POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Zwischen den Apothekern und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) war es zuletzt nicht zum Besten bestellt. Jetzt haben ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und der Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), Dr. Andreas Kiefer, einen Termin für den Antrittsbesuch bekommen. Am 21. Februar haben sie Gelegenheit, mit Bahr über die wichtigsten Themen zu sprechen. Womöglich kann der Minister dann einen neuen Entwurf für die Notdienstpauschale präsentieren.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Die Überprüfung des Arzneimittel-Bestandsmarktes ist eines der wichtigsten Projekte des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Mit den Gliptinen sollte es beginnen. Doch das Landessozialgericht Berlin (LSG) hat die Prüfer nun vorerst gestoppt: In einem Eilverfahren gaben die Richter dem Schweizer Pharmakonzern Novartis recht, der gegen die Überprüfung zweier Medikamente geklagt hatte.
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POLITIK – Sachsen-Anhalt

Berlin - In Baden-Württemberg gelten seit Jahresbeginn Rabattverträge für Standardimpfstoffe im Sprechstundenbedarf. Ab Juli sollen auch in Sachsen-Anhalt bestimmte Vakzine nur noch von einzelnen Hersteller abgegeben werden dürfen: Die Barmer schreibt im Auftrag der Kassen drei Impfstoffe exklusiv für zwei Jahre aus.
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POLITIK – Bundesregierung

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert seit Oktober 2009. In ihrem Kabinett gab es vor dem Aus für Wissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) schon mehrere Umbildungen.
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POLITIK – Johanna Wanka

Berlin - Professor Dr. Johanna Wanka (CDU), derzeit Wissenschaftsministerin in Niedersachsen, soll Nachfolgerin von Annette Schavan (CDU) als Bundeswissenschaftsministerin werden. Schon am Donnerstag soll sie die Amtsgeschäfte übernehmen. Die promovierte Mathematikerin war von 2000 bis 2009 bereits in Brandenburg für das Ressort zuständig gewesen und gilt als Verfechterin von Studiengebühren.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - In Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag und auf die Besetzung des Kabinetts geeinigt. Die Sozialdemokraten bekommen demnach die Verantwortung für fünf Ministerien, die Grünen für vier Ressorts. Das Sozialministerium geht laut Medienberichten an die SPD: Cornelia Rundt soll die Nachfolge von Aygül Özkan (CDU) antreten.
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POLITIK – Bundesgesundheitsminister

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wird Vater. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte bereits die „Bild“ berichtet, dass Bahrs Ehefrau Judy Witten ihrer erstes Kind erwarte. Sie sei bereits im fünften Monat und habe auf der Berlinale-Eröffnung nur Wasser getrunken. „Wir sind sehr, sehr glücklich“, sagte der 36-jährige FDP-Politiker dem Blatt.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Wer Arzneimittel an Patienten in Deutschland versendet, muss sich auch an die hiesigen Preisvorschriften halten. Das hatte der Gemeinsame Senat der obersten Gerichte des Bundes bereits im August 2012 entschieden. In ihrer Begründung führen Deutschlands oberste Richter nunmehr aus, warum der Gesetzgeber auch ausländische Versandapotheken in die Pflicht nehmen darf.
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POLITIK – Pflegekräfte

Berlin - Der Patient klingelt, aber es kommt kein Krankenpfleger. Im Frühjahr 2011 – neuere Zahlen liegen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nicht vor – fehlten an Deutschlands Kliniken 3000 Pflegekräfte. Knapp 40 Prozent der Krankenhäuser hatten Probleme, offene Stellen im Pflegedienst zu besetzen.
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POLITIK – Bundesregierung

Berlin - Annette Schavan (CDU) ist als Bundesbildungsministerin zurückgetreten. Das kündigte sie soeben bei einer gemeinsamen Erklärung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Als Nachfolgerin soll am kommenden Donnerstag die bisherige Wissenschaftsministerin Niedersachsens, Professor Dr. Johanna Wanka (CDU), ernannt werden.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Ärzte kritisieren Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), nach denen der Staatshaushalt mit Mittels aus dem Gesundheitsfonds teilweise saniert werden soll. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, warnt: „Eine Politik nach Kassenlage ist die völlig falsche Strategie zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems.“
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Aus Sicht der forschenden Pharmaunternehmen profitieren in Deutschland nicht genug Menschen von innovativen Arzneimitteln. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), hatte zuvor angemerkt, dass bei der Nutzenbewertung hierzulande Medikamente häufiger positiv bewertet würden als in anderen Ländern. Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA) bemängelt, dass es zwar viele positive Beschlüsse gebe. Diese wirkten sich aber auf eine zu geringe Anzahl an Patienten aus.
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POLITIK – Patentschutz

Berlin - Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für einen schnelleren Zugang zu Generika ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde mit 559 Stimmen verabschiedet, bei 54 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass in den Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von 60 Tagen über Preis und Erstattung von Generika entschieden werden muss. Für neue Arzneimittel soll weiterhin eine Frist von 180 Tagen gelten.
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POLITIK – Apotheken-Pick-up

Berlin - Das Pick-up-Projekt „Vorteil24“ ist nun schon seit einem halben Jahr Geschichte, doch die juristischen Nachbeben dauern an. Aus den jüngsten Entscheidungen geht hervor, dass das Konzept unzulässig war. Im Prinzip sieht das auch das Landgericht München I so. Trotzdem wurde die Klage der Wettbewerbszentrale gegen den Linda-Apotheker in weiten Teilen abgewiesen – mit einer erstaunlichen Begründung.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Mit dem Angebot, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren, wollte der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) die AOK Nordwest im Streit um den Kassenabschlag eigentlich beruhigen. Die Kasse will sich zwar mit den Apothekern treffen. Ihre Ablehnung gegen das Vorgehen der Apothekerverbände besteht aber unverändert. Offenbar will die AOK Nordwest nun Zwietracht im Apothekerlager sähen: Die Verbände brächten ihre eigenen Mitglieder in eine schwierige Situation, teilt die Kasse mit. Apotheker, die nicht Mitglied in einem Verband sind, seien nun klar im Vorteil.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Was die Verwendung der Milliarden-Reserven im Gesundheitsfonds betrifft, gibt es innerhalb der Bundesregierung offenbar verschiedene Vorstellungen: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wehrt sich gegen Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 zulasten des Gesundheitsfonds. „Wir haben mit 4,5 Milliarden Euro unseren Sparbeitrag geleistet“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Jetzt sind die anderen Ressorts gefragt, ihren Sparbeitrag zu leisten.“
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Begeistert sind die Pharmaunternehmen nicht über das System der frühen Nutzenbewertung: Konnten sie früher bis zum Ablauf eines Patentes selbst die Preise festlegen, dürfen sie dies nur noch im ersten Jahr nach Markteinführung. Danach droht der Festbetrag – oder Verhandlungen mit den Krankenkassen. Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA), Josef Hecken, ist von der Attraktivität des Pharma-Standortes Deutschland jedoch überzeugt. In anderen EU-Ländern würden neue Medikamente insgesamt schlechter bewertet.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Der hessische Apothekerverband (HAV) beschwert sich weiterhin über Lieferengpässe bei bestimmten Arzneimitteln: Verbands-Vize Dr. Rudolf Diefenbach zufolge klagen zahlreiche Apotheken über Probleme bei mehreren Antibiotika, blutfettsenkenden Präparaten (Statine) und Bronchial-Arzneimitteln. Schon im vergangenen Jahr hatte der HAV auf die Engpässe hingewiesen.
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POLITIK – Antibiotika

Berlin - Antibiotika-Resistenzen sind ein zunehmendes Problem. Forscher fordern mehr Anreize für die Industrie, damit mehr neuartige Antibiotika entwickelt werden. Auch auf politischer Ebene wird bereits reagiert: So hat das Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit dem Verbraucher (BMELV) und dem Forschungsministerium (BMBF) eine Deutsche Antibiotika-Resistenz-Strategie (DART) entwickelt. Die ABDA macht auch sinkende Antibiotika-Preise und Patentabläufe für die Resistenzentwicklung verantwortlich.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die angestrebten Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 sollen nach einem Zeitungsbericht größtenteils zulasten des Gesundheitsfonds gehen. „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der Rheinischen Post.
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