POLITIK – Brandenburg

Berlin - Die Standesvertreter der Apothekerschaft in Brandenburg brauchen mehr Platz. Das Apothekerhaus in Potsdam soll daher ausgebaut werden. Allerdings sind sich Apothekerkammer und -verband noch nicht ganz einig, wie der Ausbau ablaufen soll. „Zwischenzeitlich sind die Fronten verhärtet und das Projekt liegt auf Eis“, so Dr. Andrea Lorenz, Vorsitzende des Apothekerverbands Brandenburg (AVB). Bei der Mitgliederversammlung am Wochenende ging es außerdem um das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), Nullretaxationen und die Lobbyarbeit des Verbandes.
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POLITIK – Prävention

Essen - Für eine bundesweite Langzeit-Studie zu chronischen Krankheiten werden in den kommenden Jahren 200.000 Männer und Frauen untersucht und befragt. Bundesforschungsministerin Professor Dr. Johanna Wanka (CDU) gab den offiziellen Startschuss für die nach Ministeriumsangaben größte Gesundheitsstudie in Deutschland. Bund und Länder wollen erforschen lassen, welche Risikofaktoren und Ursachen es für Krebs, Demenz, Depression, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen gibt.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Der frisch gewählte Vorstand des Hessischen Apothekerverbands (HAV) ist noch nicht im Amt und macht bereits Politik: In einem Schreiben an Apotheker werben fünf der designierten Vorstandsmitglieder für zwei Listen, die zur Kammerwahl im November und Dezember angetreten sind. Der scheidende Verbandsvorsitzende Dr. Peter Homann hat das Schreiben „mit einiger Bestürzung“ zur Kenntnis genommen und distanziert sich.
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POLITIK – AVWL

Berlin - Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) will seine Mitglieder besser vor Retaxationen schützen. Bei der Mitgliederversammlung lieferte die AVWL-Spitze den rund 50 anwesenden Apothekern am Wochenende auch Hintergründe zu der Auseinandersetzung mit dem ARZ Haan und stellte das gemeinsame Projekt mit der Apothekerkammer zur Zukunft der PTA-Ausbildung vor. Mit großer Mehrheit beschlossen die Mitglieder zudem eine Beitragserhöhung von zehn Euro monatlich.
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POLITIK – Apotheker-Lobby

Berlin - Bei der ABDA stehen wieder einmal Veränderungen an. Anfang Dezember sollen der Mitgliederversammlung nicht nur Objekte für ein neues Apothekerhaus vorgestellt werden, sondern auch eine neue Organisationsstruktur. Dem Vernehmen nach sollen die wirtschaftlichen Aktivitäten der Organisation unter einem Dach zusammengefasst werden. Einen neuen Geschäftsführer für den Bereich Finanzen/Verwaltung gibt es hingegen offenbar noch nicht.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die ABDA wird entschlackt. Die Verwaltungsgesellschaft wird aufgelöst, die wirtschaftenden Töchter treten künftig unter gemeinsamem Dach auf. Es riecht nach Reform, sieht aus wie Transparenz, schmeckt aber nach altem Wein in neuen Schläuchen. Über die Motive kann derzeit nur spekuliert werden. Einige Interpretationsmöglichkeiten.
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POLITIK – Versorgungsgesetz

Berlin - Pünktlich zum Ende der Frist liefert die ABDA ihre Stellungnahme zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Da es bislang nur wenige Wünsche der Apotheker ins Gesetz geschafft haben, erinnert die ABDA noch einmal ihre Forderungen.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Kungelei und Entscheidungen im Hinterzimmer – die Opposition will die Politik von diesem Vorwurf befreien und den Bundestag transparenter machen: Sitzungen der Fachausschüsse sollten künftig grundsätzlich öffentlich sein, fordern die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
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POLITIK – Anti-Korruptions-Gesetz

Berlin - Die Justizminister der Länder wollen möglichst schnell einen eigenen Strafparagraphen für Korruption im Gesundheitswesen. Nach der 85. Justizministerkonferenz forderten sie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Nachdem alle Versuche in der vergangenen Legislatur gescheitert waren, hat die Große Koalition jetzt gute Chancen, das Vorhaben umzusetzen.
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POLITIK – Arzneimittelpreise

Berlin - Die Pharmahersteller waren die ersten Akteure im Gesundheitswesen, derer sich Union und SPD nach der Bundestagswahl angenommen hatten. Seitdem herrscht Ruhe: Solange der Pharmadialog läuft, werden Arzneimittel ausgeklammert, lautet die Abmachung. Bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) diskutierten in Berlin Vertreter der Verbände über die gesundheitspolitische Linie der Großen Koalition und über das, was noch kommen mag.
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POLITIK – Rheinland-Pfalz

Berlin - Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz soll umgebildet werden: Medienberichten zufolge will sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von einigen Parteigenossen trennen, von denen einige in die sogenannte Nürburgringaffäre verwickelt sind. Auch im Gesundheitsministerium steht ein Wechsel an: Der bisherige Minister Alexander Schweitzer soll das Amt von SPD-Fraktionschef Hendrik Hering übernehmen, der bereits zurückgetreten ist. Schweitzers Nachfolgerin soll die frühere Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden.
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POLITIK – Sachsen

Berlin - In Sachsen haben sich CDU und SPD nach der Landtagswahl Ende August auf eine schwarz-rote Koalition verständigt. Ende der Woche sollen die Landesvorstände der Parteien über den Koalitionsvertrag abstimmen, bis Mitte November soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein. Für das Pharmazie-Institut in Leipzig könnte die Vereinbarung die Rettung sein: Denn CDU und SPD bieten an, auf den angekündigten Stellenabbau an den Hochschulen zu verzichten.
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POLITIK – Berlin

Berlin - Nachwuchssorgen plagen die Apotheker deutschlandweit, und auch die Kammern und Verbände bleiben nicht verschont. Manchmal ist es aber für interessierte Apotheker gar nicht einfach, einen Zugang zur Standespolitik zu finden. Bei der Apothekerkammer Berlin beispielsweise erfahren die Mitglieder erst dann, welche Listen zur Wahl der Delegiertenversammlung antreten, wenn alle Wahlvorschläge eingereicht und die Listen geschlossen sind. Zur Wahl stellen kann man sich dann aber nicht mehr.
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POLITIK – Saarland

Berlin - Die Apothekerkammer des Saarlandes verbietet es ihren Mitgliedern, für Pflegeheime umsonst oder zu sehr geringen Gebühren zu verblistern. Einer entsprechenden Verschärfung der Berufsordnung hat die Kammerversammlung mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit dem Verbot will die Kammer laut ihrem Präsidenten Manfred Saar die Apotheken gegenüber den Pflegeheimbetreibern stärken.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Im Februar treten für rund 7 Millionen Versicherte von 43 Betriebs- und Innungskrankenkassen zahlreiche neue Rabattverträge in Kraft: Der Kassendienstleister GWQ ServicePlus hat neue Verträge über 226 Wirkstoffe geschlossen. Die Volumen der Ausschreibung wird auf 860 Millionen Euro nach Apothekenverkaufspreisen beziffert.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Die Mitgliederversammlung des Apothekerverbands Westfalen-Lippe (AVWL) am kommenden Samstag verspricht Spannung: Die Verbandsspitze wird die Mitglieder über ihre Beweggründe zum Ausstieg beim ARZ Haan informieren, was aus rechtlichen Gründe allerdings hinter verschlossenen Türen geschehen muss. Außerdem sollen die Mitgliedsbeiträge leicht erhöht werden und die Kriegskasse für den Streit mit dem ARZ aufgefüllt werden.
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POLITIK – Präventionsgesetz

Berlin - Nach dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Referentenentwurf für das Präventionsgesetz vorgelegt. Für die Apotheker ist auch das zweite Reformvorhaben von Ressortchef Hermann Gröhe (CDU) nicht unbedingt erfreulich: „Wird es wie derzeit vorgesehen verabschiedet, versäumt man es, ganz wesentliche Akteure, nämlich die deutschen Apotheker, einzubeziehen“, findet Dr. Helmut Schlager, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts für Prävention im Gesundheitswesen der Bayerischen Apothekerkammer (WIPIG).
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POLITIK – Brandenburg

Berlin - Brandenburg bekommt eine neue Gesundheitsministerin: Diana Golze löst Anita Tack (beide Die Linke) ab. Mit dem neuen rot-roten Koalitionsvertrag wurden die Zuschnitte der Ministerien geändert. Das ehemalige Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wird aufgeteilt: Das Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft übernimmt Jörg Vogelsänger (SPD), das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien geht an Golze.
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POLITIK – Saarland

Berlin - Der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) muss seinen Posten räumen. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung übernimmt die ehemalige Innenministerin Monika Bachmann (ebenfalls CDU) sein Amt. Neuer Innenminister soll demnach der CDU-Politiker Klaus Bouillon werden, der im kommenden Jahr sein Amt als Bürgermeister von St. Wendel wegen Erreichens der Altersgrenze aufgeben muss.
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POLITIK – Saarland

Berlin - Die Apothekerkammer des Saarlands übernimmt ab Februar die komplette Aufsicht über die Apotheken. Die Vertreterversammlung stimmte am Mittwochabend einstimmig dafür, dass die Kammer diese Aufgabe vom Gesundheitsministerium übernimmt. Dazu wurde ein Sonderhaushalt von jährlich 75.000 Euro beschlossen, der sich aus den Gebühren finanzieren muss. Kammerpräsident Manfred Saar freut sich über die Aufwertung der Kammer.
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