POLITIK – Kommentar

Berlin - Fast heiter war die Stimmung noch vor wenigen Wochen beim Deutschen Apothekertag in München. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt im sinnigen Plausch mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Freudetrunken waren die obersten Apotheker über all die Erfolge der Münchner Tage: Perspektivpapier, Reimport-Skandalisierung, Retax-Watschen für die Kassen. Doch nun der tiefe Sturz.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Bislang gab es noch Hoffnung für die Apotheker, die aus ihrer Sicht fehlenden Punkte im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) unterzubringen. Die Chancen auf Änderungen sind nun deutlich kleiner geworden: Denn inzwischen liegt nicht nur ein interner, nicht abgestimmter Entwurf vor, sondern der Referentenentwurf zu dem Gesetz.
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POLITIK – Sektorengrenzen

Berlin - Mit medizinischen Versorgungszentren (MVZ) haben die Krankenhäuser einen Fuß in die ambulante Versorgung gesetzt – sehr zur Empörung vieler niedergelassener Ärzte, die alle Investitionen selbst schultern müssen. Die spezialärztliche Versorgung führte zu einer weiteren Öffnung. Dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nun zusätzliche Freiräume für die Kliniken schaffen will, stößt beim Bundesverband Deutscher Chirurgen (BDC) auf positive Resonanz. Die Mediziner machen sich für den kompletten Wegfall der Sektorengrenzen stark, weil sich ihrer Ansicht nach die ländliche Versorgung anders nicht aufrecht erhalten lässt – und weil auch die Niedergelassenen profitieren könnten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Rabattverträge über Onkologika sind schwierig. Diese Erfahrung machte in diesem Jahr die AOK: Bei einem ersten Versuch, acht Tyrosinkinase-Inhibitoren auszuschreiben, konnte die Kasse von 22 Losen nur drei vergeben. Die AOK setzte daraufhin auf den Verhandlungsweg, der nun ebenfalls erfolglos beendet wurde.
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POLITIK – Wirtschaftspolitik

Berlin - Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern aus Bund und Ländern verlangt von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel einen offensiveren Reformkurs. „Die Gretchenfrage ist, ob wir endlich mal die Kraft zu Reformen haben, während es uns noch gut geht“, sagte der Initiator der Gruppe „CDU2017“, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Jens Spahn. „Wir müssen uns anstrengen, wenn wir wirtschaftliche Lokomotive in Europa bleiben wollen. Leider macht uns der derzeitige Erfolg eher träge als kreativ.“
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Die ABDA ist mit dem internen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) zufrieden. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, wollen bei einigen Themen weiter Druck machen. Gerade die Festschreibung des Kassenabschlags ohne eine regelmäßige Überprüfung des Fixzuschlags ist gefährlich.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Die Diskussion um Nullretaxationen hat es in Baden-Württemberg bis in den Landtag geschafft – wurde dann aber abrupt beendet. Unterstützung hatten die Apotheker von der FDP/DVP-Fraktion erhalten. Fünf Politiker um den FDP-Abgeordneten Jochen Haußmann hatten die Landesregierung aufgefordert, sich zu positionieren. Das hat das Sozialministerium nun getan – und auf die Rahmenverträge zwischen Apothekern und Kassen sowie die geringen Fallzahlen verwiesen.
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POLITIK – Sozialversicherung

Wiesbaden - Die Krankenkassen haben im ersten Halbjahr ein Finanzierungsdefizit von fast 4 Milliarden Euro eingefahren. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im Vorjahreszeitraum hatte das Defizit noch bei 1 Milliarden Euro gelegen. Rund 100 Milliarden Euro nahmen die Kassen ein, 2,8 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2013. Demgegenüber stiegen die Ausgaben um 5,9 Prozent auf 103,5 Milliarden Euro.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Hersteller umgehen absichtlich die gesetzlich vorgeschriebene frühe Nutzenbewertung neuer Arzneimittel. Das befürchtet zumindest Kathrin Vogler, Arzneimittelexpertin der Linksfraktion. Auf diese Weise könnten Medikamente zum Preis der Vergleichstherapie auf den Markt gebracht werden, selbst wenn der Nutzen geringer sei. In einer Kleinen Anfrage macht die Fraktion auf das Problem aufmerksam und fragt nach Lösungen.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Garantie für Facharzttermine und Schritte gegen den Ärztemangel – so will die Bundesregierung die medizinische Versorgung in Deutschland verbessern. Das sieht ein erster Arbeitsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) für das seit längerem angekündigte Versorgungsstärkungsgesetz vor. Eine Übersicht über die zentralen Punkte.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Mit großer Spannung wartet die Fachöffentlichkeit auf die neuen Regelungen für eine bessere Verzahnung der Notdienste. Doch der erste interne Entwurf für das Versorgungsstärkungsgesetz ist in diesem Punkt eher allgemein gehalten: Ärzte und Apotheker sollen sich besser austauschen, heißt es.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Krankenhäuser sollen im Rahmen des Entlassmanagements ein eingeschränktes Verordnungsrecht erhalten. Das geht aus dem noch unabgestimmten Entwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz hervor. Die Krankenhausärzte sollen demnach die Möglichkeit haben, „zur Sicherstellung einer durchgehenden Versorgung mit Arzneimitteln im Rahmen der Entlassung für den Patienten die jeweils kleinste Packung nach der Packungsgrößenverordnung zu verordnen“. Allerdings könnte es auch neue Konzepte der Zuweisung geben.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Nach Wochen des Wartens liegt ein erster, noch unabgestimmter Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes vor. Für die Apotheker von besonderer Relevanz ist Paragraph 51: Dort wird geregelt, dass Apotheker und Kassen sich im Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung einigen sollen, in welchen Fällen Kassen keine Nullretaxationen mehr vornehmen dürfen. Außerdem werden der Kassenabschlag auf 1,77 Euro festgeschrieben und IV-Verträge für Apotheken geöffnet.
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POLITIK – Tierarzneimittel

Berlin - Zur Eindämmung des Antibiotika-Einsatzes in großen Mastanlagen soll das Dispensierrecht der Tierärzte auf den Prüfstand kommen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will Vor- und Nachteile der jetzigen Praxis überprüfen, wonach Veterinäre Arzneimittel direkt an Bauern verkaufen können. Laut einem Gutachten im Auftrag des Ministeriums würde eine Abschaffung des Sonderrechts Verkaufsanreize der Tierärzte auflösen. Wegen längerer Vertriebswege über Apotheken könnte dies aber „Risiken für die Tiergesundheit“ mit sich bringen.
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POLITIK – Interview Kordula Schulz-Asche

Berlin - Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) ist Fraktionssprecherin für Gesundheitswirtschaft und Prävention. Sie ist Krankenschwester, hat viele Jahre in der Prävention in Afrika gearbeitet, war zehn Jahre im hessischen Landtag und kam 2013 über die Landesliste der Grünen in Hessen in den Bundestag. Sie findet: Apotheker verfügen über eine hohe Kompetenz bei Arzneimitteln und als Berater der Patienten – und wissen selbst am besten, wie ihr Berufsfeld am besten für die Zukunft aufgestellt werden müsste.
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POLITIK – Jobwechsel

Berlin - Der neue Posten von Daniel Bahr (FDP) bei der Allianz hat die Debatte um Karenzzeiten für Politiker neu entfacht: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich nun nach monatelanger Debatte auf feste Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft geeinigt: In der Regel soll eine Karenzzeit von zwölf Monaten gelten, in besonderen Fällen bis zu 18 Monate.
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POLITIK – BSG-Urteil

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) holt zum Retax-Schlag aus: Im November sollen die Retaxationen nachgeholt werden, die während des Musterprozesses zu Nullretaxationen seit 2009 ausgesetzt worden waren. Um welche Summe es sich genau handelt, die nun auf einen Schlag von den Apothekern gefordert wird, teilte die Kasse nicht mit.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Der Justiziar der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK), Klaus Laskowski, ist zum Bayerischen Apothekerverband (BAV) gewechselt. Dort ist er seit Anfang Oktober als stellvertretender Geschäftsführer und Justiziar für den Bereich Recht verantwortlich. „Beim Verband gab es Bedarf und für mich ist es eine schöne Gelegenheit mich weiterzuentwickeln – und gleichzeitig den Apothekern treu zu bleiben“, so Laskowski.
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POLITIK – Patientensicherheit

Berlin - Kritik an der Europäischen Kommission: Der GKV-Spitzenverband warnt davor, die Zuständigkeit für Medikamente und Medizinprodukte dem Industrieressort zuzuschlagen. „Da die Patientensicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten ein besonderes Gut ist, sollte die Zuständigkeit auch künftig im Gesundheitsressort verbleiben“, sagte Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, hat eine Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung aller Patienten gefordert. „Künftig darf es für die Patienten keinen Unterschied machen, ob sie zu einem Arzt gehen, der sie ambulant in der Klinik behandelt, oder zu einem niedergelassenen Facharzt“, sagte Graalmann der Frankfurter Rundschau.
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