SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Überholen gehört zu den gefährlichsten Vorgängen im Straßenverkehr, weshalb von allen Beteiligten größtmögliche Sorgfalt gefordert wird. Unter Umständen hat das Überholen ganz zu unterbleiben. Das Amtsgericht Ansbach hatte im Frühjahr 2017 über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der Ersatz für einen erlittenen Unfallsachschaden in Höhe von insgesamt 4.032,51 verlangte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75 % des entstandenen Schadens, betont das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 06.04.2018 veröffentlichtem Urteil.
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BUSINESS | Wissen & Tipps |

Kaum ein Wirtschaftssektor hantiert mit so sensiblen Informationen wie die Medizinbranche. Da die Daten zunehmend digitalisiert genutzt werden, wächst der Druck auf Ärzte und Kliniken, sie ausreichend vor Hackerangriffen zu schützen. Am Aschermittwoch 2016 ist für das Neusser Lukaskrankenhaus schlagartig alles anders. Ein unbedachter Klick auf einen E-Mail-Anhang, und schon beginnt ein Virus mit seinem unheilvollen Werk. Eine Datei nach der anderen verschlüsselt er, am Ende liegt das gesamte Computersystem der Klinik lahm. Hacker melden sich und versprechen, das Problem zu lösen – gegen einen Obolus. Doch statt sich erpressen zu lassen, fährt das Krankenhaus alle Systeme herunter und schaltet um auf händischen Betrieb. Die Modellklinik für digitale Vernetzung wird ausgebremst. Ein Krankenhaus im Schneckentempo.
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BUSINESS | Wissen & Tipps |

Einen Hack lieber unter den Teppich kehren? Das war noch nie eine gute Idee. Ab Mai könnte das richtig teuer werden. Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen bei Verlust von Kundendaten schnell handeln, wenn sie keine hohen Strafen riskieren wollen.
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BUSINESS | Steuer & Recht |

Der Kündigungsschutzprozess um den Mitarbeiter einer Bottroper Apotheke, der Strafanzeige gegen den damaligen Apothekeninhaber Peter S. erstattet hatte, ist am 23. März 2018 vor der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm durch einen Vergleich beendet worden.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Auf einem Bewertungsportal ist es zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung" ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Eine Augenlaserklinik darf kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei dem Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur seiner Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor.
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BUSINESS | Steuer & Recht |

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die oben genannte Klausel, welche die beklagte Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, und begehrt, dass die Beklagte die weitere Verwendung dieser Klausel unterlässt. Während das Landgericht der Klage stattgegeben hatte, hatte das Oberlandesgericht sie abgewiesen.
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BUSINESS | Steuer & Recht |

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden
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BUSINESS | Steuer & Recht |

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 22.03.2018 (Az. B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht München verurteilte am 14.09.2017 die Beklagte zur Räumung ihrer im ersten Stock gelegenen Einzimmerwohnung in München-Obergiesing. Mit Schreiben vom 27.01.2017 und erneut in der Klageschrift vom 24.03.2017 kündigte die Klägerin das seit November 2008 bestehende Mietverhältnis außerordentlich wegen Störung des Hausfriedens.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Hessen möchte die dritte Säule der Altersvorsorge durch private Kapitalanlagen stärken. Sie soll so ergänzt und ausgebaut werden, dass sie einen flächendeckenden Beitrag zum Versorgungsniveau im Alter leisten kann. Die Bundesregierung müsse baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert das Land in einem Entschließungsantrag, der am 23. März im Bundesrat vorgestellt und anschließend
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 ‰ - selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags von 15 % wegen möglicher Unschärfen der zur Atemalkoholbestimmung verwendeten Testgeräte - auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hinweist. Liegen zudem noch Anzeichen dafür vor, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Alkoholgenuss
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Stuttgart der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem "gebührenfreien" Girokonto als irreführend untersagt (Urteil vom 19.02.2018, Az. 35 O 57/17 KfH). Auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, misst die Wettbewerbszentrale diesem Verfahren Bedeutung für die gesamte Bankenbranche bei.v
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar.
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BUSINESS | Steuer & Recht |

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2018 über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.
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