POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Wenn Schwarz-Gelb die Notdienstpauschale noch in der Legislaturperiode umsetzen will, muss schnell gehandelt werden: Innerhalb der Koalition gilt die Kabinettssitzung am 20. März als Stichtag – an diesem Mittwoch werden die letzten Gesetze und Verordnungen dieser Regierung durchgewinkt. Dabei hat die Notdienstpauschale einen holperigen Weg vor sich: Sie soll zweigeteilt, über ein Gesetz und eine Verordnung, umgesetzt werden. Inzwischen ist auch klar, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dafür noch keinen weiteren Entwurf an die anderen Ressorts geschickt hat.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Die Koalition will die Affäre um den vermeintlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Bundestag nicht näher ausleuchten. Union und FDP sprachen sich laut Spiegel Online gegen die Einrichtung eines Unterausschusses aus. Es sei nicht klar, was der Ausschuss eigentlich bringen solle, sagt Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in dem Bericht.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Alljährlich berichtet die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) über die Erfolge ihrer internen Ermittlungseinheit gegen Abrechnungsbetrug. Dabei werden immer wieder Missstände im Gesundheitswesen angeprangert. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Schadenersatzforderungen der Kasse auf 1,6 Millionen Euro – der größte Teil entfiel auf Apotheker.
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POLITIK – Apothekenrevisionen

Berlin - Ab März soll die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) erstmals in allen Bundesländern gleich umgesetzt werden. Die Vertreter der Aufsichtsbehörden aller Länder haben in der vergangenen Woche bei ihrem Treffen in Mannheim ein gemeinsames Papier beschlossen, das ein einheitliches Vorgehen bei Apothekenrevisionen vorsieht und die aus der Novellierung der ApBetrO resultierenden Interpretationsprobleme klärt. Auf einen gemeinsamen Revisionsbogen konnten sich die Behördenvertreter allerdings nicht einigen.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Die Koalition hat offenbar eine Lösung zur Umsetzung der Notdienstpauschale gefunden. Aus einem Bericht des Handelsblatts geht hervor, dass das Fixhonoar von 8,35 Euro auf 8,51 Euro steigen soll. Das entspreche 120 Millionen Euro – der Betrag, den Schwarz-Gelb den Apothekern für die pauschale Vergütung von Nacht- und Notdiensten versprochen hatte. Das Geld soll aber nicht direkt fließen: Offenbar soll damit ein Fonds gebildet werden, aus dem die Notdienstpauschale finanziert wird.
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POLITIK – Zulassungsverfahren

Berlin - Die EU-Kommission will die Regulierungen für Medikamententests an Menschen vereinheitlichen und vereinfachen. So sollen etwa Pharmaunternehmen, die Untersuchungen in mehreren Ländern machen, die Studie nur noch in einem Land anmelden müssen. Außerdem sollen die Hürden für weniger risikoreiche Versuche gesenkt werden.
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POLITIK – Versichertenzahlen

Berlin - Die Zahl der Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zwischen 2007 und 2011 um gut 35 Prozent (von 211.000 auf 137.000) gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linken hervor.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die sechs Ersatzkassen haben ihren Überschuss im vergangenen Jahr noch einmal leicht steigern können: Nach vorläufigen Zahlen kletterte er auf 1,84 Milliarden Euro, im Jahr 2011 waren es knapp 1,81 Milliarden Euro, wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) mitteilte. Aufgrund der positiven Entwicklung konnten die Mitgliedskassen ihre Finanzreserven auf rund sechs Milliarden Euro aufstocken.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Der BKK-Dienstleister GWQ hat seine siebte Ausschreibungsrunde gestartet: Für insgesamt 33 Wirkstoffe und Kombinationen in 40 Losen suchen die 46 Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen neue Rabattpartner. Die Lose sollen teilweise exklusiv und an bis zu drei Hersteller vergeben werden.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Absenkung aller Arzneimittelpreise, die komplette Erstattung aller Medikamente sowie eine Positivliste. So lauten die Forderungen der Linken, die heute ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl veröffentlicht hat. Obwohl sich insbesondere die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Martina Bunge, zuletzt für die Apotheke vor Ort stark gemacht, enthält das knapp 90-seitige Papier keine Angaben zum Apothekenmarkt.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Die EU-Versandapotheken monieren, dass der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe bei seiner Entscheidung zu Rx-Boni europarechtliche Argumente „in keiner Weise gewürdigt“ hat. Laut Thomas J. Diekmann, Chefjurist des Branchenverbandes EAMSP, hatten im Beratungsverfahren sowohl der Bundesgerichtshof (BGH) als auch das Bundessozialgericht (BSG) die Auffassung vertreten, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwingend anzurufen sei.
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POLITIK – Zahnärzte

Berlin - Der Ton innerhalb der Apothekerschaft ist im gesamten Gesundheitswesen berüchtigt: Immer wieder beschweren sich Politiker über wilde Beschwerdebriefe und Wutausbrüche in Internetforen. Die Zahnärzte setzen in diesen Tagen noch einen drauf: Der Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Karl-Friedrich Rommel, bezeichnete zwei Kollegen als „Schmeißfliegen“ und musste nun eine Unterlassungserklärung unterschreiben.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Als Reaktion auf den vermeintlichen Datenskandal hat die ABDA die Unternehmensberatung Wabnitz beauftragt. Man wolle den Apothekern helfen, die eigenen Richtlinien zur Compliance zu überprüfen, hieß es aus der Berliner Firma. Wabnitz hat bereits seine Arbeit aufgenommen, die ersten Ergebnisse dürften in vier Wochen vorliegen. Der geschäftsführende Vorstand der ABDA will das Unternehmen bei der heutigen Klausurtagung dem Gesamtvorstand vorstellen. Außerdem hat die ABDA einen Wirtschaftsprüfer damit beauftragt, die Geldflüsse des Verbandes zu analysieren.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Wer in seiner Apotheke eine Veränderung plant, der denkt vom Ende her: Was will ich erreichen? Wie spreche ich mehr Kunden an, wie erhöhe ich meinen OTC-Umsatz, wie stelle ich die Kammer zufrieden? Danach plant man die einzelnen Schritte, die zum Ziel führen. In der deutschen Gesundheitspolitik ist dieser Grundsatz schon länger abhanden gekommen. Da wird geflickschustert, was das Zeug hält. Und erst gar nicht bis zum Ende gedacht.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Seit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sind Apotheken explizit zur Beratung verpflichtet. Auch für Versandapotheken wurden diesbezüglich neue Vorgaben geschaffen – ganz so streng ausgelegt werden dürfen sie aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) allerdings nicht: Eine Beratungspflicht, wie sie die Pharmazieräte in ihrer Resolution zur Auslegung der ApBetrO erkannt hatten, gibt es laut BMG jedenfalls nicht.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Hunderte Krankenhäuser schreiben roten Zahlen – deshalb haben die Kliniken die Politik eindringlich zu finanziellen Erleichterungen aufgefordert. „Die Lage der Krankenhäuser spitzt sich zunehmend zu einem Problem von nationaler Tragweite zu“, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer. Die Kliniken könnten Kostenanstieg und Tarifsteigerungen flächendeckend nicht mehr zahlen.
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POLITIK – Präimplantationsdiagnostik

Berlin - Nach jahrelangen Debatten hat die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) die letzte rechtliche Hürde in Deutschland genommen. Das Bundeskabinett ließ eine Verordnung mit den zentralen Details für die Gentests am Embryonen aus dem Reagenzglas passieren. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit. Die Verordnung tritt nach zwölf Monaten in Kraft. Die Bundesländer haben soviel Zeit, um vorgeschriebene Stellen aufzubauen.
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POLITIK – Gesundheitspolitik

Berlin - Die offenen Baustellen der schwarz-gelben Regierungskoalition im Arzneimittelbereich sind zahlreich: die Umsetzung der versprochenen Notdienstpauschale für Apotheker, die Probleme mit exklusiven Impfstoffausschreibungen sowie der Nachbesserungsbedarf bei der frühen Nutzenbewertung. Viel Zeit bleibt der Koalition nicht mehr: Im Juni ist die letzte Sitzungswoche im Bundestag. Zudem wird nun klar, dass viele Themen stocken, weil noch Uneinigkeit besteht – oder das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sich passiv verhält.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Dr. Rainer Hess wird das Schiedsstellenverfahren um den Kassenabschlag 2013 leiten. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) ließ mitteilen, dass er das Amt des Unparteiischen Vorsitzenden übernehme. Für seine neue Tätigkeit hat sich Hess ehrgeizige Ziele gesetzt: Neben der Klärung des laufenden Verfahrens möchte er beide Parteien grundsätzlich zu mehr Kooperation ermuntern.
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POLITIK – Landtagswahl

Berlin - Die neue niedersächsische Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung von Stephan Weil (SPD) hat das neue rot-grüne Kabinett insgesamt zehn Minister. Die neue Gesundheits- und Sozialministerin ist Cornelia Rundt (SPD). Die Grünen erhalten die Ministerien für Wissenschaft, Justiz, Verbraucherschutz und Umwelt.
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