POLITIK – Zyto-Retaxationen

Berlin - Die AOK Hessen gerät mit ihren Exklusivverträgen zu Sterilrezepturen zusehends unter die Räder: Die Retaxationen werden von Gerichten annulliert, Vertragspartner springen ab und eine Fortsetzung der Verträge erscheint derzeit unwahrscheinlich. Jetzt hat das Sozialgericht Darmstadt (SG) in der Begründung seines Urteils von Ende August noch einmal klargestellt, dass die AOK ihren Versicherten das Recht auf freie Apothekenwahl nicht nehmen kann.
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POLITIK – Arbeitnehmer

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) schlägt Alarm und kritisiert die Pläne als „Frontalangriff auf gewerkschaftliche Rechte“. Auch die Apotheken könnten perspektivisch von den geplanten Gesetzesänderungen betroffen sein. Die Gewerkschaft Adexa prüft den Entwurf derzeit.
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POLITIK – Reimporte

Berlin - Der Bayerische Apothekerverband (BAV) weist die Kritik des Verbands der Arzneimittelimporteure (VAD) an seinem Arzneimittelversorgungsvertrag (AV-Bay) zurück. Aus Sicht der Importeure widersprechen die darin enthaltenen Regelungen dem vorrangigen Bundesrecht und sind damit nichtig. Sie hatten daher das bayerische Gesundheitsministerium aufgefordert, den Vertrag zu überprüfen. Der BAV wirft den Importeuren vor, lediglich von eigenen Problemen ablenken zu wollen.
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POLITIK – Aut idem

Berlin - Die Frage, ob und wie Reimporte ausgetauscht werden dürfen, wird derzeit in Bayern diskutiert. Der Bayerische Apothekerverband (BAV) hatte sich im Sommer mit den Kassen darauf verständigt, dass Reimport und Original ausgetauscht werden dürfen, auch wenn der Arzt das Aut-idem-Kreuz gesetzt hat. Im Alleingang haben sich die bayerischen Vertragspartner damit gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz gestellt. Der Verband der Arzneimittelimporteure (VAD) fordert daher eine Änderung des Vertrags – und hat sich direkt an das bayerische Gesundheitsministerium gewandt.
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POLITIK – BGH

Berlin - Kreditnehmer können bei ihrer Bank unberechtigte Gebühren aus Darlehensverträgen zurückfordern, selbst wenn diese vor mehr als drei Jahren geschlossen wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag in zwei Verfahren entschieden, dass aufgrund der zweifelhaften Rechtslage die sogenannte kenntnisabhängige Verjährung von drei Jahren erst Ende 2011 beginnt. Über die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren können sogar noch Verträge aus dem Jahr 2004 angegriffen werden.
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POLITIK – Medizinprodukte

Berlin - Dürfen Spiralen noch an Patientinnen abgegeben werden? Und wann muss die E-Mail-Adresse des Arztes aufs Rezept? Die neue Medizinprodukteabgabeverordnung (MPAV) sorgte in den vergangenen Wochen für reichlich Verwirrung in den Apotheken. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) rudert nun zurück und stellt klar: Ganz so streng waren die neuen Vorschriften doch nicht gemeint. Die MPAV soll nun wenige Monate nach ihrem Inkrafttreten überarbeitet werden.
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POLITIK – Perspektivpapier

Berlin - Dass sich die Apotheker mit ihrem Leitbild – dem Perspektivpapier 2030 – nicht nur Freunde gemacht hat, zeichnete sich schon auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) in München ab. Nicht nur von Ärzten, sondern auch von den Kassen gibt es seitdem Kritik: Wolfgang Söller, Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Bremen/Bremerhaven, meint, Apotheker sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
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POLITIK – Antibiotika-Report

Berlin - Die Deutschen schlucken zu häufig Antibiotika. Das ist das Fazit des Antibiotika-Reports der DAK-Gesundheit. Für den Report hat die Kasse die anonymisierten Arzneimittel- und Diagnosedaten ihrer Versicherten ausgewertet. Demnach haben im vergangenen Jahr 40 Prozent der Versicherten Antibiotika erhalten. Im vergangenen Jahr waren es 37,7 Prozent. Professor Dr. Gerd Glaeske fordert als einer der Autoren von den Ärzten einen kritischeren Umgang mit dem Rezeptblock.
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POLITIK – Arzneimittelausgaben

Berlin - Ärzte dürfen im kommenden Jahr für 1,8 Milliarden Euro zusätzlich Arzneimittel verordnen: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich in den Rahmenvorgaben für 2015 darauf verständigt, die Anpassungsfaktoren für Arzneimittel um 5,5 Prozent anzuheben. Auch für 2014 gab es einen Zuschlag: Die Ausgaben dürfen um 7,9 Prozent steigen, das sind 1,3 Prozentpunkte mehr als bislang veranschlagt. Hintergrund der Steigerung sind vor allem neue Arzneimittel zur Behandlung von chronischer Hepatitis C.
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POLITIK – Apothekerverband

Berlin - Der Hessische Apothekerverband (HAV) hat sich einen neuen Vorstand gewählt – und es gibt einige neue Gesichter: Die Hälfte des achtköpfigen Gremiums wird ausgetauscht. Im Januar werden die Vorstände aus ihren Reihen einen neuen Vorsitzenden wählen. Der bisherige Verbandschef Dr. Peter Homann war nach 16 Jahren an der Spitze des HAV nicht mehr angetreten. Eine Kandidatur für den Posten angekündigt hat bislang nur der bisherige Vize Dr. Hans-Rudolf Diefenbach (Rosen-Apotheke, Offenbach).
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POLITIK – Versorgungsgesetz

Berlin - Der Hartmannbund hat das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) scharf kritisiert: Bei der Hauptversammlung verurteilten die Delegierten vor allem die „fortgesetzte Politik staatlicher Eingriffe in die freiheitliche Ausübung des Arztberufes“ und das „politische Hineinregieren in den Bereich der ärztlichen Selbstverwaltung“. Sie forderten die Bundesregierung auf, „Freiheit und Individualität als Grundsätze der ärztlichen Berufsausübung anzuerkennen und zu wahren“.
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POLITIK – Apothekerverband

Berlin - Jubiläum für Apotheker: Der Hessische Apothekerverband (HAV) hat in dieser Woche seinen 175. Geburtstag gefeiert. Der scheidende Verbandschef Dr. Peter Homann nutzte den Anlass, um auf die lange Verbandsgeschichte und aktuelle Herausforderungen hinzuweisen.
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POLITIK – GKV-Beiträge

Berlin - Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, Kostensteigerungen im Gesundheitswesen auf dem Rücken der Versicherten abzuladen. Der Zusatzbeitrag, der ab 2015 von den Kassen festgelegt und allein von den Versicherten getragen wird, steige in den kommenden Jahren voraussichtlich von durchschnittlich 0,9 auf über zwei Prozentpunkte, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Faktion, Maria Klein-Schmeink.
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POLITIK – Brandenburg

Berlin - Die AOK Nordost ist mit ihrer Ausschreibung über Blutzuckerteststreifen offenbar erfolgreich. Nach dem Start der ersten Verträge im September sind nun vier weitere Hersteller beigetreten und haben die Preise gesenkt: Aristo, DiaMedical, Lifescan (J&J) und Stada.
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POLITIK – Botendienst

Berlin - Wann ist ein Einzelfall ein Einzelfall? Mit dieser Frage hat sich in Sachen Apotheken-Botendienst in der vergangenen Woche das Verwaltungsgericht Schwerin befasst. Die Richter sind dabei vor allem zu einer Erkenntnis gekommen: Die Einschränkung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), die den Botendienst nur im Einzelfall erlaubt, ist so unbestimmt, dass sie womöglich sogar verfassungsrechtlich problematisch ist. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht offenbar keinen Änderungsbedarf.
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POLITIK – Mannheim

Mannheim - Der Hygieneskandal setzt das Mannheimer Uniklinikum immer stärker unter Druck: Mehrere Staatsanwälte durchsuchten am Mittwoch Krankenhausräume, um Unterlagen sicherzustellen. Der Geschäftsführer des Krankenhauses, Alfred Dänzer, ist zurückgetreten. Er bleibe jedoch Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), so ein DKG-Sprecher. Im neuen Jahr werde ein neuer Präsident gewählt.
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POLITIK – Prävention

Berlin - Bei OTC-Medikamenten ist die Politik hartleibig, aber Sportkurse soll es künftig auf Rezept geben: „Es muss nicht immer ein Arzneimittel sein, bei vielen Erkrankungen hilft auch ganz einfach mehr Bewegung“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der Bild-Zeitung.
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POLITIK – Europa

Berlin - Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission um den luxemburgischen Präsident Jean-Claude Juncker (CVS/PCS) bestätigt. Damit kann die 28-köpfige Kommission ihre Arbeit zum 1. November aufnehmen.
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POLITIK – Medikationsmanagement

Berlin - Das Thema Medikationsmanagement ist hart umkämpft. Die ABDA hat ein Grundsatzpapier entwickelt, das Definitionen liefern soll. Aber die Ärzte wollen bei der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) die Hoheit behalten. Das haben im Juni die Delegierten des Deutschen Ärztetags bekräftigt. Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) zieht nun nach und hat eine Arbeitsgruppe „Arzneimitteltherapie-Management und AMTS“ gegründet.
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POLITIK – Bestechung

Berlin - Knapp 25.000 Euro Strafe muss der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Dr. Hans-Joachim Helming, zahlen, weil er Einladungen von Auftragnehmern angenommen hatte. Damit habe sich der 60-jährige Arzt aus Appel im August 2008 in seiner Funktion rechtswidrig Vorteile verschafft, so das Amtsgericht Potsdam.
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