LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat wichtige Implikationen für Arbeitnehmer, die sich in privaten Chatgruppen in beleidigender, rassistischer oder sexistischer Weise äußern. Das Gericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in einer privaten Chatgruppe mit stark beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen auffällt, sich nur in Ausnahmefällen auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen kann, wenn dies zur außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses führt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20. Juni 2023 (Aktenzeichen IX R 2/22) eine wichtige Entscheidung zur Berücksichtigung von Verlusten aus stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaften nach § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getroffen. Das Urteil befasst sich mit der Frage, wie Verluste aus solchen Bürgschaften bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht zu behandeln sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat eine erste Bewertung der Energiepreisbremsen vorgelegt, die in Form einer Unterrichtung vorliegt (20/8079). Diese Bewertung untersucht die Auswirkungen der Preisbremsen auf die Entwicklung der Preisindizes und auf verschiedene Haushalte. Die Energiepreisbremsen wurden eingeführt, um eine Kostenorientierung sowie Anreizkompatibilität zu gewährleisten und somit die steigenden Energiekosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzufedern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 23.08.2023 in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck gegen die Schließungsbeschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. In diesen Beschlüssen wurde die sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Schwerin hat einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das Justizministerium an den Rechtsausschuss des Landtages abgelehnt (Az. 3 B 1270/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) befindet sich derzeit in der Phase der Überprüfung der bestehenden Beitragsfestsetzungsregeln für freiwillig versicherte Mitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies wurde in der offiziellen Antwort (20/7978) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7820) der Fraktion Die Linke bekanntgegeben. Die Anfrage hatte unter anderem Fragen zur Interpretation von §240 Absatz 4a des Sozialgesetzbuches (SGB V) gestellt, welcher Krankenkassenbescheiden über den Beitragssatz endgültige rechtliche Gültigkeit zuschreibt, auch wenn die Versicherten im Nachhinein ein geringeres Einkommen nachweisen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Wir haben unserem Kind eine Schenkung übertragen und möchten nachlegen. Welche Grenzen müssen wir dabei beachten?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Sind Autos mehr als 20 Jahre alt, trennt sich oft die Spreu vom Weizen. Gleich mehrere Faktoren entscheiden dann, ob ein Wagen zum begehrten Klassiker wird oder beim Verwerter endet. Welche Young- und Oldtimer jetzt interessant sind - auch für Einsteiger.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Unsicherheiten in der Pharmabranche werfen Fragen nach der finanziellen Stabilität von Apotheken auf, insbesondere im Zusammenhang mit der Rezeptabrechnung. Die Bedeutung einer angemessenen Absicherung gegen potenzielle finanzielle Verluste und Insolvenzen rückt in den Fokus. Trotz der Sorgfalt und Präzision, die in die Rezeptabrechnung fließen, bleibt das Risiko von menschlichen Fehlern und betrügerischen Praktiken bestehen. In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob Apotheken bald mit einer weiteren Insolvenzgefahr im Zusammenhang mit Rezeptabrechnungen konfrontiert sein könnten.
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

In einer Zeit, in der die Absicherung im Alter eine zunehmend bedeutende Rolle spielt, rückt die Frage nach Rentenansprüchen und -erwerb in den Mittelpunkt. Insbesondere für Apotheker:innen, die über ihre berufsständischen Versorgungswerke für den Ruhestand vorsorgen, kann eine zusätzliche gesetzliche Rente von Vorteil sein. Doch wie gestaltet sich der Erwerb von Rentenansprüchen, wenn man von der Versicherungspflicht befreit ist?
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Die Sicherheit und der Schutz von Apotheken sind von entscheidender Bedeutung, da sie nicht nur lebenswichtige Gesundheitsdienstleistungen erbringen, sondern auch sensible medizinische Daten und hochwertige Arzneimittel verwalten. Angesichts der vielfältigen Risiken, denen Apotheken ausgesetzt sind, ist es unerlässlich, angemessene Versicherungslösungen zu finden, die umfassenden Schutz bieten. In diesem Zusammenhang ist die Allrisk-Police von Mysecur eine herausragende Option, die Apotheken auf breiter Basis absichert.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Vorort-Apotheken stehen vor einer wachsenden Herausforderung: Personalmangel bedroht nicht nur den reibungslosen Betrieb, sondern auch die grundlegende Versorgung der Patienten. In diesem Kontext wird die Idee, die Öffnungszeiten zu reduzieren, zunehmend diskutiert. Die Präsenz der Vorort-Apotheken stellt zweifellos eine wesentliche Komponente des Gesundheitssystems dar, doch wie effektiv ist die Verkürzung der Öffnungszeiten als Lösung für das Personalproblem?
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Fall hat das Landgericht Berlin am 15. August 2023 das Urteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit einem Millionenschaden gesprochen. Der Beschluss mit dem Aktenzeichen 5 StR 152/22 markiert einen bedeutenden Schritt in der Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität. Die Entscheidung unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Gerichte im Umgang mit solchen Delikten, die nicht nur finanzielle Schäden verursachen, sondern auch das Vertrauen in wirtschaftliche Transaktionen untergraben können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen, der eine tiefgreifende Modernisierung des deutschen Namensrechts vorsieht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, überholte Rollenvorstellungen, unlogische Regeln und bürokratische Verfahren im deutschen Familienrecht zu überwinden. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann betont, dass die Reform des Namensrechts den ersten Schritt in der überfälligen Modernisierung des Familienrechts darstellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Diese Initiative markiert einen bedeutsamen Schritt zur Digitalisierung des höchsten deutschen Gerichts.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

In der anhaltenden Auseinandersetzung mit dem angespannten Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen setzt sich ein vielversprechender Trend fort: Unternehmen erhöhen zunehmend die Ausbildungsvergütungen, um qualifizierten Nachwuchs anzulocken und langfristig zu binden. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass dieser Ansatz besonders in Apotheken zum verstärkten Anstieg der Tarifbindung führt, was zur Attraktivität des Berufsstands beiträgt und gleichzeitig den Fachkräftebedarf deckt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Frage nach dem Status von Fitnesstrainern, die in Fitnessstudios als freie Mitarbeiter tätig sind, beschäftigt nicht nur die Branche selbst, sondern auch die Sozialversicherungsbehörden. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Bayern bringt Klarheit in dieser Angelegenheit und verdeutlicht die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung in diesem Kontext.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 11. Juli 2023 fällte der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg (3 K 188/21) ein Urteil, das eine bislang unbemerkte Gesetzeslücke im Bereich der Schenkungsteuer aufdeckte. Das Gericht entschied, dass eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) nicht als schenkungsteuerpflichtiger Vorgang zu betrachten sei. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Wechselwirkungen zwischen Gesellschaftsrecht und Steuerrecht.
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FINANZEN | Anlegen & Sparen |

Die Möglichkeit, Geld gewinnbringend anzulegen, ist für viele Menschen eine attraktive Perspektive, um ihre finanziellen Ziele zu erreichen. Apotheker, die eine solide finanzielle Basis aufbauen möchten, sollten dabei spezifische Überlegungen berücksichtigen. Dieser Bericht bietet eine kurze Anleitung für Apotheker und Einsteiger, die einen größeren Betrag mit Gewinn anlegen möchten. Ein grundlegender Fokus liegt dabei auf der Vorarbeit, insbesondere auf der Bewertung der eigenen Risikotragfähigkeit im Kontext der Apothekenbranche.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Im Rahmen des Apotheken-Filialverbunds spielen Gesetze und Regelungen eine entscheidende Rolle, um sicherzustellen, dass alle beteiligten Parteien die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Eine wichtige Frage betrifft die Haftung der Filialleitung im Falle von rechtswidrigen Anweisungen innerhalb des Verbunds. Dieser Bericht beleuchtet die rechtlichen Aspekte und Verantwortlichkeiten, die mit solchen Situationen verbunden sind.
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