POLITIK – Pflegeheime
Berlin - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, hat das Notensystem zur Qualitätsbewertung von Pflegeheimen als „nicht mehr haltbar“ kritisiert. „Wer sich darauf verlässt, wird irregeführt“, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Die tatsächliche Situation in vielen Heimen werde verschleiert. „Wenn ich (...) ein Heim für meine Mutter suchen müsste, würde ich die Pflegenoten nicht zur Grundlage meiner Entscheidung machen.“
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POLITIK – Pflege
Berlin - Die Opposition hat die geplanten Möglichkeiten, Pflege und Beruf in Einklang zu bringen, als unzureichend kritisiert. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach bei der ersten Beratung ihres Gesetzentwurfs im Bundestag dagegen von einem Schritt zur Familienarbeitszeit: „Wir machen es möglich, eine Zeit lang die Arbeitszeit zu reduzieren, um mehr Zeit für die Familie zu haben.“
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POLITIK – Arzneimittelausgaben
Berlin - Die Ausgaben der Krankenkassen für Krebsmedikamente, inklusive Rezepturen, werden bis 2016 auf 3,25 Milliarden Euro steigen. Dies entspricht einem Anstieg von fast 20 Prozent im Vergleich zu 2012. Das zeigt eine Studie der Techniker Krankenkasse (TK) und des Hamburger Center for Health Economics. Auch der Anteil an den Gesamtarzneimittelausgaben von zuletzt 9,5 Prozent könnte damit steigen.
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POLITIK – Sachsen
Berlin - Sachsen hat eine neue Gesundheitsministerin: Barbara Klepsch (CDU) übernimmt die Leitung des Sozial- und Verbraucherschutzministeriums von Christine Clauß (CDU). Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bleibt im Amt und hat sein neues Kabinett ernannt. In der Großen Koalition besetzt die CDU acht Posten, die SPD hat drei Ministerien.
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POLITIK – Arzneimittelkommission
Berlin - Mit der neuen Satzung für die ABDA hat auch die Arzneimittelkommission (AMK) im Juni eine neue Geschäftsordnung bekommen. Wie die Mitglieder des ABDA-Vorstandes müssen künftig auch die 21 Mitglieder der AMK mögliche Interessenkonflikte anzeigen. Ihre Unabhängigkeit soll damit gesichert werden. Transparenz bringt die Neuregelung aber nicht, denn die Liste ist ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmt.
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POLITIK – BSG-Urteil
Berlin - Mit der Klage gegen seine Krankenkasse ist ein 51-jähriger ehemaliger Student vor dem Bundessozialgericht (BSG) gescheitert. Diese hatte er verklagt, weil sie im September 2009 seine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KvdS) beendet hatte. Als Patient mit Asperger Syndrom und einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) fühlte er sich diskriminiert.
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POLITIK – Bundestag
Berlin - Der Bundestag will mit einer intensiven Debatte über die Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe eine breite öffentliche Diskussion anstoßen. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte, für die knapp viereinhalb Stunden veranschlagt ist. Dem Bundestag liegen inzwischen Positionspapiere von fünf Parlamentariergruppen vor, die sich über Fraktionsgrenzen hinweg zusammengefunden haben.
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POLITIK – Brandenburg
Berlin - Immobilien sind das neue Thema der Apothekerorganisationen. Die ABDA will ein Haus bauen, die Hessen wollen kaufen – und die Brandenburger wollen endlich Frieden. Der Dauerstreit über eine Erweiterung der gemeinsam genutzten Immobilie soll beigelegt werden. Bei der gestrigen Kammerversammlung, bei der auch die Verbandsvorsitzende Dr. Andrea Lorenz als Kammermitglied dabei war, gab es zwar noch keine Einigung, aber eine Idee.
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POLITIK – Hessen
Berlin - Die Landesapothekerkammer Hessen (LAK) ist weiter auf der Suche nach einem eigenen Haus. Bei der gestrigen Kammerversammlung wurde besprochen, ob sich ein Umzug mittelfristig rentieren könnte. Bei der letzten Sitzung der scheidenden Präsidentin Erika Fink wurden zudem beschlossen, dass der Rechnungszins des Versorgungswerk abgesenkt wird.
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POLITIK – Antibiotika
Berlin - Apotheker haben laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) besonders gute Voraussetzungen, um den sachgemäßen Gebrauch von Antibiotika zu fördern. Deshalb komme ihnen genauso wie politischen Entscheidungsträgern und Angehörigen der Gesundheitsberufe eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen zu. Zum Europäischen Antibiotikatag am 18. November ruft die WHO zu einer Stärkung der pharmazeutischen Kompetenzen auf.
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POLITIK – Kliniken
Wiesbaden - Eine stationäre Krankenhausbehandlung kostet in Deutschland im Durchschnitt 4152 Euro. Damit lagen die Kosten im Jahr 2013 um 2,3 Prozent höher als im Jahr davor. Insgesamt gaben die Kliniken für die stationäre Krankenhausversorgung im vergangenen Jahr rund 78 Milliarden Euro aus, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete. Das waren 3,2 Prozent mehr als im Jahr 2012.
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POLITIK – GKV-VSG
Berlin - Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) wurde am Dienstag in großer Runde über das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) diskutiert: Mehr als 100 Vertreter der Verbände waren zur nicht öffentlichen Anhörung erschienen, 89 Verbände waren geladen. Die für die Apotheker relevanten Themen wurden nur am Rande oder gar nicht besprochen, dafür hat das Ministerium seinen Fahrplan für das GKV-VSG bekannt gegeben.
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POLITIK – Standesvertretung
Berlin - Der Marketing Verein Deutscher Apotheker (MVDA) hat die Strategie der ABDA in Sachen Kassenabschlag kritisiert. MVDA-Präsident Wolfgang Simons und sein Vize Ulrich Ströh befürchten, dass die Apotheker mit der gesetzlichen Festschreibung eine „Korrektivfunktion der Selbstverwaltung“ verlieren. Dass wiederum das Problem der Null-Retaxationen direkt zwischen Apothekern und Kassen statt vom Gesetzgeber gelöst werden soll, hält der MVDA ebenfalls für gefährlich.
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POLITIK – Selbsttötung
München - Die CSU-Spitze will organisierte Sterbehilfe ausdrücklich unter Strafe stellen lassen. Das sagte Parteichef Horst Seehofer. Auch Ärzte sollen keine Beihilfe zur Selbsttötung geben dürfen. „Die verkehrteste Antwort wäre: Wir greifen zur Pille“, sagte Seehofer zur aktuellen Sterbehilfe-Diskussion. Der CSU-Vorstand beschloss das Papier einstimmig. Der Bundestag will am Donnerstag viereinhalb Stunden lang über das schwierige und quer durch die Fraktionen kontrovers diskutierte Thema Sterbehilfe debattieren.
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POLITIK – GKV-Beiträge
Berlin - Die AOK Plus und AOK Sachsen-Anhalt haben bereits im Oktober Ihren Zusatzbeitrag für 2015 angekündigt – mit 0,3 Prozent liegt dieser unter den vom Schätzerkreis festgelegten, durchschnittlichen 0,9 Prozentpunkten. Die beiden AOKn sind damit als erste aus der Deckung gekommen. Die Konkurrenz könnte zurückhaltender sein und im neuen Wettbewerb um Beiträge und Leistungen pokern, meint das Unternehmen Kassensuche.
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POLITIK – Sachsen-Anhalt
Berlin - ABDA-Vize Mathias Arnold wurde in seinem Amt als Vorsitzender des Landesapothekerverbands Sachsen-Anhalt (LAV) bestätigt. Am Wochenende wählten die Mitglieder des erweiterten LAV-Vorstands, der aus jeweils einem Vertreter der elf Landkreise und Dessau sowie je zwei Vertretern der kreisfreien Städte Halle und Magdeburg besteht, aus ihrer Mitte den Vorstand, dem neuerdings sechs Mitglieder angehören.
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POLITIK – Versorgungsstärkungsgesetz
Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will beim Thema Notdienst nicht mit den Apothekern kooperieren. Das stellt die Ärzteverband in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) klar. Mit den geplanten Änderungen beim Entlassmanagement ist man dagegen grundsätzlich zufrieden, plädiert aber für eine Pflicht zur Mitgabe von Arzneimitteln für mindestens drei Tage.
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POLITIK – Pharmaziestudenten
Berlin - Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BphD) hat Franziska Möllers (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) zur neuen Präsidentin gewählt. Ihr Vorgänger David Reiner (Goethe-Universität Frankfurt) übergab sein Amt auf der 117. Bundesverbandstagung (BVT) in Marburg.
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POLITIK – Apothekengewerkschaft
Berlin - Die Apothekergewerkschaft Adexa fordert die ABDA auf, die Interessen der Mitarbeiter stärker als bisher zu berücksichtigen. „Vor Entscheidungen, die mitarbeiterrelevant sind, sind deren Vertretungen zu hören“, heißt es in einer Resolution, die auf der Herbstsitzung verabschiedet wurde.
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POLITIK – Rabattverträge
Berlin - Die Barmer GEK hat die Grippeimpfstoffversorgung in Sachsen-Anhalt für die kommende Saison ausgeschrieben. Anders als bislang wird das Bundesland im nächsten Jahr nicht mehr in drei Gebietslose unterteilt – die Hersteller können daher nur auf zwei Lose bieten: Grippeimpfstoffe mit Kanüle und Vakzine ohne Kanüle.
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