POLITIK – SPD-Wahlprogramm

Berlin - Die SPD Brandenburg hat die Idee eines Apothekenbusses nun doch aus dem Wahlprogramm für die Landtagswahlen gestrichen. Beim Landesparteitag am 3. Mai in Schönwalde-Glien entschieden sich die Delegierten für die Streichung der entsprechenden Passage aus dem Regierungsprogramm für 2014 bis 2019.
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POLITIK – ABDA

Berlin - Die ABDA startet heute unter dem Motto „Näher am Patienten“ ihre neue Imagekampagne, die auf einen Zeitraum von drei Jahren angelegt ist. Rund 5000 Apotheken haben für die erste Runde Materialien bestellt. Außerdem gibt es Aktionen in den einzelnen Kammerbezirken. Die ABDA selbst lässt aktuell Plakate auf mehr als 1800 Flächen an Fern- und Regionalbahnhöfen sowie im Stadtgebiet von Berlin aufhängen.
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POLITIK – Apothekenstatistik

Berlin - 25 Cent mehr pro Packung – als das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Sommer 2012 die geplante Anpassung des Apothekenhonorars bekannt gab, waren die Apotheker entsetzt: Schließlich hatte die ABDA immer wieder Zahlen geliefert – doch das Ministerium hatte den Statistiken nicht geglaubt. Daraus zieht die ABDA jetzt Konsequenzen: Die „typische Apotheke“ wird es in der politischen Debatte künftig nicht mehr geben.
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POLITIK – Versicherungen

Berlin - Mit der Ankündigung, Hebammen bei den Versicherungsprämien zu entlasten, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Begehrlichkeiten bei Ärzten geweckt. „Ebenso wichtig ist es, auch für Gynäkologen und geburtsmedizinische Abteilungen der Krankenhäuser dauerhafte Lösungen zu finden“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank-Ulrich Montgomery, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Auch für diese sei es deutlich schwieriger geworden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die Prämien hätten sich in den vergangenen drei Jahren zum Teil mehr als verdoppelt.
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POLITIK – Arzneimittelüberwachung

Berlin - Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist besorgt, weil die Pharmakonzerne ihre Wirkstoffe zunehmend aus Schwellenländern beziehen. „In den meisten dieser Länder ist die Prüfdichte von Herstellungsbetrieben geringer als in Europa oder den USA“, sagte Institutspräsident Professor Dr. Walter Schwerdtfeger der Zeitung „Die Welt“.
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POLITIK – Kosmetika

Berlin - Die Bundesregierung prüft die Gefahren durch Aluminium in kosmetischen Produkten wie Deodorants. Sie setze sich mit einer entsprechenden Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) auseinander und erörtere gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen, antwortete das Bundesverbraucherministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Auch eine zusätzliche Kennzeichnung für betroffene Kosmetika werde zu prüfen sein.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Es soll keine Bestandsaufnahme werden, kein Rückblick, nicht das schnöde Hier und Jetzt beschreiben. Es soll eine Vision werden, ein „Leitbild 2030“. Um diesen Anspruch auch dem letzten Unkenrufer einzuhämmern, steht unter der Erstfassung ein Zitat von George Bernard Shaw, das einer sinnierenden Vergangenheitsüberhöhung den verantwortungsbewussten Blick in die Zukunft entgegenstellt. Der Entwurf zum Leitbild ist eine merkwürdige Mischung aus Pathos, Anspruch und Banalitäten.
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POLITIK – Leitbilddebatte

Berlin - Die Debatte ist wieder eröffnet: Am Morgen wurde die Onlineplattform Leitbildprozess.de freigeschaltet. Die Apotheker können jetzt bis zum 14. Mai ihre Kommentare zum Leitbild abgeben. Die „Erstfassung“ enthält eine Präambel, allgemeine Beschreibungen der Aufgaben der Apotheker, aber auch konkrete Forderungen für die Zukunft.
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POLITIK – Grippemittel

Berlin - Für 20 Prozent der Bevölkerung haben die Bundesländer im Rahmen des Pandemieplans seit 2009 antivirale Grippemittel eingelagert, Experten gehen von einem dreistelligen Millionenbetrag aus. Dazu kommen 70 Millionen Euro, die die Bundesregierung in Vorräte an Tamilfu (Oseltamivir, Roche) investiert hat. In einer Kleinen Anfrage wollen die Grünen wissen, wie es angesichts eines nicht nachgewiesenen Nutzens mit dieser offensichtlichen Verschwendung weitergeht.
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POLITIK – Hebammen-Versicherung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Hebammen in Not mit zusätzlichem Geld von den Krankenkassen helfen. Zuschläge der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Geburtshelferinnen in die Lage versetzen, stark gestiegene Haftpflichtprämien zu bezahlen. Gegen ein weiteres Ansteigen der Prämien soll die Haftpflichtversicherung der Hebammen zudem den Krankenkassen Behandlungskosten nach Geburtsschäden nicht mehr in heutigem Umfang erstatten müssen. Das sieht ein heute nach monatelangen Beratungen veröffentlichter Vorschlag Gröhes vor.
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POLITIK – Onlinedebatte

Berlin - Wer das erste Wochenende im Mai nicht für einen Kurzurlaub nutzt, kann ab Freitag die erste Fassung des Leitbildes kommentieren: Das Onlineportal leitbildprozess.de wird wieder freigeschaltet, damit die Apotheker das bisher Erreichte bewerten können. Den Kommentaren zu Einzelpunkten kann man zustimmen oder sie ablehnen – Daumen hoch und Daumen runter für das Leitbild.
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POLITIK – Bedarfsplanung

Berlin - Die deutschen Pathologen kritisieren das System der Bedarfsplanung. Diese wirke sich sich negativ auf die Patientenversorgung aus. Darum will der Bundesverband Deutscher Pathologen (BDP) zumindest kurzzeitig aus der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) aussteigen. Das berichtete die Ärzte-Zeitung. In Deutschland gibt es derzeit gut 700 niedergelassene Pathologen und rund 600 Pathologen im Krankenhaus.
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POLITIK – Pharmakonzerne

Berlin - Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) will die Macht der Kassen bei der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel beschränken. Bisher nutze der GKV-Spitzenverband seine dominante Machtstellung in allen Verfahrensschritten, um die Erstattungsbeträge weit unter den europäischen Durchschnitt zu ziehen. Dadurch blieben gute Preise für Innovationen, wie von der Politik angestrebt, auf der Strecke, so der VfA.
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POLITIK – Ersatzkassen

Berlin - Die Ersatzkassen fordern regelmäßige Erhöhungen der Leistungen für die rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland. Die Bundesregierung solle eine verbindliche Regelung in die geplante Pflegereform aufnehmen, um die Leistungen dauerhaft vor Entwertung zu schützen, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner. Gut wäre es, die Anpassung der Leistungsbeträge an eine wirtschaftliche Kenngröße wie beispielsweise die allgemeine Preissteigerung zu koppeln.
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POLITIK – Arzneimittelverbrauch

Berlin - Insgesamt 642 Millionen Arzneimittelpackungen haben die knapp 70 Millionen Versicherten der Krankenkassen im vergangenen Jahr ambulant verordnet bekommen. Jeder Versicherte hat durchschnittlich 546 Tagesdosen verbraucht und damit täglich 1,5 Arzneimittel eingenommen, so eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WidO).
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POLITIK – Ärztelobby

Berlin - Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek wird Cheflobbyist der Hals-Nasen-Ohrenärzte. Deren Berufsverband eröffnet am kommenden Montag ein Berliner Büro. Koschorrek, selbst von Haus aus Zahnarzt, soll die berufspolitische Arbeit in der Hauptstadt koordinieren und seine Kontakte in den Bundestag spielen lassen.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Die von der Regierung geplante Finanzreform in der GKV birgt nach Ansicht der Fraktion Die Linke erhebliche Risiken für die Versicherten. Die Finanzlage der Krankenkassen werde durch die Absenkung der Beiträge deutlich geschwächt, so die Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Die Fraktion geht davon aus, dass ab 2015 fast alle Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen, die in den Folgejahren weiter steigen.
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POLITIK – Landesapothekerkammer

Berlin - Bayerns Apotheker haben eine neue Delegiertenversammlung gewählt. Für vier Jahre werden die 100 Delegierten aus sieben Wahlbezirken nun die Geschicke der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK) bestimmen. Wegen des komplizierten Wahlsystems konnten knapp 6000 Wähler mehr als 63.000 Stimmen abgeben. Trotz Vorschlagslisten werden die Kandidaten direkt gewählt.
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POLITIK – CDU

Berlin - Die CDU-Rebellen um den Abgeordneten Jens Spahn machen weiter Druck auf die Parteispitze. Laut einem Bericht von „Spiegel Online“ fordert die Gruppe „CDU2017“ eine mutigere Wirtschaftspolitik und steuerliche Entlastungen. „Für mehr Wachstum und Beschäftigung ist aus unserer Sicht eine Agenda 2020 nötig“, zitiert der Bericht aus einem Papier, das etwa 25 Unionspolitiker heute beschließen wollen.
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POLITIK – Gemeinsamer Bundesausschuss

Berlin - Die Stiftung Patientenschutz hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss (G-BA) zu werden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Die Patientenschützer hätten dazu Klage beim Sozialgericht Düsseldorf eingereicht, sagte Vorstand Eugen Brysch.
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