POLITIK – Versorgungsgesetz

Berlin - Die Apotheker haben Gelegenheit, bei der Anhörung des Bundesgesundheitsminitseriums (BMG) zum Referentenentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) für Furore zu sorgen. Der Termin ist für den 11. November angesetzt. Ab 10.30 Uhr können die Verbände Stellung zu den sie betreffenden Themen nehmen. Mit einem gesunden Maß an Mut und rheinischer Frohnatur könnten sich die Vertreter der ABDA kurz darauf ins Geschichtsbuch der Gesundheitspolitik schreiben.
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POLITIK – Nordrhein

Berlin - „Probier ihn an!“ Mit diesem Slogan und einem Apothekenkittel soll in Nordrhein für den Arbeitsplatz Apotheke geworben werden. Die Apothekerkammer (AKNR) und der Apothekerverband (AVNR) wollen in der kommenden Woche ihre Nachwuchsinitiative starten, um junge Menschen für die Berufe Apotheker, PTA und PKA zu gewinnen.
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POLITIK – BSG-Urteil

Berlin - Im März 2011 strich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Harn- und Blutzuckerteststreifen für Typ-2-Diabetiker, die kein Insulin spritzen müssen, aus dem GKV-Leistungskatalog. Diabetiker-Organisationen protestierten. Der Vorsitzende des Deutschen Diabetiker Bundes, Dieter Möhler, klagte gegen den G-BA – erfolglos: Das Bundessozialgeicht (BSG) wies seine Klage nun ab.
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POLITIK – Altersvorsorge

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit einer Änderung des Berufsrechts angestellten Rechtsanwälten die Möglichkeit verschaffen, Mitglied in einem Versorgungswerk zu bleiben. Damit will er einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen, das derzeit eine Beschwerde prüft.
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POLITIK – Parallelhandel

Berlin - Die Bürger Initiative Gesundheit, früher bekannt unter dem Namen Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), nimmt Reimporte in Schutz – auch vor Kritik von Apothekerseite. Den Importeuren werde vorgeworfen, das Einfallstor für Fälschungen zu sein. Zu Unrecht, findet Präsident Wolfram-Arnim Candidus.
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POLITIK – Pflege

Berlin - Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland bekommen vom nächsten Jahr an mehr Geld und bessere Möglichkeiten zur Betreuung. Das sieht die Pflegereform von Union und SPD vor, die der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. „Ausgangspunkt ist der Wunsch der Menschen [...], zu Hause in den eigenen vier Wänden gepflegt werden zu können“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Die Reform kostet die Beitragszahler ab 2015 rund 3,6 Milliarden Euro mehr pro Jahr.
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POLITIK – Selektivverträge

Berlin - Was bei den Rabattverträgen der Kassen zählt, ist allein der niedrigste Preis. Künftig soll nach der Vorstellung des GKV-Spitzenverbands aber auch schlechte Qualität durch Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden. Zunächst geht es um die Leistungen der Kliniken, doch die Debatte ist bewusst offen gehalten.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer wird nach Angaben der Linken im Bundestag voraussichtlich keinen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit haben. Das gehe aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamts im Auftrag der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.
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POLITIK – EU-Kommission

Berlin - Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV/PCS) hat angekündigt, die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte auch in Zukunft beim Gesundheitskommissar zu belassen. Damit kommt er einem entsprechenden Wunsch des EU-Parlaments nach.
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POLITIK – Krankenkassen

Bonn/Berlin - Der Beitrag der Krankenkassen bleibt im kommenden Jahr weitgehend stabil: Die Beitragssenkung von 15,5 auf 14,6 Prozent werde durch Zusatzbeiträge der einzelnen Kassen von durchschnittlich 0,9 Prozentpunkten weitgehend aufgezehrt, erwartet der Schätzerkreis von Bundesversicherungsamt, Kassen und Bundesgesundheitsministerium (BMG). Aufgrund erwarteter Kostensteigerungen dürften die Beiträge in den Folgejahren deutlich steigen. Die 0,9 Prozentpunkte entsprechen rund 11 Milliarden Euro.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Die Kliniken drängen in die ambulante Versorgung. Das Versorgungsstärkungsgesetz beinhalte grundsätzlich positive Ansätze, findet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). „Allerdings nutzt es die bestehenden Potentiale nicht konsequent“, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum.
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POLITIK – Aut-idem-Liste

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat vor einem Monat die ersten Wirkstoffe für die Aut-idem-Liste festgelegt – und schon weitere Präparate ins Auge gefasst. „Zeitnah“ wollen die Experten sich jenen Therapiefeldern widmen, die schon von Apotheker und Kassen besprochen, aber noch nicht abschließend geprüft wurden. Dazu gehören unter anderem Inhalativa zur Behandlung von Asthma und COPD. Mehrere Kassen haben noch schnell eine Ausschreibung gestartet.
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POLITIK – Beitragsbemessungsgrenze

Berlin - Auf gut verdienende Arbeitnehmer kommen 2015 etwas höhere Beiträge für die Sozialversicherungen zu. Wegen gestiegener Löhne und Gehälter erhöhen sich die Bemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge fällig werden. Eine entsprechende Verordnung beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch.
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POLITIK – Pflege

Berlin - Das Bundeskabinett hat Neuregelungen zur Pflegezeit beschlossen. Arbeitnehmer sollen demnach bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie zehn Tage lang bezahlt im Job pausieren können. Die Auszeit ist zur Organisation der Pflege vorgesehen. Geplant ist ein Lohnersatz von bis zu 90 Prozent vom Nettoeinkommen. Die Auszeit gab es bislang zwar schon – aber unbezahlt.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Während die Apotheker zehn Jahre lang auf eine Honoraranpassung warten mussten, steigt die Vergütung der Ärzte im Jahrestakt. Zuletzt gab es einen Nachschlag über 850 Millionen Euro. Trotzdem sind viele Ärzte unzufrieden und prophezeien ein Praxissterben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will es genauer wissen und fragt bei der Bundesregierung nach der Entwicklung in den vergangenen Jahren.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht mit der bisherigen Ausgestaltung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) die flächendeckende ambulante Versorgung in Gefahr. KBV-Chef Dr. Andreas Gassen rechnet mit dem Wegfall von mehr als 25.000 Arzt- und Psychotherapeuten-Praxen. „Diese politische Entscheidung ist vollkommen unverständlich: Wie kann man sich auf der einen Seite über zu lange Wartezeiten beklagen, auf der anderen Seite aber ein Praxis-Abbauprogramm betreiben?“
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die AOK Rheinland-Hamburg und die AOK Nordost haben mit Verspätung Zuschläge für Medikamente mit dem Wirkstoff Aripiprazol erteilt. Demnach müssen in den Apotheken die Reimporte von Kohlpharma, Milinda oder EuroPharma DK abgegeben werden. Das Original Abilify wird von Otsuka vertrieben.
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POLITIK – Präventionsgesetz

Berlin - Der vierte Anlauf zum Präventionsgesetz soll bis Mitte Dezember zu einem Entwurf führen. Anders als bislang würden alle Akteure miteinbezogen, auch die Apotheker, sagte Ingrid Fischbach (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Sie fordert alle Interessenvertreter auf, schon im Vorfeld zu sagen, welche Vorschläge sie mittragen und welche nicht. Ein erneutes Scheitern werde es dann nicht geben.
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POLITIK – Härtefallregelung

Berlin - Beamte können von der Beihilfe Unterstützung beim Kauf von OTC-Arzneimitteln erhalten – wenn sie für ärztlich verordnete Präparate mehr als 2 Prozent ihres Einkommens aufbringen müssen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschieden. Die nordrhein-westfälische Beihilfeverordnung muss nun dem Beihilferecht des Bundes angepasst und um eine Härtefallregelung ergänzt werden.
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POLITIK – Freiburg

Berlin - Der Notdienst der Apotheken beschäftigt nicht nur die Politik, sondern auch die Verbraucher. Auf den Vorschlag einer Leserin der Badischen Zeitung, von der dezentralen Versorgung auf eine zentrale Notdienstapotheke umzustellen, schaltete sich Dr. Günther Hanke, Präsident der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg, ein.
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