FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

In der sich wandelnden Weltordnung ist ein Paradigmenwechsel in Bezug auf geopolitische Machtstrukturen und wirtschaftliche Beziehungen zu erkennen. Die traditionelle Vorstellung von unipolaren, bipolaren oder multipolaren Machtverhältnissen hat sich in eine neuartige Form gewandelt, die als "diffus-polar" bezeichnet werden kann. In dieser neuen Ordnung existieren keine klaren Gebieter oder Hegemonialmächte mehr, sondern vielmehr Partner, die auf Augenhöhe agieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Europäische Union plant, Verbraucherinnen und Verbrauchern bessere Informationen über die Lebensdauer und Reparaturmöglichkeiten von Produkten zur Verfügung zu stellen und sie vor Greenwashing zu schützen. Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich auf eine entsprechende Aktualisierung der EU-Verbrauchervorschriften geeinigt. EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte die Bedeutung dieser Maßnahme, um Verbrauchern dabei zu helfen, aktiv am ökologischen Wandel teilzunehmen und nachhaltige Konsumentscheidungen zu treffen. Die neuen Vorschriften sollen den Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen ermöglichen und vor irreführenden Geschäftspraktiken schützen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH), speziell zuständig für das Versicherungsvertragsrecht, hat in einem heute verkündeten Urteil die Wirksamkeit der im März 2018 überarbeiteten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat den Entwurf zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2024 und den Entwurf des Programmablaufplans für die maschinelle Lohnsteuerberechnung veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :010).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2023 um 12,6 % niedriger als im August 2022. Das war der stärkste Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Die Entwicklung ist lt. Statistischem Bundesamt insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission, die 2016 angenommen hatte, dass die betreffende Steuerregelung gegen die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verstoße (Rs. T-131/16).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Niedersachsen entschied zum Umfang der Steuerbefreiung, dass nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks (oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche) nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit ist (Az. 3 K 14/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Leasing ist ein im Mittelstand etabliertes Beschaffung­sinstrument. Dies zeigen erstmalig repräsentative Zahlen des KfW-Mittelstandspanels zur Leasing­nutzung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Digitalverband Bitkom hat einen Acht-Punkte-Plan für das Industrial Metaverse veröffentlicht und einen Leitfaden erstellt, der Unternehmen konkrete Anwendungsfelder, den Nutzen für ihr Geschäft und die Potenziale für Deutschland im Bereich des Industrial Metaverse aufzeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die schlechte Stimmung unter den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland hält an, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 14. April 2023 entschieden, dass ein Kalkulationsirrtum eines Reiseveranstalters keine ausreichende Grundlage für die Anfechtung eines Reisevertrags darstellt. Der Fall drehte sich um einen Münchner Kläger, der eine Flugpauschalreise nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik zu einem vermeintlich zu niedrigen Preis gebucht hatte.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Die Sehnsucht nach einem vorzeitigen Ruhestand ist für viele Beschäftigte in Deutschland ein langgehegter Traum. Doch das Bundesarbeitsministerium warnt davor, dass eine vorzeitige Rente für Hunderttausende mit einer Mini-Rente enden könnte. Um die finanziellen Auswirkungen einer vorzeitigen Rente zu verdeutlichen, hat das Ministerium eine umfassende Rechnung erstellt. Die Ergebnisse sind alarmierend und verdeutlichen, wie teuer diese Entscheidung wirklich sein kann.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Bahnreisende in Deutschland sehen sich mit einer neuen Regelung konfrontiert, die Auswirkungen auf die Entschädigung bei Verspätungen und Ausfällen hat. Die Änderungen betreffen Fahrgäste der Deutschen Bahn (DB) sowie anderer Eisenbahngesellschaften im Land. In diesem Bericht werden die wichtigsten Aspekte dieser neuen Regelung erläutert.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die steigende Popularität chinesischer Elektroautos auf dem globalen Markt hat in der Europäischen Union Besorgnis ausgelöst und deutsche Hersteller vor neue Herausforderungen gestellt. Die Hauptfrage, die sich stellt, ist: Warum sind chinesische Elektroautos so viel günstiger als ihre europäischen Konkurrenten?
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die Arzneimittelverordnung in Deutschland unterliegt klaren Vorgaben, darunter auch die Notwendigkeit der Angabe der Dosierung gemäß § 2 Abs. 1 Punkt 7 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV). Dieser Bericht beleuchtet die Problematik der Vollretaxierung von Apotheken aufgrund fehlender Dosierungsangaben in ärztlichen Verordnungen und hinterfragt die Verhältnismäßigkeit dieser Strafen. Zusätzlich wird eine Versicherungslösung vorgestellt, die Apotheken gegen Retaxationsrisiken absichert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Beschluss vom 30. Juni 2023 (Az. V B 13/22) festgestellt, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, wenn während überwiegender Teile einer mündlichen Verhandlung nur der Vorsitzende Richter des Senats in einer Videokonferenz zu sehen ist. Dies hat der BFH in einem aktuellen Fall entschieden, der vor dem Finanzgericht Münster stattfand.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Am 5. April 2023 erging ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) unter dem Aktenzeichen 5 U 43/22, das eine bedeutende Rechtsfrage im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung klärte. Dieses Urteil wirft Licht auf die Verpflichtung eines Berufsunfähigkeitsversicherers, auch dann zu zahlen, wenn der Versicherte eine neue Arbeit im Betrieb aufnimmt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In Deutschland häufen sich die Unfälle mit Elektrorollern aus Leihflotten, und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) macht die Gelegenheitsnutzer für mehr als die Hälfte dieser E-Scooter-Unfälle verantwortlich. Obwohl private E-Scooter im Vergleich zu den Leihvarianten in der Minderheit sind, tragen sie nur zu einem geringen Teil zu den Unfällen bei. Dieses wachsende Sicherheitsproblem hat den GDV veranlasst, die Einführung einer Fahrberechtigung für die Nutzung von E-Scootern zu fordern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 06. September 2023 (Az. 22 Ca 1097/23) die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters einer Bundesbehörde für rechtens erklärt. Der Kläger wurde beschuldigt, vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt zu haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt eine steigende Rezessionswahrscheinlichkeit in den nächsten drei Monaten. Von Anfang August bis Ende November stieg die Wahrscheinlichkeit von 71,5 auf 74 Prozent. Dieser Indikator, der wirtschaftliche Daten bündelt, markiert weiterhin "rot", was eine akute Rezessionsgefahr signalisiert.
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