POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Um die Quote fehlerhafter Rezepte zu reduzieren, hat die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg ein Merkblatt für Ärzte zusammengestellt. Es liegt der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift „Cosmas“ bei und soll Apothekern beim Gespräch mit den Medizinern helfen.
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POLITIK – BMG

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält sich beim Thema Nullretaxationen weiter im Hintergrund: Die näheren Regelungen zur ordnungsgemäßen Arzneimittelabgabe seien bewusst der Selbstverwaltung übertragen worden, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) gegenüber Vertretern des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK).
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Seit einem Jahr erhalten die Apotheker für jeden geleisteten Notdienst eine pauschale Vergütung, deren Höhe pro Quartal variiert. Mit der technischen Umsetzung des Nacht- und Notdienstfonds (NNF) ist man beim Deutschen Apothekerverband (DAV) zufrieden, mit den finanziellen Ergebnissen nicht. DAV-Chef Fritz Becker fordert eine Erhöhung des Extrahonorars von derzeit 16 auf 20 Cent pro Packung.
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POLITIK – GKV-Spitzenverband

Osnabrück - Zulassungen für Arztpraxen sollten aus Sicht der Krankenkassen nur noch auf Zeit vergeben werden. Nur so lasse sich das Problem der Überversorgung lösen, sagte GVK-Vorstandschefin Dr. Doris Pfeiffer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Sonst lassen sich die Ärzte nach wie vor in überversorgten, vermeintlich attraktiveren Regionen nieder und nicht in Gegenden, wo sie gebraucht werden.“
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POLITIK – LAK Baden-Württemberg

Berlin - Die FDP im baden-württembergischen Landtag fragt die Landesregierung nach ihrer Haltung zu Nullretaxationen. Der Vorstoß ist auch ein Erfolg der Landesapothekerkammer (LAK) und des Landesapothekerverbands (LAV), die das Thema immer wieder auf die politische Agenda gebracht haben. Kammerpräsident Dr. Günther Hanke erklärt in einem Kurzinterview, warum es wichtig ist, ein großes Problem im Kleinen anzugehen.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Die Apotheker wollen politisch gegen Nullretaxationen der Krankenkassen aufgrund von Formfehlern vorgehen. Unterstützung erhalten sie von der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Fünf Liberale um den Abgeordneten Jochen Haußmann haben einen Antrag gestellt, dass sich die Landesregierung zu den Folgen der Nullretaxationen positionieren soll.
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POLITIK – Formretaxation

Berlin - Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann (FDP) fragt mit einigen Fraktionskollegen die grün-rote Landesregierung zu ihrer Haltung in Sachen Nullretaxation. Anlass für ihn war eine Retaxation gegen eine Apothekerin in Höhe von 12.000 Euro wegen eines Formfehlers auf dem Rezept. Der FDP-Politiker hofft, dass sich die Bundespolitik jetzt wieder um das Problem kümmert.
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POLITIK – Wartezeiten

Berlin - Laut einer Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) muss jeder vierte Patient mehr als drei Wochen auf einen Termin bei einem Facharzt warten. Trotzdem steht die KBV den Plänen der Bundesregierung zu einer zentralen Terminvermittlung weiterhin skeptisch gegenüber.
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POLITIK – BfArM

Berlin - Professor Dr. Karl Broich wird neuer Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Das Bundeskabinett hat einem entsprechenden Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zugestimmt. Ende Juli löst Broich den scheidenden Professor Dr. Walter Schwerdtfeger an der Spitze der Behörde ab. Der offizielle Amtsantritt erfolgt am 6. August.
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POLITIK – GKV-Beiträge

Berlin - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Krankenkassen aufgefordert, die Versicherten zu entlasten. 2015 sinkt der allgemeine Beitragssatz auf 14,6 Prozent. Die Höhe des prozentualen Zusatzbeitrags können die Kassen selbst festlegen. „Ich erwarte, dass sie davon auf breiter Front Gebrauch machen und so Millionen Beitragszahler entlastet werden“, sagte Spahn der Bild-Zeitung. „Es ist schließlich ihr Geld.“
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POLITIK – Meningokokken C

Berlin - Mit der Ausschreibung zu Standardimpftoffen war die AOK Baden-Württemberg noch weitgehend gescheitert: Lediglich die Grippeimpfstoffe konnten an den US-Konzern Abbott vergeben werden, die übrigen Lose wurden aufgehoben. Auf dem Verhandlungsweg wurde nun doch noch ein Vertrag geschlossen: Das US-Unternehmen Nuron Biotech hat den Zuschlag für Meningokokken C erhalten.
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POLITIK – Gesundheitsfonds

Berlin - Die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK) wehrt sich gegen Kritik des Bundesversicherungsamtes (BVA). Dessen Präsident, Dr. Maximilian Gaßner, wirft der SBK vor, das Finanzierungssystem eines solidarischen Wettbewerbs zu diskreditieren. Der Streit dreht sich um die Berechnung der Zuweisungen an die einzelnen Kassen aus dem Gesundheitsfonds. Bei der SBK findet man, zu viel einzuzahlen und zu wenig zurückzubekommen. Die Berechnungen seien „systematisch verzerrt“, so SBK-Vorstand Dr. Hans Unterhuber. Er will Zahlen sehen.
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POLITIK – Klinikenabrechnungen

Berlin - Kliniken und Krankenkassen haben sich darauf geeinigt, Unklarheiten bei Abrechnungen künftig zunächst untereinander zu klären. Bei der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bleibt man jedoch kritisch: Auffälligkeiten müssten von den Krankenkassen so konkret wie möglich benannt werden, hieß es. Bisher sei dies oft im Dunkeln geblieben, sagte ein Sprecher.
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POLITIK – Barrierefreiheit

Berlin - Die Mehrheit der Arztpraxen ist nicht barrierefrei. Das Problem hat auch die Ärzteschaft erkannt – und fordert finanzielle Unterstützung für den Umbau. Aus Sicht der Mediziner sollten die Krankenkassen oder der Bund mit für die Barrierefreiheit aufkommen. Die Ärzte versichern zudem, sich des Problems bewusst zu sein und bereits zu handeln.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Bayerns Justizminister Professor Dr. Winfried Bausback (CSU) hat das Thema Korruption im Gesundheitswesen wieder auf die politische Agenda gebracht: Er fordert – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Einführung eines neuen Straftatbestands. Korrupte Ärzte, Apotheker und Psychotherapeuten sollen künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren. Einen Gesetzesentwurf der Koalition gibt es noch nicht.
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POLITIK – Facharzt-Termine

Berlin - Im Streit um die geplante Garantie für überschaubare Wartezeiten auf einen Facharzttermin geht die Große Koalition ein Stück auf die Ärzte zu. „Es ist klug, wenn die konkrete Lösung von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in den jeweiligen Regionen gefunden wird, denn die wird in Berlin sicher anders aussehen als in Niedersachsen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. „Wir setzen als Politik nur den klaren zeitlichen Rahmen.“
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) hat sein Wahlrecht reformiert: Die Mitglieder können ihre drei Stimmen künftig auf unterschiedliche Regionen verteilen. Damit will der Verband auf die Filialisierung reagieren. Die Mitgliederversammlung hat die Änderung einstimmig beschlossen. Außerdem soll der Nachwuchs für das Ehrenamt begeistert werden.
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POLITIK – Telemedizin

Berlin - Ein unabhängiger Expertenrat sollte den digitalen Informationsaustausch im deutschen Gesundheitssektor voranbringen – das hat eine Studie des Bundesgesundheitsministeriums ergeben. Den Ergebnissen der umfangreichen Untersuchung mit dem Titel „Planungsstudie Interoperabilität“ zufolge soll der neue E-Health-Rat bei der Gematik angesiedelt werden. Die Betreibergesellschaft von Ärzten, Kliniken, Krankenkassen und Apotheken plant auch die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinterstehende Telematik-Infrastruktur.
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POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Trotz anhaltender Bedenken um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) treibt die Industrie im Hintergrund die für viele Anwendungen nötige Datenautobahn voran. „Derzeit wird die Infrastruktur aufgebaut“, sagte Professor Dr. Arno Elmer, Geschäftsführer der Gematik, einer Gesellschaft unter Trägerschaft der Krankenkassen, Ärzte, Kliniken und Apotheker. „Die beteiligten Industrieunternehmen bauen die Technik auf.“
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POLITIK – Wartezeiten

Berlin - Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Termin beim Facharzt bekommen. Laut Bundesregierung sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) verpflichtet werden, sogenannte Terminservicestellen einzurichten. Das schreibt die Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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