SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Bürgerin abgewiesen, mit der diese gegen die ihr auferlegten Kosten für eine Abschleppmaßnahme vorgegangen ist. Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug im Torbogen der Paulstraße in Koblenz geparkt. Dadurch entstand eine Engstelle von 2,40 m. Zulieferer eines angrenzenden Gewerbebetriebs konnten diesen nicht mehr anfahren.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Vor Gericht sollte man sich gut benehmen, sonst droht ein Ordnungsgeld wegen „Ungebühr". Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg erneut bekräftigt.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer dann zustehen, hatte jetzt der 1. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Eine 30-jährige Düsseldorferin hatte mit ihrer Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung ihrer Tätowierung gegen eine gesetzliche Krankenkasse Erfolg. Die Klägerin war Opfer eines als "die heiligen Zwei" bekannten Täterduos und wurde von diesen zur Prostitution gezwungen.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen, hat das Landessozialgericht in einem am 29.06.2017 veröffentlichten Urteil entschieden.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Bund der Versicherten verliert vor Landgericht Düsseldorf Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hatte Anfang 2016 eine Klage gegen die Kürzungen der Überschussbeteiligung gegen die zum ERGO-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung eingereicht. Das Landgericht Düsseldorf (Az. 9 S 46/16) hat mit Urteil vom 13.07.2017 die Berufung abgelehnt, zuvor hatte das Amtsgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen (Az. 50 C 356/16).
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Bei einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist jetzt in Kraft.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Liebeskummer war letztendlich der Grund, der zu diesem Rechtsstreit führte. Die 20-jährige Tochter fuhr mit dem Auto ihrer Mutter in eine Diskothek im südlichen Landkreis Augsburg. Bereits vorher hatte sie mitbekommen, dass ihre Freundin ihr den Freund ausgespannt hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 12. April 2017 - 3 Sa 202/16).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29.12.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamm bestätigt.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

LAG bestätigt Unwirksamkeit der Kündigung und spricht Annahmeverzugslohn zu LAG Düsseldorf, zum Urteil 4 Sa 869/16 vom 21.06.2017
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Immobilienmakler müssen künftig einen Sachkundenachweis erbringen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Das beschloss der Bundestag am 22.06.2017 mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10190) auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (18/12831) annahm.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Wettbewerbszentrale hat erneut eine Sparda Bank wegen Werbung für ein vermeintlich kostenloses Girokonto abgemahnt ("Das gebührenfreie SpardaGirokonto"). Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hält die betreffende Werbung für irreführend, weil der Kunde für die Bankcard erst einmal 10 Euro zahlen muss.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 21.03.2017 hat das Landgericht Heidelberg - 11. Kammer für Handelssachen - die Schadenersatzklage der Gelita AG gegen zwei Aktionäre, zwei Vorstandsmitglieder und vier Aufsichtsräte im Zusammenhang mit Dividendenauszahlungen an die Aktionäre abgewiesen.
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