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POLITIK – Westfalen-Lippe
Berlin - Apotheker und Ärzte in Westfalen-Lippe haben ein Verbot von Exklusivausschreibungen für Grippeimpfstoffe gefordert. In einem gemeinsamen Appell an Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kritisieren Apothekerverband, sowie -kammer und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) eine „erneute Monopol-Bildung“. Die AOK hatte im Dezember die Grippeimpfstoffe für die nächste Saison bereits zum zweiten Mal exklusiv ausgeschrieben.
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POLITIK – Herstellerrabatte
Berlin - Die niederländische Versandapotheke DocMorris pocht erneut vor dem obersten Sozialgericht auf die Erstattung des Herstellerrabattes. Der Dritte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) verhandelt in zwei Wochen einen Rechtsstreit zwischen der heutigen Tochter von Zur Rose und dem französischen Pharmakonzern Servier. Es ist das dritte Verfahren, das vor dem BSG verhandelt wird. Die Versandapotheke verlangt von dem Hersteller rund 65.000 Euro – ist in beiden Vorinstanzen jedoch gescheitert.
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POLITIK – Dispensierrecht
Das Dispensierrecht der Tierärzte ist in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten. Zuletzt hat das EU-Parlament empfohlen, bei antimikrobiellen Mitteln die Berechtigung zum Verschreiben von der zum Verkauf zu trennen. Bei den Tierärzten trifft dieser Vorschlag auf Widerstand, bei den Apothekern auf Beifall.
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POLITIK – Interview Tierärzte-Verband
Berlin - Die Tierärzte wehren sich gegen den Vorschlag des EU-Parlaments, das Dispensierrecht im Bereich der antimikrobiellen Veterinärarzneimittel einzuschränken. Die Resolution der Abgeordneten fasse an der falschen Stelle an, kritisiert Heiko Färber, Geschäftsführer des Bundesverbands Praktizierender Tierärzte (BPT). Das Dispensierrecht sieht er nicht als die Ursache für den hohen Antibiotika-Einsatz.
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POLITIK – Kommentar
Berlin - Um viel Geld geht es nicht. Noch nicht. Es geht um die prinzipielle Frage, wie viele Preise ein Arzneimittel haben kann und wie verbindlich diese für wen sind. Und um die Frage, wie viel Raum reine Parteipolitik in der Gesundheitspolitik bekommen darf. Das ordnungspolitische Chaos, das Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler angerichtet haben, wird jedenfalls erst richtig sichtbar werden, wenn die beiden FDP-Politiker ihrer Ministerstühle längst geräumt haben.
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POLITIK – Erstattungspreise
Berlin - Das Thema Erstattungspreise hält für die Apotheken immer neue Überraschungen parat – und zwar ausschließlich unangenehme. Obwohl es im AMNOG eigentlich nur darum ging, dass mit den Herstellern über deren Preise verhandelt werden kann, wollen die Kassen auch bei den Apotheken- und Großhandelsmargen den entsprechenden Teil abgreifen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) teilt diese Auffassung – und sieht sogar Anspruch auf Rückzahlungen.
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POLITIK – Ärztegehälter
Berlin - Für die rund 50.000 Ärzte in kommunalen Krankenhäusern hat die Tarifrunde 2013 begonnen. In Düsseldorf trafen sich Vertreter der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu ersten Verhandlungen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 6 Prozent mehr Gehalt und eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die Tarifparteien verabredeten eine zweite Verhandlungsrunde für den 21. und 22. Januar.
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POLITIK – Selbstbeteiligung
Berlin - Die Praxisgebühr ist abgeschafft – weitere Änderungen bei den Zuzahlungen seien derzeit aber nicht beabsichtigt. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken mit. Die Oppositionspartei hatte gefordert, auch andere Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen abzuschaffen.
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POLITIK – Altmedikamente
Berlin - Die Linke will Apotheken verpflichten, Altarzneimittel zurück zu nehmen. In einem Antrag fordert die Fraktion: „Bis 2015 ein bundeseinheitliches, von der Pharmaindustrie finanziertes Rücknahmesystem für Altarzneimittel, in Verbindung mit einer Rücknahmeverpflichtung der öffentlichen Apotheken für haushaltsübliche Arzneimittelmengen.“ Zudem soll überprüft werden, wie umweltverträglich Medikamente sind.
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POLITIK – Tabak-Richtlinie
Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat grundsätzliche Zustimmung für Schockbilder auf Zigarettenpackungen signalisiert – und stößt dabei in der FDP auf heftigen Widerstand. Er teile das Ziel der EU-Kommission, die Zahl der Raucher zu reduzieren, sagte Bahr nach einem Gespräch mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. Allerdings müsse belegt sein, dass größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen den Tabakkonsum auch wirklich einschränkten.
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POLITIK – FDP
Berlin - In elf Tagen wird in Niedersachsen gewählt. Bei ihrem Dreikönigstreffen hat die FDP die Landtagswahlen selbst zur Schicksalswahl erklärt. Glaubt man den jüngsten Umfragen, haben die Liberalen weder in Hannover noch in Berlin eine Chance ins Parlament einzuziehen. Auf Bundesebene steht die FDP einer vom Stern und von RTL beauftragten Umfrage zufolge derzeit sogar nur noch bei 2 Prozent.
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POLITIK – Ärzte-Bestechung
Korruption im Gesundheitswesen, etwa in Form der Bestechung von Ärzten, ist aus Sicht der Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC kein Kavaliersdelikt. 37 Prozent finden, korrupte Ärzte müssten strafrechtlich belangt werden: Das Berufsrecht sei ein stumpfes Schwert. Weitere 34 Prozent sind sogar der Meinung, dass ein Strafkatalog für alle korrupten Leistungserbringer im Gesundheitswesen eingeführt werden müsste. 12 Prozent halten strafrechtliche Sanktionen für überflüssig, allerdings müssten die Kammern strenger werden. 11 Prozent finden, das Berufsrecht biete Sanktionen genug. Jeweils 3 Prozent gaben an, Korruption sei im Gesundheitswesen kein Thema, oder hatten keine Meinung. An der Umfrage nahmen am 8. und 9. Januar 265 Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC teil.
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POLITIK – Kassenabschlag
Berlin - Obwohl es für den Kassenabschlag 2013 bislang weder einen Schiedsspruch noch ein Verhandlungsergebnis gibt, rechnen die Apotheker seit Jahresbeginn 1,75 Euro ab. Die Kassen sind über diesen Alleingang nicht nur verärgert, sie drohen nun sogar mit Klagen. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands sagte: „Wir prüfen rechtliche Schritte.“ Es sei davon auszugehen, dass einzelne Kassen gegen die Abrechnungen klagen würden.
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POLITIK – Kommentar
Berlin - Immer wieder müssen sich Apotheker gegen Versuche wehren, mit denen Dritte die geltenden Regelungen zu ihren Gunsten aufweichen wollen: Die Einführung von Höchstpreisen und die Abgabe von Medikamenten durch Ärzte sind nur einige Vorschläge, die immer wieder auftauchen. Ein Blick auf die Tierarzneimittel zeigt eine Welt, in der viel gelockert wurde – und in der nun der Ruf nach strengeren Gesetzen laut wird.
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POLITIK – Dispensierrecht
Berlin - Das EU-Parlament will das Dispensierrecht für Tierärzte einschränken. Um die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen einzudämmen, wollen die Abgeordneten die entsprechende Richtlinie ändern: Die Berechtigung, antimikrobielle Mittel zu verschreiben, solle von der Berechtigung zum Verkauf dieser Mittel getrennt werden, heißt es in der Resolution. Auf diese Weise sollen wirtschaftliche Anreize zur Verschreibung vor allem in der Nutztierhaltung entfallen. Die Empfehlung des Parlamentes ist für die EU-Kommission allerdings nicht bindend.
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POLITIK – Krankenhausfinanzierung
Berlin - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will in den kommenden zwei Jahren knapp eine Milliarde Euro mehr für Krankenhäuser ausgeben. Insbesondere Landkliniken sollen durch Zuschläge gestärkt werden. Auch der Infektionsschutz sowie die Anzahl an Pflegern in den Kliniken sollen sich verbessern. Bei ihrem Treffen in Kreuth will die Landesgruppe am heutigen Dienstag ein entsprechendes Positionspapier durchwinken.
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POLITIK – Ärzte-Korruption
Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Forderungen nach einem Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von korrupten Ärzten bislang zurück gewiesen. Nachdem nicht nur die Opposition, sondern auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn und sogar Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine gesetzliche Regelung ein härteres Vorgehen erwägen, gibt es nun auch Druck aus den Ländern: Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will sich bei der nächsten Justizministerkonferenz im Juni dafür einsetzen, dass korrupte Ärzte strafrechtlich belangt werden können.
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POLITIK – Kassenabschlag
Berlin - Das Jahr 2013 ist acht Tage alt, einen offiziellen Kassenabschlag gibt es aber noch nicht. Das Kompromissangebot von 1,90 Euro des GKV-Spitzenverbandes hatte der Deutsche Apothekerverband (DAV) zuletzt ausgeschlagen. Inzwischen wurden die Rechenzentren angewiesen, den Kassen nur noch 1,75 Euro zu gewähren. Dem Vernehmen nach ziehen alle geschlossen mit. Parallel dazu läuft das Schiedsverfahren. Obwohl die Schiedsstelle noch keinen neuen Vorsitzenden hat, steht eines fest: Bis Mitte März muss eine Entscheidung gefällt sein.
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POLITIK – Pflegeversicherungen
Die Versicherungswirtschaft hält sich einem Zeitungsbericht zufolge mit Angeboten für die neuen staatlich geförderten Pflegeversicherungen noch zurück. Erst eine Handvoll privater Krankenversicherer biete entsprechende Policen an oder stehe unmittelbar davor, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).
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POLITIK – Apotheken-Schließungen
Die Zahl der Apotheken in der Kammerregion Westfalen-Lippe ist im vergangenen Jahr um knapp 3 Prozent gesunken: Während 16 Standorte neu eröffneten, gab es 74 Schließungen, teilte die Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL). Mit 2126 Apotheken befindet sich die Apothekenzahl auf dem niedrigsten Wert seit 1983.
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