POLITIK – Westfalen-Lippe

Münster - Immer wieder zeigt es sich, wie wichtig für die Apotheker Beziehungen zu den Politikern aus der eigenen Region sind. Beim heutigen Westfälisch-Lippischen Apothekertag (WLAT) war es Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der in seiner Heimat von den Apothekern herzlich begrüßt wurde. So sagte Gabriele Regina Overwiening, Kammerpräsidentin in Westfalen-Lippe: „Wir sind froh, dass Daniel Bahr nach Philipp Rösler andere Weichen gestellt hat.“ Mit seinen „typisch westfälischen Grundtugenden“ habe er einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung der inhabergeführten Apotheke geleistet.
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POLITIK – Kassenabschlag

Münster - Beim Kassenabschlag sind die Fronten zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) weiterhin verhärtet: Dem Vernehmen nach konnten sich beide Parteien auch bei der ersten Sitzung der Schiedsstelle nicht annähern. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat beim Westfälisch-Lippischen Apothekertag (WLAT) nun ein Machtwort gesprochen: „Wenn der Abschlag wieder vor Gericht landet, dann muss die Politik eingreifen und etwas festschreiben“, so der Minister.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Man kommt sich vor wie bei der Polizei. „Haben Sie einen konkreten Verdacht“, fragt der GKV-Spitzenverband in einem Formular auf seiner Homepage. Alle, die unlautere Machenschaften in Arztpraxis, Apotheke, Klinik oder Pflegeheim mitbekommen haben, können Angaben zur „Tatverdächtigen Person“, zu „Tatort“ und „Tatzeit“ machen. Die Ärzte schäumen vor Empörung.
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POLITIK – Berlin

Berlin - Der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), hat die Arbeit der Apothekerkammer gewürdigt: „Als Interessenvertretung für fast 5000 Apothekerinnen und Apothekern in Berlin hat sich die Kammer in den fünf Jahrzehnten ihres Bestehens erfolgreich entwickelt“, sagte der Politiker. Die Berliner Kammer feiert am kommenden Dienstag ihr 50-jähriges Jubiläum.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Bei der heutigen ersten Lesung des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes (ANSG) im Bundestag wurde die Notdienstpauschale von den Oppositionsparteien kritisiert. Aus Sicht von Birgitt Bender (Bündnis 90/Grünen) will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit dem ANSG vor der Wahl die Apothekerlobby ruhig stellen. Marlies Volkmer (SPD) befürchtet ein Mehr an Bürokratie und Martina Bunge (Linke) kritisierte, dass mit dem Gesetz keine Teildienste abgedeckt würden. Nach Bahr verteidigten auch die Unionspolitiker Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) das ANSG.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die erste Lesung des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes (ANSG) dafür genutzt, die Opposition zu attackieren: Die christlich-liberale Koalition stehe im Gegensatz zu Rot-Grün nach wie vor zur inhabergeführten Apotheke. „Sie von Rot-Grün wollen die Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. Sie wollen doch Apothekenketten“, so Bahr. Die Antwort der Opposition folgte prompt.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Bei der heutigen Diskussion des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes (ANSG) im Bundestag war das eigentlich brisante Thema nicht die Notdienstpauschale – sondern die politische Ausrichtung der SPD. Union und FDP sind sich nach wie vor sicher, dass die Sozialdemokraten Apothekenketten wollen: Allzu eindeutig seien die Aussagen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und der Leitantrag zur Liberalisierung. Die SPD-Gesundheitspolitiker wiesen dies entschieden zurück – und wollen die Apotheker sogar mit Geschenken überhäufen.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird am heutigen Donnerstag eine richtungsweisende Entscheidung im Arzneimittelbereich treffen. Das Gremium will bekannt geben, welche Medikamente aus dem Bestandsmarkt durch eine Nutzenbewertung überprüft werden sollen. Betroffen sein sollen Präparate unter anderem gegen Schmerzen, die breit angewendet werden und entsprechend hohe Umsätze erzielen.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Krankenkassen sind strikt gegen die Entlassung von Notfallkontrazeptiva aus der Rezeptpflicht. In seiner Stellungnahme zu einem Antrag der SPD erklärt der GKV-Spitzenverband, dass eine „fundierte ärztliche Beratung“ für betroffene Frauen wünschenswert sei. Die Kassen weisen zudem darauf hin, dass es ohne Rezept auch keinen Anspruch mehr auf Kostenübernahme gebe.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Die DAK-Gesundheit forscht weiter intensiv nach Abrechnungsbetrügern im Gesundheitswesen: Aktuell geht die Kasse nach eigenen Angaben rund 1800 neuen Hinweisen auf gefälschte Rezepte, Schein-Behandlungen oder manipulierte Rechnungen nach. Im vergangenen Jahr konnte das Ermittlungsteam der Kasse Gelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro zurückholen.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Die Apothekerkammer Brandenburg lässt in Sachen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) nicht locker: Auch nach den Interpretationsrichtlinien der Aufsichtsbehörden sieht man in Potsdam dringenden Änderungsbedarf. Präsident Jens Dobbert ruft seine Mitglieder daher auf mitzuteilen, welche Passagen aus ihrer Sicht nachträglich geändert werden müssten. Auch der Vorstand sieht die Versorgung in Gefahr und unterbreitet daher Änderungsvorschläge.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Sparen, sparen, sparen – im politischen Diskurs summen die Krankenkassen praktisch zu jeder Frage ihr Mantra. Ob Erstattungspreise, Arzthonorare, Kassenabschläge oder Rabattverträge – die Kassen haben einen Igel in der Tasche und mit dem Zauberwort „Versichertenbeiträge“ auch das sozialpolitische Totschlagargument. Umso schöner, wenn sich der GKV-Spitzenverband jetzt dagegen wehrt, die „Pille danach“ aus der Verschreibungspflicht – und damit aus der Erstattungsfähigkeit – zu entlassen. Ist das die Wende?
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POLITIK – „Larmoyanz-Interview“

Berlin - Der neue ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat bereits mit einigen öffentlichen Äußerungen bei vielen Apothekern für Aufruhr gesorgt. In der „Passauer Neuen Presse“ hatte Schmidt zuletzt gesagt, er stelle bei seinen Kollegen eine „gewisse Larmoyanz“ fest. Die Delegierten der Apothekerkammer Niedersachsen haben ihre Präsidentin Magdalene Linz bei der gestrigen Kammerversammlung aufgefordert, sich bei der ABDA über diesen Ausspruch offiziell zu beschweren.
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POLITIK – Tag der Apotheke

Berlin - In diesem Jahr steht der „Tag der Apotheke“ unter dem Motto „Erst fragen, dann fahren!“. Am 13. Juni sollen die Apotheken ihre Kunden über die Fahrtüchtigkeit während der Einnahme von Medikamenten informieren. „Mit dem ADAC haben wir einen starken Partner für unsere Kampagne gewinnen können“, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Die bislang bekannt gewordenen Wahlprogramme schweigen zum Thema Apotheken. Geht es nach Martina Bunge, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linken, soll sich dies bald ändern: Die Oppositionspolitikerin hat ihren Parteivorstand gebeten, einen Passus zum Thema Apotheken in das Programm der Linken aufzunehmen. Dort soll es heißen, dass die inhabergeführte Apotheke vor dem Fremdbesitz und dem Versandhandel geschützt werden soll. Zur Not will Bunge auf dem kommenden Parteitag für diese Forderung kämpfen.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten. Auf der diesjährigen Messe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) betonte der Minister, dass ihm der Wettbewerb zwischen Kassen und privaten Krankenversicherern wichtig sei. „Wenn es die PKV nicht gäbe, wäre die GKV nicht so unter Druck, ihren Versicherten immer neue Services und Dienstleistungen anzubieten. Die Kassen brauchen die PKV“, so Bahr.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Rabattverträge können aus Sicht des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg (LAV) dazu führen, dass Patienten zu wenige Medikamente erhalten. Wegen der Abweichungen bei den Packungsgrößen könne der Arzt nicht sicher sein, dass die von ihm verordnete Menge an Tabletten tatsächlich abgegeben werde, moniert der LAV. Die Kassen sollten die Verträge aus Sicht des Verbands überdenken.
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POLITIK – Internethandel

Berlin - Fast eine Woche lang haben die Freien Apotheker nicht nur ebay, sondern auch Staatsanwaltschaften und Politiker mit Hinweisen auf illegale Angebote bei ebay überschwemmt. In der Koalition ist die Botschaft angekommen: „Ich bin besorgt über diese Entwicklung und habe die Befürchtung, dass wir bislang nur die Spitze des Eisbergs gesehen haben“, so der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer. Die Bundesregierung überprüft derzeit das Vorgehen der britischen Online-Ärzte von DrEd. Anschließend will Singhammer auch ebay und Amazon unter die Lupe nehmen.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - In der kommenden Woche wird im Gesundheitsausschuss des Bundestages diskutiert, ob Notfallkontrazeptiva aus der Rezeptpflicht entlassen werden können. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist gegen eine solche Liberalisierung. Die Ärzte befürchten unter anderem, dass die Apotheker keine ausreichende Beratung anbieten können. Sie warnen außerdem vor Mehrkosten für die Patientinnen, die durch die Apotheker erhoben werden könnten.
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POLITIK – Wirtschaftsprüfung

Berlin - Die ABDA will ihre Mitarbeiter und Prozesse künftig stärker kontrollieren. Wie ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz heute bekannt gaben, sollen ein Organisationshandbuch sowie Richtlinien zu Reisekostenabrechnungen schriftlich fixiert werden. Dies sei das Ergebnis der von der ABDA in Auftrag gegebene Sonderuntersuchung zu den Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit. Die Prüfung habe jedoch keine Beanstandungen ergeben, betonte die ABDA-Spitze.
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