POLITIK – OTC-Abgabe

Berlin - Ist ein Produkt erst einmal im Warenkorb, ist es für den Apotheker deutlich schwieriger, den Kunden zu beraten. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) im Streit um den Verkauf von OTC-Produkten in der Freiwahl. Die Leipziger Richter hatten im Oktober das in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelte Selbstbedienungsverbot bei OTC-Produkten als verfassungsgemäß bestätigt.
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POLITIK – Berufsrecht

Berlin - Berufsverbot? Härtere Strafen? Ein Internet-Pranger? Berichte über betrügerische Ärzte haben eine heftige Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Koalition und Opposition dringen auf ein härteres Vorgehen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte im „Spiegel“ angesichts der Organspendeskandale Berufsverbote: „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein.“
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Machtwechsel in Niedersachsen: Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der Landtagswahl einen hauchdünnen Vorsprung erreicht und können damit die schwarz-gelbe Koalition an der Regierung ablösen. Für eine Überraschung sorgte die FDP, die 9,9 Prozent der Stimmen erhielt. Die Stimmleihkampagne der CDU zahlte sich für die Liberalen aus.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), will den Ärzteorganisationen regelmäßige Korruptionsberichte abverlangen. „Wir sollten Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigung gesetzlich dazu verpflichten, ihrerseits spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen“, sagte Spahn den Dortmunder Ruhr Nachrichten.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Befürworter einer Entlassung der „Pille danach“ aus der Verschreibungspflicht mehren sich: Der baden-württembergische Landtag hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Notfallkontrazeptivum als OTC-Produkt in Apotheken abzugeben. Das Land will im Bundesrat einen entsprechenden Antrag vorlegen. Rot-Grün will auch den Apothekern eine neue Aufgabe zuteilen: Sie sollen den Frauen eine Beratung anbieten müssen.
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POLITIK – Niedersachsen-Wahl

Berlin - Unmittelbar vor der Niedersachsen-Wahl gerät FDP-Chef Philipp Rösler in seiner Partei immer stärker unter Druck. Fraktionschef Rainer Brüderle und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner forderten am Freitag, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen, um die Führungskrise zu klären – und zwar unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag. Die CDU warnte die FDP davor, mit ihren Querelen einen schwarz-gelben Wahlerfolg zu gefährden.
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POLITIK – Pflege

Berlin - Immer mehr Menschen sind in Deutschland auf Pflege angewiesen – die Hauptlast tragen ihre Angehörigen. Über zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, berichtete das Statistische Bundesamt. Ende 2011 waren das 1,76 Millionen von insgesamt zweieinhalb Millionen Alten, Kranken und Behinderten.
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POLITIK – Köln

Berlin - Der Ärzteverband Marburger Bund hat die Abweisung einer mutmaßlich vergewaltigten Frau an katholischen Kliniken in Köln scharf kritisiert. „Mindestens die Beratung, und zwar komplett und richtig, hätte man dieser jungen Frau geschuldet“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Rudolf Henke. Er sprach von einem „schweren Missverständnis“. Ihm sei nicht klar, wie das passieren konnte. „Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit aus.“
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POLITIK – Psychiatrie

Berlin - Nach einer halbjährigen Pause ist die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken in Notfällen wieder möglich. Der Bundestag billigte mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP. Damit wird Ärzten grundsätzlich erlaubt, psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen in Notsituationen auch gegen ihren Willen zu behandeln.
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POLITIK – Sicherstellungsauftrag

Berlin - Deutschlands Kassenärzte haben sich gegen eine Aufhebung des sogenannten Sicherstellungsauftrags ausgesprochen. Dieser verpflichtet sie gemeinsam mit den Krankenkassen, die vertragsärztliche Versorgung der Kassenpatienten zu gewährleisten. Rund 80.000 der 150.000 Niedergelassenen haben sich an einer Befragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beteiligt, 76 Prozent davon wollen den Sicherstellungsauftrag behalten. Der Großteil wünscht sich trotzdem Veränderungen.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Nun also doch: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will gegen Ärzte im Fall von Korruption und Bestechung juristische Schritte ermöglichen. Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft. Ärzte dürften nicht dem Wohl eines bestimmten Unternehmens verpflichtet sein. Selbst wenn es nur wenige Fälle von Korruption seien, sei dies doch Anlass, dagegen etwas zu tun. Im Gesundheitsministerium wird derzeit geprüft, ob das Sozialgesetzbuch geändert werden soll. Passgenaue Änderungen gelten aber nicht als einfach.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Die Krankenkassen setzen jedes Jahr Schadenersatzforderungen gegen Leistungserbringer in Millionenhöhe durch. Einer Analyse des GKV-Spitzenverbandes zufolge mussten Apotheker, Ärzte und Kliniken in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt mehr als 41 Millionen Euro an die Kassen zurück zahlen. Eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Berufsgruppen gibt es leider nicht.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die SPD erneuert ihre Forderung, Notfallkontrazeptiva von der Rezeptpflicht zu befreien. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert fordert in einer Mitteilung: „Wir SozialdemokratInnen wollen die Rezeptfreiheit der Pille danach.“ Rawert bezieht sich auf die jüngsten Erfahrungen der jungen Kölnerin, die mutmaßlich vergewaltigt und anschließend von zwei katholischen Kliniken abgewiesen wurde.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Nachdem ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mit seinem Ultimatum zur Notdienstpauschale in die Offensive gegangenen ist, erhöhen nun auch die Mitgliedsorganisationen den Druck auf auf Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Hinsichtlich der Klausurtagung der bayerischen FDP-Landtagsfraktion in Benediktbeuern sagte der Vorsitzende des Bayerischen Apothekerverbandes, Dr. Hans-Peter Hubmann: „Die Einführung der Notdienstpauschale ist überfällig und muss nun endlich – wie versprochen – praktisch umgesetzt werden.“
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Mit seinem Ultimatum in Sachen Notdienstpauschale hat der neue ABDA-Präsident Friedemann Schmidt kurz nach seinem Antritt in der Politik für Aufsehen gesorgt. An der Basis hat man aber Verständnis dafür, dass Schmidt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unter Druck setzt: Knapp neun von zehn Apothekern finden es generell richtig, der Politik einen Termin zu nennen, bis wann die Pauschale umgesetzt sein muss.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Ersatzkassen fordern die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Arzneimittel mit 19 Prozent berechnet würden, Katzenfutter, Trüffel oder Beherbergungsleistungen in Hotels jedoch mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belegt seien, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek).
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POLITIK – Sachsen-Anhalt

Berlin - Der Präsident der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt, Dr. Jens-Andreas Müch, ist besorgt über die finanzielle Situation der Apotheken: „Unsere Apotheken fahren in unruhigen Gewässern. Untiefen und schlechte Sicht erschweren einen kontinuierlichen Kurs“, so Münch beim Neujahrsempfang der Heilberufler Sachsen-Anhalts. Die Apotheken leisteten einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz, der besser vergütet werden müsse.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Die ABDA macht sich mit ihrer Offensive in Sachen Notdienstpauschale in der Politik keine Freunde. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn springt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei und kritisiert das Verhalten der Apotheker: Die ABDA habe bei der Unionsfraktion keinen Vorschlag zur Lösung des Problems vorgelegt. Trotz der Querelen sichert Spahn den Apothekern nochmals zu, dass die Notdienstpauschale umgesetzt wird.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Weil das Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch keine Lösung zur Umsetzung der Notdienstpauschale vorgelegt hat, macht die ABDA Druck: Bis Ende Februar will ABDA-Präsident Friedemann Schmidt einen konkreten Vorschlag sehen oder wenigsten wissen, woran es hakt. Das Ministerium hat kein Verständnis für die Offensive der Apotheker: Die Umsetzung der Pauschale sei schließlich keine einfache Sache, so ein Sprecher. Auch die Unzufriedenheit Schmidts über den Umgang mit den Apothekern ist aus Sicht des BMG ungerechtfertigt.
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POLITIK – Arzneimittelfälschungen

Berlin - Das Apotheken-A bei dm ist nur eine von mehreren Flanken, an denen die Abgrenzung von Apotheke und Drogerie unter Beschuss steht: Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem Logo, mit dem Verbraucher in ganz Europa registrierte Versandhändler von Medikamenten erkennen sollen. Weil auch Drogerien frei verkäufliche Arzneimittel im Internet anbieten, soll das Zeichen branchenübergreifend gelten. Die Beamten in Brüssel würden trotzdem gerne das grüne Apothekenkreuz verwenden.
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