LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit der Abhilfeklage können gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt eingeklagt werden. Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, mit dem das neue Klageinstrument eingeführt wird, ist am 13.10.2023 in Kraft getreten. Darüber informiert die BRAK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Oktober 2023 deutlich an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. So entschied der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens (Rs. C-761/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Az. 6 K 1866/22 u. a).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die meisten deutschen Unternehmen rechnen lt. ifo Institut mit gleichbleibender Produktivität, sollten ihre Beschäftigten vom hybriden Arbeiten vollständig ins Büro zurückkehren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die neue Eigentumsförderung für Familien wurde nur spärlich angenommen. Ab 16.10.2023 bekommen Familien bei der staatlichen Förderung des Wohneigentums bessere Konditionen von der KfW-Bank.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Rente, nein danke! Günther Lang, ein 88-jähriger Schuhmacher aus Crottendorf im Erzgebirge, hat sich entschlossen, trotz seines Alters sein Handwerk weiter auszuüben. Auch wenn heute die meisten Turnschuhe tragen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Regierungspartei PiS hat laut Prognosen die polnische Parlamentswahl gewonnen. Dennoch könnte die Wahl für die Opposition rund um Donald Tusk noch gut ausgehen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Anfänge von Red Bull waren holprig. Firmengründer Dietrich Mateschitz hatte gar Existenzängste. Ein Jahr nach seinem Tod erinnert sich ein Weggefährte - und ist sich sicher: Der Erfolg von Red Bull hat noch lange keine Grenzen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Kein seltenes Bild für Bewohner vieler Großstädte in Deutschland: Menschen, die am Bahnhof oder in S- und U-Bahnen Straßenzeitungen verkaufen. Die Zeitungen sind Teil eines sozialen Projektes, das es weltweit gibt - seit 30 Jahren auch in Deutschland.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ab November müssen Reisende mit neuen Einschränkungen im Bahnverkehr rechnen: Denn dann stehen Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der GDL an. GDL-Chef Weselsky droht sogar mit Streiks in der Weihnachtszeit.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Auf Tagesgeld bekommen Anleger bei vielen Sparkassen nur einen lächerlichen Zinssatz. Deren Chef hält das für kein Problem - und empfiehlt eine schlichte Ausweichstrategie.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zusteht (Az. 15 K 871/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 5. Oktober 2023 hat das EU-Parlament in erster Lesung seinen Standpunkt zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU bezüglich im Fernabsatz geschlossener Finanzdienstleistungsverträge festgelegt. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den bestehenden Rechtsrahmen zu vereinfachen und gleichzeitig zu modernisieren, indem die Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie aufgehoben wird und die entsprechenden Regelungen in den erweiterten Anwendungsbereich der horizontal anwendbaren Verbraucherrechterichtlinie aufgenommen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat eine Umfrage gestartet zum Entwurf internationaler Leitprinzipien für Organisationen, die fortgeschrittene KI-Systeme entwickeln.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 12. Oktober 2023 erging das Urteil C-286/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall, der die rechtliche Einordnung von Fahrrädern mit Elektrounterstützung und deren Versicherungspflicht betraf. Der Fall entstand, nachdem ein Radfahrer auf einem solchen Elektrofahrrad in der Nähe von Brügge, Belgien, schwer verletzt wurde und später verstarb, nachdem er von einem Auto angefahren worden war. Die Frage, ob dieses Fahrrad als "Fahrzeug" eingestuft werden sollte und ob der Geschädigte unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht fiel, war entscheidend für die mögliche Entschädigung des Geschädigten.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Wohngebäudeversicherung spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherung von Wohneigentum in Deutschland. Um sicherzustellen, dass Versicherungsnehmer angemessen abgesichert sind, erfolgt jedes Jahr eine Anpassung der Beiträge an die Entwicklung der Baupreise und Lohnkosten. Dieser Anpassungsfaktor ist von großer Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Versicherungssumme im Schadensfall ausreichend ist.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Seit der Einführung von Bitcoin im Jahr 2009 ranken sich zahlreiche Spekulationen darüber, wer hinter der Erfindung der Kryptowährung steht. Während der Pseudonym "Satoshi Nakamoto" als der Schöpfer von Bitcoin gilt, blieb die wahre Identität hinter diesem Namen ein wohlgehütetes Geheimnis. In jüngster Zeit wurde jedoch eine alte Theorie wiederbelebt, die besagt, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) eine zentrale Rolle bei der Entstehung von Bitcoin gespielt haben könnte.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Übernahme oder Führung einer Apotheke erfordert ein tiefgehendes Verständnis der pharmazeutischen Aspekte sowie solide betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Doch wie können angehende Apothekenleiter sich optimal auf diese anspruchsvolle Aufgabe vorbereiten?
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Beiträge der Wohngebäudeversicherung werden jedes Jahr an die Baupreis- und Lohnkostenentwicklung angepasst. Damit ist gewährleistet, dass das Gebäude ausreichend versichert ist.
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