LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Verselbstständigung der Personengesellschaft es ausschließt, die Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften in einem Bescheid einheitlich und gesondert festzustellen (Az. 2 K 51/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Ein Nießbrauchsrecht kann ein Wirtschaftsgut sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 41/21 und 3 K 42/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen lt. ifo Institut die Preise erhöhen. Nach zwölf Rückgängen in Folge sind ihre Preiserwartungen im September erstmals wieder von 14,7 auf 15,8 Punkte gestiegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Zwar ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz gebunden, bei Zweifeln muss es aber neue Beweise erheben. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 20/23). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die Importpreise waren im August 2023 um 16,4 % niedriger als im August 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im Juli 2023 bei -13,2 % und im Juni 2023 bei -11,4 % gelegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Ein kräftiges Wachstum bei den Gewinnen von Unternehmen in einigen Branchen ist lt. Hans-Böckler-Stiftung ein wichtiger Grund dafür, dass die Inflation in Deutschland seit Anfang 2021 stark angestiegen ist und das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) weit überschreitet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die gesetzlichen Weichen für das Tempo beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur oder Industrieanlagen werden lt. DIHK momentan gestellt. Durchgreifende Beschleunigungen, wie sie etwa beim LNG-Terminal Wilhelmshaven möglich waren, sind den Gesetzesentwürfen zufolge aber vorerst nicht in Sicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Verstößen gegen oder Nichtumsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission Deutschland u. a. aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über Arbeitsplatzgrenzwerte für gefährliche Chemikalien an EU-Recht anzupassen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
NFTs waren das große Hype-Thema in den Jahren 2021 und 2022. Doch was wurde eigentlich aus den Bildern, welche für Millionen von US-Dollar verkauft wurden? Eine erschreckende Bilanz wurde nun offenbart:.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Im vergangenen Jahr sind die Heizkosten explodiert. 2023 gibt es etwas Entspannung, aber es bleibt teuer. Eine Auswertung zeigt, wie viel die verschiedenen Heizarten einen Musterhaushalt kosten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |
Im Fall einer Rettungsaktion, bei der es zu einer Verletzung durch das Festhalten einer Hundeleine kam, hat das Landgericht Frankenthal in einem Urteil vom 13. Juli 2023 (Aktenzeichen 7 O 4/23) entschieden, dass Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Hundehalter nur geltend gemacht werden können, wenn sich bei der Aktion eine typische Tiergefahr verwirklicht hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat befasst sich derzeit mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei dieser Gelegenheit regt die WPK an, § 34 Abs. 1 BDSG um eine weitere Ausnahme zu ergänzen, sodass die die Geltendmachung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO in bestimmten Fällen beschränkt wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität soll u. a. ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) errichtet werden, das in einem ganzheitlichen Ansatz Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen und Aufsicht unter einem Dach zusammenführt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Veronika Grimm und Tom Krebs besprechen die drängendsten Probleme Deutschlands - und streiten darüber, wie sie sich lösen lassen. Es geht um Eingriffe in den Strommarkt, Investitionen und Bürokratieabbau.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Zu den beliebtesten Finazierungsmethoden für Autos gehören Leasing und der Kauf mit Finanzierung. Was ist besser: Privatleasing oder Finanzierung? Wir haben beide Methoden gegenübergestellt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Die Lage an den Bondmärkten bleibt unruhig, auch wegen der Inflation. Für Anleger heißt das: besser nicht passiv über ETFs investieren. Eine Kolumne.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Die Regierung hat die teure Wunschliste ignoriert - und den klügeren Weg gewählt. Mit ihrem Maßnahmenpaket geht die Politik jetzt zwar den mühsamen, aber richtigen Weg. Nun fehlen noch zwei Schritte, um den Immobilienmarkt zu stabilisieren.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Die Umfrage eines dänischen Software-Herstellers hat überraschende Ergebnisse hervorgebracht. Demnach bereuen über die Hälfte der E-Autofahrer den Wechsel. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
Laut Bundeskanzler Scholz liegt es nicht an den hohen Zinsen, dass sich derzeit weniger Menschen Eigentum leisten können. In den 1970ern sei der Immobilienkauf auch schwierig gewesen. Ein Immobilienexperte widerspricht.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |
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