SICHERHEIT – Steuer & Recht

Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 einen Eilantrag gegen die Stadt Kassel abgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Bauvorhabens für betreutes Wohnen gestoppt werden sollte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies entschied in einem am 15.10.2013 veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist wirksam.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.10.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.10.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.
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SICHERHEIT – Steuer &

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.10.2013 entschieden, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale "nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit" hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Verbraucher kann vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, Klage erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat, auch wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Verordnung Nr. 2252/2004 sieht vor, dass Reisepässe mit einem Speichermedium mit hohem Sicherheitsstandard versehen sind, das neben einem Gesichtsbild zwei Fingerabdrücke enthält. Diese dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, die Authentizität des Passes und die Identität seines Inhabers zu überprüfen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Dresden in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 1. Oktober 2013 entschieden.
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SICHERHEIT – Versichern & Vorsorgen

Ein Unfall ist schnell passiert und der gesetzliche Unfallschutz ist meist unzureichend. Diese Erfahrung machen in Deutschland Jahr für Jahr rund 9 Millionen Menschen. Der FirstClass-Schutz bietet einen ausgezeichneten Versicherungsschutz mit individuell wählbaren Einschlüssen und vielen beitragsfreien Leistungen. Die ascore – Das Scoring GmbH hat dies aktuell in einem Produkt-Scoring bestätigt. Im Segment Unfallversicherung und Senioren-Unfallversicherung hat die ApoRisk zweimal die Höchstbewertung erhalten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.10.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.10.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klägerin begehrte den Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sie hatte das im Jahr 1999 erworbene Vermietungsobjekt im Jahr 2010 veräußert und musste der finanzierenden Bank zur Ablösung der Restschuld aus zwei Anschaffungsdarlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von rund 3.500 Euro zahlen.
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