POLITIK – Randnotiz

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gibt immer wieder wohl dosiert ausgewählte Nebensächlichkeiten aus seinem Privatleben preis: Er trainiert für den Marathon, legt bald eine dreiwöchige Babypause ein, und sein Lieblingskinderbuch ist „Doktor Proktors Pupspulver“. Nach einem gemeinsamen Vormittag mit dem ZDF-Journalisten Cherno Jobatey ist nun auch bekannt, dass seine Frau ihn Daniel oder Schatz nennt, er gerne Opern und Robbie Williams hört und angeblich Angst vor dem Job als Gesundheitsminister hatte.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Die Apothekerkammer Brandenburg wird in der kommenden Woche die Ergebnisse der Umfrage zu kritischen Punkten in der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) präsentieren. Mehr als die Hälfte der Apotheken hat bereits geantwortet; 98 Prozent sind der Meinung, dass die ApBetrO überarbeitet werden sollte. Kammerpräsident Jens Dobbert fühlt sich durch das Ergebnis bestätigt, kritisiert jedoch die fehlende Unterstützung von ABDA und Bundesapothekerkammer (BAK).
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POLITIK – Gesundheitspolitik

Berlin - Schnell mehr Geld für die Krankenhäuser, Hilfe für Nichtversicherte und Haftandrohung für Ärzte im Fall von Manipulationen bei der Organvergabe – die Koalition macht eine Woche vor den Parlamentsferien bei Gesundheit noch einmal Dampf. Kurz vor der geplanten Entscheidung im Bundestag haben die deutschen Krankenhäuser einen patientenorientierten Einsatz der absehbaren Milliardenhilfe zugesichert.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, hat das von der Regierung geplante Rx-Boni-Verbot als Klientelpolitik kritisiert: „Die FDP ist immer nur dann für den freien Markt, wenn es nicht gegen die eigene Klientel geht“, sagte Bender bei einer Diskussionsveranstaltung des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA). Auch Verbandschef Christian Buse findet das geplante Boni-Verbot ungerecht.
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POLITIK – Lobby

Berlin - Der Club der Versandapotheken ist klein – und trotzdem gibt es zwei Branchenverbände. Der BVDVA vertritt die Interessen der deutschen Versandapotheker, der EAMSP die von DocMorris, EAV & Co. Das Nebeneinander hatte in der Vergangenheit einen einfachen Grund: Während die ins Exil geflüchteten Kapitalgesellschaften Rx-Boni gewähren durften, mussten sich die Pharmazeuten hierzulande an die Arzneimittelpreisverordnung halten. Nachdem Holland-Preise gesetzlich gestrichen wurden, gibt es jetzt eine Annäherung.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Die Apothekenzahl sinkt. Die Politik ist auf der Suche nach Lösungen, um die flächendeckende Versorgung auch künftig zu garantieren. Überlegungen gibt es viele: von Erleichterungen für Filialapotheken über Apothekenbusse zu Videoapotheken. In der politischen Diskussionsrunde beim Kongress des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) sprachen die Vertreter der Parteien aber auch über alternative Vergütungsmodelle.
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POLITIK – Altersvorsorge

Berlin - Der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) setzt sich für die berufsständischen Versorgungswerke ein: Sie hätten auch in der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise gezeigt, dass sie gut funktionierten und ohne staatliche Zuschüsse auskämen. Für ihn stehe die 1995 gefestigte Friedensgrenze zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und den Versorgungswerken nicht zu Disposition, so der Minister.
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POLITIK – Pflegeversicherung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlässt sich nicht allein auf die staatliche Altersvorsorge. In der Talk-Runde „Deutschland Akut“ äußerte der Politiker am Mittwochabend Zweifel an staatlichen Angeboten: „Ich würde einer privaten Vorsorge viel mehr vertrauen als einem Staat, bei dem man nie weiß, was mit dem Geld passiert, das Politiker verwalten. In den Niederlanden zum Beispiel wurde die Pflegeversicherung einfach wieder abgeschafft“, so Bahr in der N24-Sendung.
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POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Union und FDP haben noch 100 Tage Zeit, um bis zur Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Auch den Apotheker war mehr versprochen worden: So hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag angekündigt, Pick-up-Stellen für Arzneimittel zu verbieten.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Der ehemalige Geschäftsführer des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Niedersachsen, Jürgen Vespermann, muss sich wegen Anstiftung zur Untreue in fünf Fällen verantworten. Das Amtsgericht Hannover hat heute einen Strafbefehl erlassen. Vespermann soll den Verwaltungsrat veranlasst haben, zwischen Februar 2001 und April 2009 sein Gehalt ungerechtfertigt zu erhöhen. Den Schaden beziffert das Gericht auf 146.419 Euro.
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POLITIK – Nutzenberwertung

Berlin - Mit der AMG-Novelle will die schwarz-gelbe Koalition das AMNOG neu justieren: Bei der Nutzenbewertung muss künftig nicht zwangsläufig die günstigste Vergleichstherapie herangezogen werden, sondern eine zweckmäßige. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ist es leid, von der SPD wegen der Neuregelung angegriffen zu werden – hat aber ein Lob für die Grünen übrig.
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POLITIK – Pharmaindustrie

Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wehrt sich gegen die Forderung der Barmer GEK, den erhöhten Herstellerabschlag und das Preismoratorium um fünf Jahre zu verlängern. „Diese Forderung ist absolut nicht akzeptabel“, sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp.
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POLITIK – Arzneimittelausgaben

Berlin - Die Einsparungen der vergangenen Jahre reichen der Barmer GEK nicht: In ihrem Arzneimittelreport 2013 kritisiert die Kasse zum wiederholten Mal zu hohe Verordnungszahlen. Barmer-Vize Dr. Rolf-Ulrich Schlenker forderte außerdem eine höhere Generikaquote und eine Verlängerung des erhöhten Herstellerrabatts und des Preismoratoriums um fünf Jahre.
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POLITIK – Strafgesetzbuch

Berlin - Korrupten Ärzten könnten künftig Haftstrafen von bis zu drei Jahren drohen. „Es geht uns darum, dass es erstmals bestrafungsfähig wird, wenn ein Arzt seinem Patienten ein Medikament verschreibt, weil ihm die Pharmafirma dafür etwas Gutes in Aussicht gestellt oder gegeben hat“, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Am Freitag hatten die Bundesländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der einen eigenen Strafparagraphen für Korruption im Gesundheitswesen vorsieht.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Im deutschen Gesundheitssystem kann nach Ansicht des Vorstandschefs der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, noch mehr gespart werden. „Ich würde mich wohler fühlen, wenn wir öfter mal diskutieren würden, wie man die Ausgabenseite angehen könnte und nicht immer nur darüber, wie sich zusätzliche Einnahmen generieren lassen. Ich sehe Sparpotenzial im Pharmabereich – zum Beispiel bei den Rabatten – oder bei den Krankenhäusern.“
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POLITIK – Transparenz-Kodex

Berlin - Hersteller sollen nach Überlegungen des europäischen Pharmaverbands EFPIA künftig keinerlei Werbeartikel mehr an Mediziner abgeben. Kugelschreiber, Papierblöcke oder Kalender sollen nicht mehr an Praxen verschickt werden. Die Werbeartikel-Industrie fürchtet negative Folgen auf die eigene Branche und lässt den „Transparenz-Kodex“ derzeit rechtlich prüfen.
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POLITIK – Wahlkampf

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zieht personelle Konsequenzen aus der bisher nicht recht zündenden Wahlkampagne. Nach mehreren Pannen entließ er seinen Sprecher Michael Donnermeyer, wie in Parteikreisen bestätigt wurde. Seit Monaten gibt es Unmut in der SPD über Steinbrücks Kampagne – zum Teil wurden die Pannen auch Donnermeyer angelastet. Nachfolger soll der langjährige Bild-Journalist Rolf Kleine werden.
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POLITIK – SPD-Kompetenzteam

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat drei weitere Mitglieder in sein Kompetenzteam berufen, darunter eine ehemalige Gesundheitsministerin: Christiane Krajewski leitete Anfang der 90er-Jahre das Ressort Gesundheit und Soziales im Saarland, bevor sie dort Wirtschaftsministerin wurde. Auch in Steinbrücks Wahlkampfteam wird sie für die Wirtschaft zuständig sein, die Gesundheitspolitik verantwortet Professor Dr. Karl Lauterbach.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die DAK-Gesundheit hat die ersten offenen Rabattverträge mit Herstellern abgeschlossen. Für 15 Wirkstoffe und Kombinationen wurden Vereinbarungen mit bis zu neun Unternehmen getroffen. Fünf Moleküle konnte die Kassen bislang nicht vergeben, doch die Hersteller können noch einsteigen.
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POLITIK – Berufsbild

Bad Blankenburg - Wer seinem Berufsstand ein neues Leitbild verpassen will, der muss seine Kollegen mitnehmen. Beim Thüringer Apothekertag machte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt klar, dass an einer Weiterentwicklung der apothekerlichen Aufgaben kein Weg vorbei führt: „Es verliert derjenige, der sich nicht anpasst – der wird abgehängt.“ Laut Schmidt wird die Mehrheit der Apotheker entscheiden, wohin die Reise gehen wird.
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