrin Demmelhuber warnt vor einer möglichen Abwärtsspirale für diese Gruppe.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Freiburg hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden, dass die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Online-Bestellvorgang im Wege eines opt-out unzulässig ist. Pearl hatte neben dem Standardversand für bestimmte Produkte auch einen Expressversand angeboten, für den ein Zuschlag von 1 Euro erhoben wurde. Die kostenpflichtige Expressoption war bereits standardmäßig ausgewählt, und Verbraucher mussten diese aktiv abwählen, wenn sie sie nicht wünschten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Urteil entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, sofern der Verwaltung keine Fehler in der Sachbearbeitung nachzuweisen sind. Der Fall, der vor dem Gericht verhandelt wurde (Urteil L 14 U 117/22), involvierte eine Frau aus Delmenhorst, deren Vater im August 2003 aufgrund eines Herzinfarktes im Krankenhaus behandelt wurde. Während seines Aufenthalts verabreichte ihm der als "Todespfleger" bekannt gewordene Niels H. ein Medikament, das zu einer reanimationspflichtigen Notsituation führte und schließlich zum Tod des Mannes führte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Hohe Kosten, schlechter werdende Infrastruktur, ineffizienter Staat: Der deutsche Industriestandort hat Federn gelassen, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
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