POLITIK – Clopidogrel-Generika

Berlin - Vor drei Jahren hatte die EU-Kommission Clopidogrel-Generika von zahlreichen Herstellern zurückgerufen. Grund waren Verstöße gegen die gute Herstellungspraxis (GMP). Der Generikahersteller Acino hatte sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolglos gegen den Rückruf gewehrt. Aus Sicht der Richter können die Behörden Arzneimittel zurückrufen, wenn sie eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit sehen – auch wenn ein Gutachten die Unbedenklichkeit der Präparate nachweist.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Bestechung und Bestechlichkeit von Kassenärzten und anderen Leistungserbringern sollen künftig mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet werden können. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant eine Strafvorschrift im Sozialgesetzbuch V, die sich am Strafgesetzbuch orientiert. Die Opposition kritisiert die Pläne als zu lasch.
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POLITIK – Bestechung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Korruption bei Ärzten und anderen Leistungserbringern nach einem Zeitungsbericht noch in dieser Wahlperiode unter Strafe stellen. Die Bestechung und Bestechlichkeit von Kassenärzten solle künftig mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet werden, schreibt der Tagesspiegel.
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POLITIK – Heimbelieferung

Berlin - Der Bundesverband klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA) macht Druck, damit die patientenindividuelle Verblisterung, nachdem sie in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) verankert wurde, endlich auch vergütet wird. Pflegekräfte dürfen gar nicht selber stellen und Apotheken nicht ohne Entgelt verblistern, haben zwei Rechtsexperten im Auftrag des BVKA herausgefunden. An den spezialisierten Apotheken führt also demnach kein Weg vorbei. Eine Einschätzung, die nicht durchweg in der Branche geteilt wird.
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POLITIK – Video-Spezial Impfstoffe

Berlin - Im Streit um die Impfstoffversorgung in Baden-Württemberg herrscht Eiszeit. Die Fronten zwischen Krankenkassen, Ärzten und dem Landesapothekerverband (LAV) sind verhärtet. AOK und Kassenärztliche Vereinigung (KV) haben alle Gesprächsangebote verstreichen lassen. Der Streit muss offenbar vor Gericht entschieden werden.
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POLITIK – Impfstoffverträge

Berlin - Rabattverträge verbindet man eigentlich mit klassischen Generika. Doch Krankenkassen schließend zunehmend auch Verträge über Impfstoffe. Möglich macht dies eine Regelung, die 2011 mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) eingeführt wurde. Dass Ärzte einfach den Impfstoff bestellen, den sie für richtig halten, ist heute kaum noch üblich.
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POLITIK – Fachkräftemangel

Berlin - In Deutschland gibt es immer mehr Pflegebedürftige. Doch den Kliniken und Altenheimen fehlen die Fachkräfte. Deshalb soll verstärkt Personal im Ausland angeworben werden. Die dafür zuständige Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit geht nicht nur europaweit auf die Suche: Auch in China und auf den Philippinen sollen dringend benötigte Pflegekräfte für Deutschland gewonnen werden.
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POLITIK – Bürgerversicherung

Berlin - Die Auflösung der privaten Krankenversicherung hätte für deutsche Ärzte nach einer Studie Einkommensverluste in Milliardenhöhe zur Folge. Im ersten Jahr einer Umstellung sei ein Verlust an Privathonoraren von 1,6 Milliarden Euro realistisch, heißt es in der Studie des Gesundheitsökonomen Professor Dr. Jürgen Wasem im Auftrag der Techniker Krankenkasse, die dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegt. Schlimmstenfalls würde ein einheitliches Ärztehonorar für gesetzlich und privat Versicherte für die Mediziner Einkommensverluste von sechs Milliarden Euro bedeuten. Die Studie sollte laut Focus die Chancen für einen einheitlichen Versicherungsmarkt ausloten.
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POLITIK – Finanzkrise

Berlin - Einer Studie des britischen Wissenschaftsmagazins „The Lancet“ zufolge hat die europäische Finanzkrise unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. Den britischen und US-amerikanischen Forschern zufolge hätten sich insbesondere die Sparmaßnahmen der südeuropäischen Länder negativ ausgewirkt. Die Wissenschaftler kritisieren insbesondere Einsparungen im Arzneimittelbereich und bei Honoraren für Heilberufler.
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POLITIK – Pandemievorsorge

Berlin - In Pandemie- und Notfällen können Großhändler ab sofort Impfstoffe auseinzeln. Das entsprechende Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ist heute im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt morgen in Kraft. Auch Meldesysteme bei Infektionskrankheiten sollen eingeführt werden.
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POLITIK – Datenhandel

Berlin - Der Berliner Apothekerverein weist die Kritik des Datenschutzbeauftragten der Hauptstadt zurück. Dr. Alexander Dix hatte gestern moniert, dass die Rezeptabrechnungsstelle Berliner Apotheker (RBA) Informationen zu Patienten und Ärzten vor der Weitergabe nicht ausreichend anonymisiere. Der Datenschützer beauftragte das Rechenzentrum daher, die Daten besser zu verschlüsseln.
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POLITIK – Arzneimittelfälschungen

Berlin - Der Hessische Apothekerverband (HAV) warnt vor gefälschten Arzneimitteln aus dem Internet. Zuvor hatte der Zoll bekannt gegeben, dass die Zahl der beschlagnahmten Medikamente im vergangenen Jahr erneut angestiegen ist. HAV-Chef Dr. Peter Homann empfiehlt Patienten daher, nicht bei unbekannten Anbietern zu bestellen.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Wenn Originalpräparate patentfrei werden, können es die Kassen kaum erwarten. Montelukast etwa hatte die AOK schon im Sommer 2012 ausgeschrieben – weil die Generikahersteller dann doch noch ein halbes Jahr warten mussten, wurde der Wirkstoff gestrichen. Auch Spectrum K musste zurückrudern. Beim Branchenverband Pro Generika beklagt man, dass allzu frühe Ausschreibungen den Generikawettbewerb behindern. Die Kassen ficht das wenig an. Immerhin: Bei Montelukast können mehr Firmen als sonst mitmachen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Gegen den Chef der IKK Südwest, Frank Spaniol, werden derzeit schwere Vorwürfe erhoben: In der vergangenen Woche war ein anonymes Mitarbeiter-Schreiben bekannt geworden, in dem sein Führungsstil kritisiert wurde und die Arbeitsatmosphäre der Kasse als „sektenähnlich“ bezeichnet wurde. Der Kassenchef soll zudem Gelder veruntreut haben. Spaniol wurde inzwischen beurlaubt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
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POLITIK – Rezeptdatenhandel

Berlin - Der Datenschutzbeauftragte von Berlin, Dr. Alexander Dix, hat sich in seinem Jahresbericht mit der Weitergabe von Verordnungsdaten beschäftigt. Nachdem sein Bremer Kollege einen unzulässigen Datenverkehr festgestellt habe, sei eine Überprüfung in Berlin veranlasst worden. Rix kommt zu dem Schluss, dass auch das Vorgehen der Rezeptabrechnungsstelle Berliner Apotheker (RBA) geändert werden müsse: Die von der RBA weitergegebenen Daten seien nicht ausreichend anonymisiert.
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POLITIK – Berufsrecht

Berlin - Auch wenn Absprachen zwischen Ärzten und anderen Leistungserbringern strafrechtlich derzeit nicht belangt werden können: Berufsrechtlich verboten sind sie allemal – und können damit auch wettbewerbsrechtlich geahndet werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat einem Hals-Nasen-Ohrenarzt untersagt, seinen Patienten ungefragt und ohne ausreichenden Grund nur eine Auswahl an Hörgeräteakustikern zu nennen.
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POLITIK – Internethandel

Berlin - Die Freie Apothekerschaft geht gegen Internetplattformen vor, auf denen Arzneimittel angeboten werden. In den vergangenen Wochen hatten sich insbesondere bei ebay und Amazon solche Fälle gehäuft. Auf lonelyplanet.de war sogar ein verschreibungspflichtiges Malariamittel angeboten worden. Die Freien Apotheker hat gegen die Betreiber der Reiseplattform Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart erstattet.
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POLITIK – TV-Sendung

Berlin - Das Fernsehduell zwischen Jens Spahn und Sido hat Nachwehen verursacht: Der Rapper hatte in der TV-Sendung „Absolute Mehrheit“ eine Zuschauerabstimmung gegen den CDU-Gesundheitsexperten und drei andere Politiker gewonnen und 300.000 Euro dafür bekommen. Auf seiner Facebook-Seite kritisiert Spahn nun, dass Sido bislang nicht erklärt habe, ob er das Geld spende.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Im April müssen sich zahlreiche Patienten auf neue Arzneimittel einstellen: Zum Monatswechsel treten Rabattverträge für die insgesamt 25 Millionen Versicherten der Techniker Krankenkasse (TK), der Barmer GEK und des Kassendienstleisters Spectrum K in Kraft. Die Bild-Zeitung befürchtet, dass den Apothekern Chaos droht.
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POLITIK – Ärztemangel

Berlin - Dem zunehmenden Ärzte-Engpass an Kliniken sollte nach Auffassung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) mit einer Ausbildungsoffensive an den Unis begegnet werden. „Wir müssen die Kapazitäten beim Medizinstudium dringend erhöhen. Die Zahl der jungen Leute, die wir ausbilden, ist angesichts des anstehenden Generationenwechsels in der Ärzteschaft nicht ausreichend“, sagte DKG-Präsident Alfred Dänzer der Rheinischen Post.
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